Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2012, Az. III ZA 3/12

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

BES[X.]HLUSS
III ZA 3/12
vom

8. März 2012

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
8. März 2012
durch den [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Tombrink

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 21.
Dezember 2011 -
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[X.]/11
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wird abgelehnt.

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§
114 ZPO).

Die von den
Antragstellern
beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde (§
544 Abs.
1 Satz
1 ZPO) hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Eine solche Be-schwerde ist gemäß §
26 Nr.
8 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000

nicht der Fall. Die Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des [X.] an der Abänderung der Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirt-schaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (z.B. [X.], Beschlüsse vom 6.
No-vember 2008 -
V
ZR 48/08, BeckRS 2008, 24125 Rn.
2 und vom 24.
November 1971 -
VIII
ZR 80/71, [X.]Z 57, 301, 302
f jew. [X.]), so dass es entgegen der Ansicht der Vertreterin der Kläger nicht auf die subjektiv empfundene "grund-1
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sätzliche Bedeutung und das grundsätzliche Interesse, welches die Kläger dau-erhaft an einer gerichtlichen Entscheidung haben", ankommt. Ebenso ist das Interesse dritter Personen, die an dem Rechtsstreit nicht beteiligt sind, an einer höchstrichterlichen Entscheidung für die Beschwer der
unterlegenen [X.] nicht von Bedeutung.

[X.]
Hermann
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.04.2011 -
10 [X.] 272/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 21.12.2011 -
2 [X.]/11 -