Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2005, Az. VIII ZR 8/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 8/05 Verkündet am: 21. September 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter [X.], [X.], [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Die Revision des [X.] gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 25. November 2004 wird [X.]. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband ([X.]) in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. In seinen im R.

Amtsblatt vom 12. März 1997 ([X.] ff.) veröffentlichten Ergänzenden [X.] zu den §§ 2 bis 34 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 ([X.] I 1980, 750, 1067, im folgenden: [X.]) heißt es: "[X.] (zu § 9 [X.]) 1. Der [X.]nehmer zahlt dem [X.] bei [X.] an das Leitungsnetz des [X.] oder bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss). Der - 3 - Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind. ... 2. Als angemessener Baukostenzuschuss zu den auf den [X.] entfallenden Kosten für die Erstellung oder Ver-stärkung der örtlichen Verteilungsanlagen im [X.] gilt ein Anteil von höchstens 70 % der hierfür erforderli-chen Kosten. 3. Die Bemessung des [X.] erfolgt auf der Grundlage von Wohneinheiten oder vergleichbaren [X.]. ... 4. Der Baukostenzuschuss beträgt - für bis zu zwei Wohneinheiten oder vergleichbare [X.]en auf einem anschließbaren Grundstück [X.] 2.800 [X.] gesetzl. [X.]. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %); - für jede weitere Wohneinheit oder vergleichbare [X.] auf einem anschließbaren Grundstück [X.] 1.400 [X.] gesetzl. [X.]. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %). 5. Bei anschließbaren unbebauten Grundstücken werden zwei Wohneinheiten in Ansatz gebracht, wenn nicht im Einzelfall die Errichtung von mehr als zwei Einheiten geplant oder tatsächlich erfolgt ist. 6. Der [X.]nehmer zahlt einen weiteren Baukostenzu-schuss, wenn er seine Leistungsanforderungen wesentlich [X.]. Eine wesentliche Erhöhung der Leistungsanforderungen liegt insbesondere dann vor, wenn der [X.]nehmer neue Wohneinheiten oder vergleichbare Wirtschaftseinheiten schafft und dadurch eine verstärkte Inanspruchnahme der Verteilungs-anlagen herbeigeführt wird. Die Höhe des weiteren [X.] bemisst sich nach den Grundsätzen des Abs. 4." Aufgrund eines Antrags des Beklagten vom 1. Dezember 1999 stellte der Kläger die Trinkwasserversorgung für ein von dem Beklagten auf dessen Grundstück errichtetes Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit her. Am 19. Juli 2000 berechnete er dafür einen Baukostenzuschuss von 2.996 [X.] brutto (2.800 [X.] [X.] 7 % [X.].), den der Beklagte nicht bezahlte. - 4 - Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des [X.] von
1.531,83 • (2.996 [X.]) nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Be-rufung des [X.] hat das [X.] unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beklagten zur Zahlung von 856,13 • verurteilt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klage in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: Der vom Kläger berechnete Baukostenzuschuss entspreche nicht der [X.] gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Tarife von Unternehmen, die wie die Klägerin [X.] im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses [X.]Leistungen der Daseinsvorsorge anböten, auf deren Inanspruchnahme der [X.] Vertragsteil angewiesen sei, unterlägen grundsätzlich der Billigkeitskon-trolle. Die Verwaltung sei, auch wenn sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe pri-vatrechtlich regele, an die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgeba-rens, insbesondere an die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Äquiva-lenz und das [X.], gebunden. Der vom Kläger festgesetzte Baukostenzuschuss von 2.800 [X.] für bis zu zwei Wohneinheiten entspreche nicht der Billigkeit, weil er möglicherweise gegen das [X.] und in jedem Fall gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoße. Der Gleichheitsgrundsatz verbiete zwar nicht gewisse Typisierungen und Pauschalierungen, die insbesondere unter dem Aspekt der Verwaltungsverein-fachung und [X.]praktikabilität geboten sein könnten; es müsse jedoch der [X.] - satz der Typengerechtigkeit gewahrt werden. Dieser sei verletzt, wenn etwa 10 bis 20 Prozent der Fälle von dem normierten "Typ" abwichen. Der Kläger sei bei seiner Baukostenzuschusskalkulation von dem durchschnittlichen Grundstück im Verbandsgebiet mit einer Grundstücksfläche von 820 m2, einer Geschossflä-che von 253 m2 und einer durchschnittlichen Anzahl von Wohneinheiten pro Grundstück von 1,8 ausgegangen. Das durchschnittliche Grundstück sei jedoch nicht identisch mit dem typischen, das heißt, für das Verbandsgebiet prägenden Grundstück. Der Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung der Typengerech-tigkeit sei nur eingehalten, wenn mindestens 80 bis 90 Prozent der Grundstücke die vom Kläger angenommene Beschaffenheit aufwiesen, also insbesondere mit zwei Wohneinheiten belegt wären. Andernfalls werde das Grundstück mit nur einer Wohneinheit so behandelt wie ein Grundstück mit zwei Wohneinhei-ten, obwohl letzteres nicht das typische Grundstück im Verbandsgebiet sei und ein anderer sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Grundstücken mit einer bzw. zwei Wohneinheiten nicht bestehe. Dass die Grundstücke [X.] zwei Wohneinheiten aufwiesen, habe der Kläger nicht vorgetragen. Die vom Kläger zu Lasten der mit nur einer Wohneinheit belegten Grundstücke vorgenommene Pauschalierung sei auch nicht deshalb gerechtfer-tigt, weil [X.] wie er geltend mache [X.] der Aufwand für den [X.] eines Grund-stücks mit einer Wohneinheit identisch sei mit demjenigen für den [X.] eines Grundstücks mit zwei Wohneinheiten und bei einer späteren Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von einer auf zwei ein Baukostenzuschuss nicht nacherhoben werden könne. Der Baukostenzuschuss sei entsprechend § 8 Abs. 6 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das [X.] (im Folgenden: [X.]) an den [X.] wirtschaftlichen - Vorteilen zu bemessen. Es gehe also nicht um den notwendigen [X.]aufwand, sondern um die Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstücks, der bei der Versorgung von zwei Wohneinheiten statt einer offensichtlich höher sei. - 6 - Folge der vom Kläger gewählten Berechnung anhand einer Durch-schnittsbildung sei auch, dass die Einhaltung des [X.]s nicht hinreichend gewährleistet sei. Um zu verhindern, dass der Kläger mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten einnehme, dürften zwar nach den [X.] maximal 70 % der Kosten auf die [X.]nehmer abgewälzt werden; nach dem Vortrag des [X.] sei dieser sogar von einer Heranziehung der [X.]nehmer zu lediglich 60 % ausgegangen. Wenn aber die Herstellungskosten nur anhand eines durchschnittlichen Grundstücks umgelegt würden, könne es dennoch zu einer unzulässigen Überschreitung der Gesamtkosten kommen, und zwar um so eher, je mehr Grundstücke im [X.] mit nur einer Wohneinheit belegt seien. Das belege das folgende fiktive Rechenbeispiel, das nur das Prinzip verdeutlichen solle: Bei Annahme eines [X.] mit 1.000 Grundstücken, 2.000 Wohneinheiten, [X.] von 2.000.000 • und einem geforderten Baukostenzuschuss von 2000 • für ein Grundstück mit bis zu zwei Wohneinheiten sowie jeweils weiteren 1000 • für jede zusätzliche Wohneinheit würden die Gesamtkosten durch die [X.] zwar nicht überschritten, wenn tatsächlich alle 1000 Grundstücke zwei Wohneinheiten aufwiesen. Wenn dagegen 700 Grundstücke mit einer Wohneinheit, 200 Grundstücke mit zwei Wohneinheiten und 100 Grundstücke mit neun Wohneinheiten belegt wären, ergäben sich Gesamtein-nahmen aus den [X.]n von 2.700.000 [X.], die [X.] würden also um 35 % überschritten. Selbst ein prozentualer Abschlag bei der Umlage der Herstellkosten vermöge also nicht mit Sicherheit zu verhin-dern, dass es wegen einer möglichen erheblichen Differenz zwischen durch-schnittlicher und tatsächlicher (typischer) Grundstücksbeschaffenheit zu einem Verstoß gegen das [X.] kommen könne. Die unbillige Leistungsbestimmung durch den Kläger müsse gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die gerichtliche Feststellung der billigen [X.] 7 [X.] ersetzt werden. Da das Gericht an die Auswahl des [X.] nach § 9 [X.] zulässigen [X.] Bemessungskriteriums "Wohneinheit" grundsätzlich [X.] sei, bleibe nur die Möglichkeit, als Einstiegsgröße eine Wohneinheit anzu-setzen. Für die Berechnung des dafür zu leistenden [X.] sei-en gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 [X.] die Gesamtkosten zur Gesamtheit der im Versorgungsgebiet vorhandenen Wohneinheiten ins Verhältnis zu [X.]. Bei umlagefähigen Herstellkosten von 13.583.000 [X.] und insgesamt 5.208 Wohneinheiten ergebe sich daraus bei einer Umlegung von 60 % der Herstellungskosten (8.150.000 [X.]) ein Baukostenzuschuss je Wohneinheit von 1.564,90 [X.] zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, so dass ein Bruttobetrag von 1.674,44 [X.] oder 856,13 • pro Wohneinheit anzusetzen sei. I[X.] Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung [X.] im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht Nr. 5.4 der Ergänzenden [X.] des [X.], die einen Baukostenzuschuss von 2.800 [X.] zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für bis zu zwei Wohneinheiten auf einem anschließbaren Grundstück vorsieht, einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterzogen. Die Ergänzenden Vertragsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des [X.] (Senatsurteil vom 6. April 2005 [X.] [X.] ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960, unter [X.]; [X.], Urteil vom 4. Dezember 1986 [X.] VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828, unter II 2 a) im Sinne von § 1 Abs. 1 des [X.] ([X.]) in der - 8 - bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, das auf das vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch Anwendung findet. Ob sie wirksam in den [X.] einbezogen worden sind [X.] was die Revisionserwiderung bezweifelt [X.], kann da-hinstehen. Nr. 5.4 der Ergänzenden Vertragsbestimmungen ist gemäß § 8 [X.] einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 [X.]B entzogen, weil es sich um eine reine Preisregelung handelt (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, unter [X.]). Gleichwohl unterliegt die Bestimmung des [X.] durch den Kläger, auch wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass Tarife und sonstige Entgeltregelungen von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten [X.] anbieten, auf deren Inanspruch-nahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Er-messen festgesetzt werden müssen und auf ihre Billigkeit hin entsprechend § 315 Abs. 3 BGB zu überprüfen sind (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, un-ter [X.]; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 [X.] [X.] ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183, unter I; [X.]Z 115, 311, 316; Urteil vom 5. Juli 2005 [X.] X ZR 60/04, [X.], 589, unter II 1 a). Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versor-gungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch im Fall des [X.]- und Benutzungszwangs (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO), der hier durch die §§ 4 ff. der Satzung des [X.] vom 28. Januar 1997 (veröffentlicht im [X.] vom 12. März 1997, [X.]) begründet worden ist. 2. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die - 9 - gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegan-gen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung ver-sperrt hat ([X.]Z 115, 311, 321). Das ist jedenfalls im Ergebnis nicht der Fall. a) Die Revision beanstandet allerdings zu Recht, dass das Berufungsge-richt seiner Billigkeitsprüfung den Maßstab des § 8 Abs. 6 [X.] zugrunde gelegt hat, nach dem Beiträge, das heißt Geldleistungen, die dem Ersatz des [X.] dienen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 [X.]), nach den Vorteilen zu bemessen sind, die dem [X.] durch die Einrichtung geboten werden. § 8 Abs. 6 [X.] wird im An-wendungsbereich der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Ver-sorgung mit Wasser durch den davon abweichenden Maßstab des § 9 Abs. 2 und 3 [X.] verdrängt. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die öffentliche Hand, wenn sie sich entschließt, [X.] im Rahmen der Daseinsvorsorge in privat-rechtlicher Form zu regeln, bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte auch öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten hat. Sie hat neben den Grundrech-ten jedenfalls die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens zu be-achten (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter [X.] (1); [X.]Z 115, 311, 318; 91, 84, 96 f.). Entscheidend dafür ist die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Bür-gers gegenüber der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen durch die öf-fentliche Verwaltung, die dem Bürger nicht Entgelte für Leistungen abverlangen soll, für die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Abgaben nicht erhoben werden dürften ([X.]Z 115, 311, 318; 91, 84, 97). - 10 - Öffentlich-rechtliche Vorgaben können jedoch insoweit nicht gelten, als die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser ausdrücklich abweichende Vorschriften enthält. Die Verordnung regelt speziell die öffentliche Wasserversorgung in der Form des Privatrechts (§ 1 Abs. 1 [X.]). Sie enthält in § 9 [X.] eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von [X.]n durch das Versorgungsunterneh-men und zugleich den Maßstab für die Verteilung der Baukosten auf die [X.] [X.]nehmer. Soweit dieser Maßstab unvereinbar ist mit demjenigen, den das kommunale Abgabenrecht für die Erhebung von Beiträgen vorsieht, können nicht beide gleichzeitig zur Anwendung kommen. § 9 [X.] verfolgt das Ziel einer möglichst kostengünstigen [X.] Investitionen im Bereich der Wasserverteilung und soll erreichen, dass die [X.]nehmer möglichst verursachungsgerecht zu den Verteilungskosten herangezogen werden (Amtliche Begründung, abge-druckt in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Stand: Juni 2005, [X.], § 9 [X.]). Die Regelung ist also kostenorientiert und strebt eine verursachungsgerechte Kostenzuord-nung an ([X.], [X.], Stand: April 2004, § 9 Abs. 2 a). Im Gegensatz dazu ist für die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabenrecht das Vorteilsprinzip maßgeblich, das von anderen Bemessungs- und Zuordnungskri-terien ausgeht ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, [X.], Einführung Rdnr. 91). Beiträge werden nach § 8 Abs. 2 Satz 2 [X.] von Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, und sind entsprechend nach den [X.] zu bemessen (§ 8 Abs. 6 Satz 1 [X.]). Das Vorteilsprinzip des Kommu-nalabgabenrechts ist mit der [X.] nach § 9 [X.] unver-- 11 - einbar, soweit der Verursachung von Kosten kein entsprechender Vorteil ge-genüber steht. In einem solchen Fall muss [X.] wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem [X.]nehmer wie hier privatrecht-lich ausgestaltet sind [X.] die auf die Ermächtigungsgrundlage des § 27 [X.] (jetzt Art. 243 EGBGB) gestützte bundesrechtliche Spezialregelung der Verord-nung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser den allge-meinen landesrechtlichen Regelungen des [X.] vorgehen. Anders ist die Auflösung eines Widerspruchs zwischen der Verordnung und dem Kommunalabgabenrecht nur für das rein öffentlich-rechtlich ausgestaltete [X.] geregelt: Dafür nimmt § 35 Abs. 1 [X.], der grundsätzlich eine Verpflichtung zur Anpassung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung begrün-det, die gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des [X.] ausdrücklich von der [X.] aus, so dass sie Vorrang haben (Mo-rell, aaO, § 35 Abs. 1 [X.]. e). Die Annahme des Berufungsgerichts, der Vortrag des [X.], nach dem der Aufwand für den [X.] von einem Grundstück mit zwei Wohneinheiten identisch sei mit demjenigen bei [X.] eines Grundstücks mit nur einer Wohneinheit, könne keine Berücksichtigung finden, weil trotz der Verursachung gleicher Kosten im letztgenannten Fall jedenfalls der Vorteil geringer sei, ist da-nach von [X.] beeinflusst. b) Ob [X.] wie die Revision meint [X.] § 9 Abs. 3 [X.] für sich ge-nommen eine Bemessung des [X.] aufgrund einer Mindest-größe von zwei Wohneinheiten zulässt, wenn der [X.] von zwei Wohn-einheiten auf einem Grundstück dieselben Kosten verursacht wie der [X.] - 12 - nur einer Wohneinheit, ist nicht eindeutig. Anders als Absatz 2 der Vorschrift, der bei Wahl des [X.] die Möglichkeit vorsieht, der Berechnung des [X.] eine Mindeststraßenfrontlange von bis zu 15 Metern zu Grunde zu legen, lässt Absatz 3 die Anordnung eines bestimmten Mindest-maßes oder einer Mindestzahl bei anderen kostenorientierten [X.] wie der Grundstücksgröße, der Geschossfläche oder der Zahl der [X.] jedenfalls nicht ausdrücklich zu. Das könnte dafür sprechen, dass § 9 Abs. 3 [X.] nur eine lineare Bemessung, ausgehend von [X.] der gewählten Bemessungsgröße, erlaubt. Die Frage bedarf jedoch keiner Entscheidung. c) Denn das Berufungsgericht hat die Bestimmung des [X.] durch den Kläger auch deshalb als unbillig bewertet, weil die Einhal-tung des [X.]s nicht hinreichend gewährleistet sei. Diese Beurteilung ist frei von [X.] und trägt das Berufungsurteil. Das [X.] gehört zu den grundlegenden Prinzipien öf-fentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt ([X.]Z 115, 311, 318). § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestimmt darüber hin-aus, dass [X.] nur höchstens 70 vom Hundert der bei wirt-schaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Ver-stärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen abdecken dürfen. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht bei der Festlegung der [X.] durch den Kläger zutreffend als nicht gewahrt angesehen. Der Kläger geht bei seiner Berechnung davon aus, dass bei Umlegung von 60 % der Herstellungskosten auf ein durchschnittliches Grundstück von 820 m2 mit einer durchschnittlichen Geschossfläche von 253 m2 und einer - 13 - durchschnittlichen Anzahl von 1,8 Wohneinheiten ein Betrag von knapp 2.800 [X.] entfällt. Der Ansatz von Durchschnittswerten hat zur Folge, dass er insgesamt 60 % der Herstellungskosten bereits dann erzielt, wenn er für jedes Grundstück im Versorgungsbereich einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2.800 [X.] erhält. Seiner Berechnung liegen eine Anzahl von 2.913 Grundstü-cken und Herstellungskosten in Höhe von 8.150 T[X.] (= 60 %) zugrunde. Wird für 2.913 Grundstücke jeweils ein Baukostenzuschuss von 2.800 [X.] erhoben, sind Herstellungskosten von 8.156.400 [X.] abgedeckt. Der Kläger hat jedoch bestimmt, dass der Baukostenzuschuss von
2.800 [X.] nur für Grundstücke mit ein oder zwei Wohneinheiten gelten, also den Mindestbetrag darstellen soll. Für jede zusätzliche Wohneinheit auf einem Grundstück sollen weitere 1.400 [X.] gezahlt werden. Das bedeutet, dass der Kläger durch jedes Grundstück, das mehr als zwei Wohneinheiten aufweist, im Ergebnis einen 60 % der Herstellungskosten übersteigenden Betrag erreicht. Je nach dem, wie viele Grundstücke und Wohneinheiten davon betroffen sind, können die durch den Baukostenzuschuss abgedeckten Kosten damit auch über 70 % (= 9.508 T[X.]) hinausgehen. Dafür ist nicht erforderlich, dass Grundstücke mit neun Wohneinheiten vorhanden sind, wie das Berufungsge-richt in seinem Rechenbeispiel angenommen hat und die Revision beanstandet. Auch die Revision geht davon aus, dass jedenfalls zwischen 10 % und 15 % der Grundstücke mehr als zwei Wohneinheiten aufweisen. 70 % der [X.] werden bereits dann überschritten, wenn 15 % der insgesamt 2.913 Grundstücke (= 436) im Durchschnitt über vier bis fünf Wohneinheiten verfügen, dafür also durchschnittliche [X.] von jeweils 6.300 [X.] anfallen, und die verbleibenden 2477 Grundstücke lediglich mit ein oder zwei Wohneinheiten bebaut sind (436 x 6.300 [X.] + 2477 x 2.800 [X.] = 9.682.400 [X.]). Die Einhaltung des Gebotes, dass nur 70 % der Kosten umge-legt werden dürfen, kann [X.] unabhängig davon, ob der Berechnung 60 % oder - 14 - 70 % der Herstellungskosten zugrunde gelegt werden [X.] nicht sicher gewährleis-tet werden, wenn ein Durchschnittswert je Grundstück gebildet, dieser aber zum Mindestbaukostenzuschuss erklärt und für einen Teil der Grundstücke ein hö-herer Betrag bestimmt wird. Dass [X.] von mehr als 2.800 [X.] je Grundstück [X.] der tatsächlichen Bebauungsstruktur im Versorgungsbereich im Ergebnis nicht nennenswert ins Gewicht fielen, hat der Kläger nicht dargelegt. Da nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, unter II 3 a; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991, aaO; [X.]Z 115, 311, 322; 154, 5, 8) das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Be-weislast für die Billigkeit seiner Bestimmung der [X.] trägt, geht dies zu seinen Lasten.

[X.] Dr. Beyer [X.]
[X.] [X.]