Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2006, Az. NotZ 2/06

[X.] [X.] vom 24. Juli 2006 in dem Verfahren wegen Bestellung zum Notar - 2 -

Der [X.], [X.], hat durch den [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare [X.] und [X.] am 24. Juli 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] des [X.] vom 16. Januar 2006 - Not. 1/05 - wird [X.]. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-ren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 • festgesetzt. - 3 -

Gründe: [X.] Der Antragsgegner schrieb im August 2004 zwei Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Hinweis aus, diese Stellen [X.] für Bewerber(innen) bestimmt, die die [X.] abgelegt hätten und sich als Beamte/Beamtinnen im Justizdienst des [X.] befänden (Nur-Notarstellen gemäß § 114 Abs. 3 [X.]). Neben zuletzt 12 [X.] Bezirksnota-ren und zwei weiteren Notar(assessor)en aus anderen Bundesländern bewarb sich auch der Antragsteller. Dieser hat die Befähigung zum Rich-teramt erworben. Im ersten Staatsexamen erzielte er die Note voll be-friedigend (9,50 Punkte), das zweite bestand er im Jahre 1989 mit der Note befriedigend (7,75 Punkte). Danach war er als Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ende des Jahres 1990 bewarb er sich um [X.] im [X.]. Zur Vorbereitung besuchte er im Juni und Juli 1991 jeweils einen Einführungskurs des [X.] und absolvierte ein fünfwöchiges Praktikum bei einem [X.] Notar. Im November 1991 wurde er als Notar im Hauptberuf mit Amtssitz in [X.]vereidigt. Dieses Amt übt er seither ununterbro-chen aus. 1 Mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Hinweis auf § 114 Abs. 3 Satz 1 und 3 [X.] mit, dass er beabsichtige, die freien Stellen mit Bezirksnotaren - den [X.] Beteiligten - zu besetzen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf ge-richtliche Entscheidung hatte im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. August 2005 ([X.] 11/05 - [X.] 2006, 37) den Bescheid vom 20. Dezember 2004 aufgehoben und den [X.] - 4 -

ner verpflichtet, über die Besetzung der beiden ausgeschriebenen Stel-len für Notare im Hauptberuf neu zu entscheiden. Dem ist der Antrags-gegner nachgekommen. Er hat dem Antragsteller seine Auswahlent-scheidung, die wiederum zugunsten der weiteren Beteiligten ausgefallen ist, mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 bekannt gegeben. Das Ober-landesgericht hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Ent-scheidung mit dem Inhalt, die Stellen nicht mit den weiteren Beteiligten zu besetzen und erneut in das Auswahlverfahren einzutreten, zurückge-wiesen. Dagegen wendet er sich mit der sofortigen Beschwerde. I[X.] Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V. mit § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die vom [X.] neu getroffene Besetzungsentscheidung erweist sich im Er-gebnis als rechtlich einwandfrei. 3 1. Die Begründung, die der Antragsgegner in der Anlage zu seinem Schreiben vom 11. Oktober 2005 für die Auswahl der beiden weiteren Beteiligten gegeben hat, berücksichtigt die Vorgaben des Beschlusses vom 1. August 2005. An seinen dortigen Ausführungen hält der Senat fest. Sie werden durch die Beschwerdebegründung nicht in Frage ge-stellt. Diese lässt insbesondere das mit der Einführung des § 114 Abs. 3 Satz 1 [X.] verfolgte gesetzgeberische Anliegen außer [X.], dem [X.] die Fortführung seiner bisherigen Praxis zu ermöglichen, das Amt des Notars im Hauptberuf geeigneten Bewerbern aus dem [X.] vorzubehalten. Diese Übung ist auf die historische Entwicklung des Notarwesens im [X.] [X.] zurückzuführen. Dieses Notarwesen, dessen Besonderheiten 4 - 5 -

durch Art. 138 [X.] ausdrücklich gewährleistet sind, hat seine maßgebli-che Prägung gerade durch die vom Antragsteller beanstandete Verknüp-fung des hauptberuflichen Notariats mit der beamtenrechtlichen Lauf-bahn des Bezirksnotariats erfahren. Einzelheiten sind dem Beschluss vom 1. August 2005 zu entnehmen, auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist.
2. Die Besetzungsentscheidung lässt zudem keinen Zweifel, dass sich der Antragsgegner nunmehr bewusst gewesen ist, unter welchen Voraussetzungen vom Regelvorrang des § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] Gebrauch gemacht werden kann. Er hat erkannt, dass § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] keine "schematische" Behandlung rechtfertigt, sondern ei-ne auf den Einzelfall bezogene und die Grundrechte landesfremder [X.] beachtende Prüfung erfordert, ob das Interesse an einer geord-neten Rechtspflege ein Festhalten an der Bevorzugung der Bezirksnota-re rechtfertigt. Diese Prüfung hat der Antragsgegner vorgenommen. 5 a) Die in der Besetzungsentscheidung des Antragsgegners zu fin-dende Formulierung, durch eine Berücksichtigung landesfremder Bewer-ber wäre eine Bedarfsprognose "schlichtweg unmöglich", ist für sich ge-nommen bedenklich. Denn dass sich - allgemein betrachtet - die Beför-derungsaussichten der Bezirksnotare durch die Einbeziehung landes-fremder Bewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen für den Notar im Hauptberuf verschlechtern, liegt auf der Hand, muss aber nicht zugleich bedeuten, dass das vom Antragsgegner in Aussicht genommene Gefüge von Personalentscheidungen schon durch die Ernennung nur ei-nes landesfremden Bewerbers in einer Weise gestört wird, die das Fest-halten an der bisherigen [X.] erfordert. Das würde - unter 6 - 6 -

Verkennung des [X.] von § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] - darauf hinauslaufen, dass landesfremden Bewerbern der Weg in den [X.] Notardienst generell verschlossen bliebe. Indes wird aus dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen deutlich, dass der Antragsgegner das Erfordernis vorausschauender Planung in den gebo-tenen Bezug zu der konkret zu treffenden Entscheidung gesetzt hat.
b) Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner nicht die Eigenschaft der weiteren Beteiligten als "Landeskinder" genü-gen lassen, ohne in eine nähere Prüfung ihrer fachlichen Eignung [X.]. Er hat vielmehr deren besondere Qualifikation hervorgehoben und ausführlich begründet. 7 (1) Dabei durfte er zum einen auf die spezifisch landesrechtlichen Kenntnisse abstellen, die bei den aus dem Landesdienst stammenden Bewerbern aufgrund ihrer Ausbildung vorhanden sind und die sich bei den weiteren Beteiligten durch langjährigen - vom Antragsgegner im [X.] beschriebenen - Einsatz in verschiedenen Bereichen des [X.] nachhaltig verfestigt haben. Solche für die notarielle [X.] bedeutsamen Kenntnisse des Landesrechts und eine diese umset-zende berufliche Erfahrung hat der Antragsteller nicht aufzuweisen. Das vermag die Vergabe einer Notarstelle an ihn nicht notwendig zu hindern, weil dies wiederum zum Ergebnis hätte, dass landesfremde Bewerber für eine Besetzung ausgeschriebener Notarstellen von vornherein nicht oder nur bedingt in Betracht kämen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden und bewegt sich innerhalb des ihm zugewiesenen Ermessens, wenn der [X.] im Interesse einer geordneten Rechtspflege deshalb an der Bevorzugung der Bezirksnotare festhält, weil er keine hervorragende 8 - 7 -

Qualifikation des Antragstellers hat feststellen können, die die für eine Privilegierung der weiteren Beteiligten sprechenden Gründe zurücktreten ließe. (2) Der Antragsteller übersieht in diesem Zusammenhang erneut, dass die von ihm erworbene Befähigung zum Richteramt Mindestvoraus-setzung (§ 5 [X.]) ist, um als Notar bestellt werden zu können. Sie kann daher nicht als Beleg für eine überdurchschnittliche Qualifikation zum Notaramt herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 1. August 2005 aaO [X.]). Die vom Antragsteller im zweiten Staatsexamen erziel-te Note lag zudem nur im befriedigenden Bereich. Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die zu dieser durchschnittlichen Abschlussnote ge-führt haben. Der Antragsgegner war nicht gehalten, auf vermeintliche oder tatsächliche Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, die vom [X.] für seinen zum Staatsexamen führenden Ausbildungsweg und die von ihm gewählte Ausbildungsstätte geltend gemacht werden. Das widerspräche § 6 Abs. 3 [X.], wonach lediglich die - weil einzig objek-tivierbare - abschließende Staatsprüfung mit ihrem Ergebnis Berücksich-tigung zu finden hat. Der Vergleich mit den Verhältnissen anderer [X.] setzt zudem ein gewisses Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung notwendig voraus, damit ein einheitlicher Maßstab gewonnen und die Transparenz des Bewerbungsverfahrens sicherge-stellt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2002 - [X.] 19/01 - NJW-RR 2002, 1142). Diese Transparenz wäre nicht mehr ge-währleistet, könnte ein Bewerber dem zweiten Staatsexamen [X.] Umstände in das Verfahren einbringen, die das durchschnittliche [X.] in der Prüfung erklären sollen. 9 - 8 -

Die Promotion des Antragstellers besagt lediglich, dass er in der Lage ist, zu einem ihm gestellten Thema wissenschaftlich zu arbeiten. Es handelt sich um eine allgemeine juristische Leistung, die als solche in keiner Sonderbeziehung zum [X.] steht (Senatsbeschluss [X.], 327, 338). Sie hat grundsätzlich keiner Aussagekraft für die Befähi-gung, das Amt als Notar in der täglichen Praxis auszuüben; es wird auch nicht dargelegt, dass das vom Antragsteller bearbeitete Thema auf eine spätere notarielle Tätigkeit zugeschnitten wäre. Überhaupt sind dem [X.] - von zwei Einführungskursen des [X.] abgesehen - im Gegensatz zu den weiteren Beteiligten notarspezifi-sche Kenntnisse weder systematisch vermittelt worden, noch hat er über längere [X.] unter Anleitung eines erfahrenen Notars gearbeitet (vgl. [X.] Kammerbeschluss vom 12. Juli 2005 - 1 BvR 972/04 und 1858/04 - [X.] 2005, 397, 398). 10 (3) Der Antragsgegner war zudem nicht gehindert, sich aufgrund der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen ein umfassendes Bild von den beruflichen Leistungen der weiteren Beteiligten zu machen. Er hat nicht deshalb seinen Beurteilungsspielraum bei der Bestenauslese (§ 6 Abs. 3 [X.]) überschritten, weil für den Antragsteller solche dienstli-chen Beurteilungen nicht zur Verfügung stehen, so dass insoweit keine einheitliche Ausgangslage geschaffen und der Antragsteller nur anhand verschiedener Geschäftsprüfungsberichte beurteilt werden kann. Dies folgt nicht nur aus dem Anspruch der Mitbewerber auf rechtsfehlerfreie und damit umfassende Würdigung ihrer Eignungsvoraussetzungen, [X.] auch aus dem öffentlichen Interesse an der Auswahl des geeignets-ten Bewerbers. Der Antragsgegner war nicht gehalten, mit Rücksicht auf den beruflichen Werdegang des Antragstellers den Kreis der [X.] - 9 -

levanten Tatsachen für die weiteren Beteiligten zu verengen. Der [X.] hat sich der damals bestehenden Möglichkeit bedient, ohne Anwärterdienst zum Notar im Hauptberuf in [X.] bestellt zu werden. Die Kehrseite hiervon, nämlich das Fehlen von Anwärterzeugnissen, hat er zu akzeptieren (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - [X.] 4/04 - [X.] 2004, 449, 450). (4) Dass der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung zugleich als Dienstherr der Bezirksnotare trifft, ist im Wesen des württembergi-schen Notarsystems angelegt und nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bestellung zum öffentlichen Notar die höchste Beförderungsstu-fe in der beamtenrechtlichen Laufbahn des [X.] darstellt (Se-natsbeschluss vom 1. August 2005 aaO [X.]). Den Interessen des [X.]s wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der [X.] die Gründe für seine Besetzungsentscheidung offen zu le-gen hat und diese gerichtlich unter anderem darauf zu überprüfen sind, ob sich der Antragsgegner mit den Besonderheiten des Einzelfalles aus-einandergesetzt und § 114 Abs. 3 Satz 3 [X.] unter angemessener Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Rechte landesfremder [X.] angewendet hat. 12 - 10 -

3. Der Antragsgegner durfte nach alledem den Standpunkt vertre-ten, mit Blick auf das [X.] einer geordneten Rechtspflege die ausgeschriebenen Stellen mit den beteiligten Bezirksnotaren zu beset-zen. Auf weiteres kommt es nicht an. 13 Schick [X.] [X.]Doyé Ebner Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 16.01.2006 - Not 1/05 -