Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.04.2013, Az. X ZR 49/12

[X.]NDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
X [X.]
Verkündet am:

16. April 2013

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Fahrzeugscheibe
BGB §§ 398, 413; EPÜ Art. 87 Abs. 1
a)
Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer [X.] Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine eu-ropäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.
b)
Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität in-nerhalb eines Konzerns.
[X.], Urteil vom 16. April 2013 -
X [X.] -
[X.]

-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.
April 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Meier-Beck, die Richte-rin Mühlens, [X.], die Richterin Schuster und den Richter Dr.
Deichfuß

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.
Februar 2012 verkün-dete Urteil des
5.
[X.]s ([X.]) des [X.] aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung
auch über die
Kosten des Berufungsverfahrens
an das Patentgericht zurückverwie-sen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 1
240
041 (Streitpatents), das am 21.
Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der [X.] Voranmel-dung 199
61
706 vom 21.
Dezember 1999 angemeldet worden ist und eine Anord-nung zum Verbinden einer Fahrzeugscheibe mit einem angrenzenden Bauteil betrifft.
1
-
3
-

Die Klägerin hat das Streitpatent mit Ausnahme von Anspruch
11 mit der Be-gründung angegriffen, sein Gegenstand sei nicht patentfähig.

Das Patentgericht hat das Streitpatent im beantragten Umfang für nichtig er-klärt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie das Streitpa-tent in erster Linie in der erteilten Fassung, hilfsweise in beschränkter Fassung ver-teidigt.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt [X.]:

Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu. Die ältere nachveröffentlichte [X.] Anmeldung 199
61
706 nehme die Erfindung neuheitsschädlich vorweg. Der Beklagten sei der Nachweis, dass sie Inhaberin dieser Anmeldung geworden sei, nicht gelungen. Es sei nicht ersichtlich, dass die S.

G.

Deutsch-
land

(im Folgenden: [X.]), die diese Anmeldung einge-
reicht hat, hierbei treuhänderisch für die Beklagte gehandelt habe. Soweit sich die Beklagte auf eine Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität dieser Anmeldung von [X.] auf sie berufe, sei im [X.] die Wirksamkeit der behaupteten Rechtsnachfolge vom Gericht zu prüfen.
Die Beklagte habe den
Nachweis, dass ihr das Prioritätsrecht aus der [X.] Anmeldung wirk-sam übertragen worden sei, nicht geführt. Die
zum Beleg der Übertragung vorgeleg-ten Schriftstücke
(Anlagen [X.] und [X.])
ließen mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Sei demnach für den Zeitrang des Streitpatents der 21.
Dezember 2000 als Tag des Eingangs der Anmeldung maßgeblich, stelle die am 5.
Juli 2001 offengelegte und 2
3
4
5
-
4
-
damit nachveröffentlichte [X.] Anmeldung
gegenüber dem Streitpatent ein älte-res nationales Recht nach Art.
139 Abs.
2 EPÜ dar.

I[X.] Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.

Nach Art.
II §
6
Abs.
1 Nr.
1 [X.] wird das mit Wirkung für die [X.] erteilte [X.] Patent auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sein Gegenstand nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ nicht patentfähig ist. Nach Art.
54, 138 Abs.
1 lit.
a, 139 Abs.
2 EPÜ rechnet zum Stand der Technik auch eine ältere nachveröffentlichte nationale Patentanmeldung. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die [X.] Anmeldung 199
61
706
die Lehre des Streitpatents vor-wegnimmt. Das führt jedoch nicht zur Nichtigkeit des Streitpatents, weil die
Beklagte die Priorität dieser Anmeldung in Anspruch nehmen
kann.

1.
Anmelderin des Streitpatents ist die Beklagte. Die [X.] Anmeldung 199
61
706 wurde von [X.] eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, die zum gleichen Konzern gehört wie die Beklagte.

Die vom Patentgericht erörterte Frage, ob eine Befugnis der Beklagten zur In-anspruchnahme der Priorität der [X.] Anmeldung mit der Begründung ange-nommen werden kann, [X.] habe bei der Anmeldung als Treuhänderin der Beklagten gehandelt, bedarf keiner Vertiefung. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Anmeldung durch einen Treuhänder mit der Folge möglich ist, dass der Treugeber als Anmelder anzusehen ist (dagegen [X.], [X.]. 2001, 233
f.; [X.], EPÜ, 2.
Aufl., Art.
87 Rn.
3). Die Beklagte hat jedenfalls klargestellt, dass sie sich nicht darauf beruft, [X.] habe die [X.] Anmeldung als Treu-händerin vorgenommen, sondern sich auf eine Übertragung des Rechts auf Inan-spruchnahme der Priorität stützt.

2.
Die Beklagte kann die Priorität der [X.]
Anmeldung für den Zeitrang des Streitpatents in Anspruch nehmen, weil ihr das Recht auf Inanspruchnahme der 6
7
8
9
10
-
5
-
Priorität dieser Anmeldung rechtzeitig und wirksam von [X.] übertragen worden ist.

a) Die Priorität einer nationalen Anmeldung kann nach Art.
87 Abs.
1 EPÜ von dem personenverschiedenen Anmelder einer [X.] Nachanmeldung in [X.] genommen werden, wenn ihm das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität rechtzeitig

das heißt vor Einreichung der Nachanmeldung

und wirksam übertragen worden ist ([X.], Beschluss vom 14.
November 2006

T
62/05
Rn.
3.6; [X.], aaO Rn.
3
f.; [X.] in [X.]/[X.], EPÜ, 6.
Aufl., Art.
87 Rn.
53).

b) Nach welchem nationalen Recht die Wirksamkeit einer Übertragung des Rechts zur Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung zu beurteilen ist, bestimmt sich nach den Regelungen des internationalen Privatrechts. Da hier eine Übertragung des [X.] in Rede steht, findet Art.
33 Abs.
2 EGBGB Anwendung. Danach unterfällt die Übertragung des Rechts auf Inanspruch-nahme der Priorität dem Recht des Staates der ersten Anmeldung, hier also dem [X.] Recht ([X.], EPÜ, 2.
Aufl., Art.
87 Rn.
5; [X.]/[X.]/[X.], EPÜ, 6. Aufl., Art.
87 Rn. 52; [X.], [X.], 1975, [X.]; [X.], Unionspriorität, 2000
Rn.
260). Nach [X.]m Recht ist die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität gemäß §§
413, 398 BGB nicht formbedürf-tig ([X.], aaO; [X.]/Gleiter in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
40 Rn.
3).

c) Weitergehende Formerfordernisse lassen sich auch aus dem [X.] nicht ableiten. Art.
87 EPÜ sieht vor, dass das Prioritätsrecht nicht nur von demjenigen in Anspruch genommen werden kann, der eine nationale Patentanmeldung vorschriftsmäßig eingereicht hat, sondern auch durch seinen Rechtsnachfolger. Regelungen über die Form, in der eine Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität zu erfolgen hat, enthält die
Bestimmung
nicht. Die Auffassung einer Technischen Beschwerdekammer, aus Gründen der [X.] seien die in Art.
72 EPÜ aufgestellten Anforderungen an die Form der Übertra-11
12
13
-
6
-
gung einer [X.] Patentanmeldung auf die Übertragung des Rechts auf In-anspruchnahme der Priorität anzuwenden ([X.], [X.], Beschluss vom 14.
November 2006

T
62/05
Rn.
3.9; krit. [X.], [X.], 1/2010, 17
ff., anders noch [X.], Beschwerdekammer, Beschluss vom
21.
März 1988 -
J
19/87),
hält der [X.] nicht für zutreffend. Die Mitgliedstaaten des [X.] haben hier

anders als in Art.
72 für den Fall der Übertragung einer [X.] Patentanmeldung

kein Formerfordernis vorgese-hen. Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen.

d) Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt sich unter Be-rücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten, dass [X.] das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität aus der [X.] Patentanmeldung 199
61
706 übertragen hat. Das Patentgericht hat die Anforderungen an den Nachweis einer konkludenten Übertragung des [X.] überspannt.

aa) Die Gesellschaften des S.

-G.

-Konzerns haben im Dezember 1991
den als Anlage [X.] vorgelegten Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung geschlossen. Der Vertrag
sieht vor,
dass die [X.] sich gegenseitig über ihre jeweiligen Rechte an geistigem Eigen-tum informieren, diese untereinander zur Verfügung stellen und sie gegebenenfalls an eine als Koordinator bezeichnete Stelle übertragen. Aus dieser Regelung ergibt sich die Verpflichtung der konzernangehörigen Gesellschaften, der für die [X.] zuständigen Stelle die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, deren
Entscheidung über das weitere Vorgehen abzuwarten und die für die [X.] der Entscheidung gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Da der Zeitpunkt der Priorität für den Rechtsbestand eines Patents Bedeutung hat, ist eine Konzerngesellschaft danach für den Fall einer vorangegangenen nationalen Anmeldung regelmäßig auch gehalten, diese Anmeldung oder das Recht auf Inan-spruchnahme ihrer Priorität zu übertragen.
14
15
-
7
-

bb) Vor diesem Hintergrund ist dem als Anlage [X.] vorgelegten Schreiben nicht nur zu entnehmen, dass [X.] die zuständige Stelle darüber infor-miert, dass sie am 21. Dezember 1999 eine nationale Patentanmeldung eingereicht hat. Mit diesem Schreiben sollte, wie sich insbesondere aus dem vorletzten Absatz ergibt, die [X.] Zentrale in die Lage versetzt werden, die ihr nach dem [X.] vorbehaltene Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Ausweitung der Anmeldung der Erfindung auf andere [X.] erfolgen solle, wer diese vorzu-nehmen habe und wer die Kosten trage. Unter den hier vorliegenden Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass auf beiden Seiten patentrechtlich geschulte Personen handelten, liegt in diesem Schreiben bereits das Angebot, [X.] das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität aus der [X.] Patent-anmeldung auf die Konzerngesellschaft zu übertragen, die weitere Anmeldungen im Ausland vorzunehmen hätte.

[X.]) Die als Anlage [X.] vorgelegte Urkunde belegt, dass der hierfür zuständige M. L.

sich am 4.
Dezember 2000 -
und damit vor Ablauf der Prioritätsfrist nach
Art.
87 Abs.
1 EPÜ -
für eine Ausweitung des Schutzes auf zahlreiche [X.] und für eine Anmeldung durch die Beklagte entschieden hat. In dieser Entscheidung
liegt zugleich die Annahme des Angebots von [X.] zur Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität aus der [X.] Anmeldung. Wie der weitere Gang der Dinge zeigt, wurde diese Entscheidung auch an die zuständigen Stellen innerhalb des Konzerns übermittelt
und dort umgesetzt. Wann [X.] hierüber informiert wurde, ist nicht ausschlaggebend. Das Zustandekommen des Vertrags, mit dem [X.] der Beklagten das Recht zur Inanspruch-nahme der Priorität übertrug, setzt nicht voraus, dass [X.] gegenüber die Annahme erklärt worden ist, denn
aus dem erwähnten Vertrag ergibt sich, dass die Konzerngesellschaften untereinander hierauf verzichtet haben (§
151 BGB).

dd) Die Annahme einer konkludenten Einigung der Beteiligten wird dadurch gestützt, dass [X.] in der Folge Erklärungen unterzeichnet hat, mit de-16
17
18
-
8
-
nen die Übertragung des [X.] zur Vorlage bei den zuständigen Stellen solcher
[X.] belegt werden sollte, nach deren Recht es eines schriftlichen Nach-weises hierüber bedarf (Anlagen [X.], 4 und 5). Ob diese Erklärungen innerhalb der Frist des Art.
87 Abs.
1 EPÜ unterzeichnet wurden, ist nicht maßgeblich. Unerheblich ist auch, ob die Erklärungen inhaltlich zutreffend waren, was zweifelhaft wäre, wenn mit ihnen nicht lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass eine Übertra-gung des [X.] in der Vergangenheit erfolgt ist. Unabhängig davon zeigen diese Erklärungen jedenfalls, dass [X.] bereit war, der Beklagten das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität zu übertragen.

3. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen (§
119 Abs.
2, Abs.
3
Satz
1 [X.]). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Der [X.] kann aufgrund der Feststellungen des Patentgerichts und des Sach-
und Streitstandes am Schluss der mündlichen Verhandlung nicht abschließend beurteilen, ob das Streitpa-tent für nichtig zu erklären ist. Eine abschließende Sachentscheidung durch den [X.] ist nicht angezeigt (§
119 Abs.
5 [X.]).

19
-
9
-
Das Patentgericht wird im neu eröffneten Verfahren der zwischen den [X.] streitigen Frage nachzugehen haben, wie die Patentansprüche aus der [X.] richtigerweise in die [X.] Sprache zu übersetzen sind.

Meier-Beck
Mühlens
[X.]

Schuster
Deichfuß
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 15.02.2012 -
5 Ni 59/10 (EP) -

20