Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2015, Az. 4 BN 39/15

Die Beschwerde bleibt erfolglos.

1. Die Frage,

Soweit die Frage [X.] hat, lässt sie sich bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantworten. Der Inhaber eines Schafhaltungsbetriebs kann u.a. Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b [X.]) für sich reklamieren. Zu ihnen können auch die spezifischen Belange eines landwirtschaftlichen Betriebs gehören, namentlich zu befürchtende Einschränkungen des Bestandes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung (Söfker, in: [X.]/[X.]/Bielen- [X.]/Krautz[X.]er, [X.], § 1 Rn. 162; allgemein: [X.], Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 66.67 - [X.] 406.11 § 35 BBauG Nr. 90). Ob sie in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägungsbeachtlich sind, insbesondere weil sie geringwertig, nicht schutzwürdig oder für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - [X.]E 140, 41 Rn. 15), beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.

2. Der Senat geht zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass er sich auch auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO berufen will. Denn er macht geltend, dass ihm der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO abgesprochen habe, und nach der Rechtsprechung des [X.] stellt es einen [X.] dar, wenn das Gericht eine Klage fehlerhaft als unzulässig abweist und sich dadurch der gebotenen Entscheidung zur Sache entzieht ([X.], Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 5 [X.] - NJW 1995, 2121 m.w.N.). Das ist hier aber nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis nicht überspannt. Es ist nicht zu beanstanden, dass er dem Vorbringen des [X.] einen erheblichen abwägungserheblichen Belang, der möglicherweise verletzt sein könnte, nicht hat entnehmen können.

Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass dem Antragsteller allein wegen des Abstands zwischen dem [X.] und seinem Betriebsgrundstück kein polizei- oder gar tierseuchenrechtliches Einschreiten droht ([X.]). Der Antragsteller nimmt das hin. Für den Fall, dass die Schafe tatsächlich an Q-Fieber erkranken, hält der Verwaltungsgerichtshof den Antragsteller ohnehin und unabhängig von der Ausweisung des [X.]s für verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Übertragung des Erregers auf Menschen verhindern. Auch das stellt der Antragsteller nicht in Frage. Dass er infolge des Heranrückens des [X.]s im Falle einer Erkrankung seiner Schafe an Q-Fieber deshalb mit anderen, ihn stärker belastenden Einschränkungen seines Betriebes rechnen müsste, trägt er nicht vor. Er wendet vielmehr nur ein, dass die Nutzer der Schuppen durch die Planung einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt würden (Beschwerdebegründung S. 3). Damit beruft er sich allerdings (nur) auf einen öffentlichen und nicht - wie es für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlich wäre (stRspr, vgl. etwa [X.], Beschluss vom 14. September 2015 - 4 [X.] 4.15 - Rn. 10) - auf einen eigenen Belang.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.