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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde.
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17.10.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.10.2023, Az. Vf. 72-VI-21 (REWIS RS 2023, 7350)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7350
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
Leutheusser-Schnarrenberger
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