Aktenzeichen 2 BvR 2010/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210608.2bvr201020
RCN:
RCNKDKM9HTS8BC4CM6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.06.2021

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2010/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2010/20, 08.06.2021.
Az. 5 Ws 465/19
Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 465/19, 29.09.2020. Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 465/19, 05.05.2020.
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