Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2011, Az. I ZR 108/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I [X.]
Verkündet am:

22. Juni 2011

Bürk

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
HGB § 420 Abs. 3
Von außen wirkende [X.], die bei Abschluss des [X.] für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus.
Wird die Reise eines Schiffes durch eine vorübergehende Sperrung eines [X.], die nicht dem Verantwortungsbereich des Absenders [X.] werden kann (hier: Sperrung des [X.] wegen einer Hava-rie), verzögert, so steht dem Frachtführer gegen den Absender neben der [X.] Fracht kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach §
420 Abs. 3 HGB zu.
[X.], Urteil vom 22. Juni 2011 -
I [X.] -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 22.
Juni 2011 durch [X.] Dr.
Büscher, Pokrant, Dr.
Kirchhoff, Dr.
Koch und Dr.
Löffler

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [X.]
vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten des [X.] zu-rückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein Binnenschiffer, nimmt die in den [X.] ansässige Beklagte auf Zahlung
eines Zuschlags zur
Frachtvergütung wegen einer Reise-verzögerung in Anspruch.

Die Beklagte beauftragte den Kläger am 14.
Oktober 2005 mit der Beför-derung von [X.] von [X.]/[X.] nach [X.]. Wegen einer Sperrung des [X.] ab dem 11.
Oktober 2005 war ein Transportweg über die [X.] vorgesehen. Aufgrund eines Schiffsunfalls kam es 1
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am 15.
Oktober 2005 auch zu einer Sperrung der [X.]. In der Folgezeit führten die [X.]en mehrere Telefonate, deren Inhalt streitig ist. Am 17.
Oktober 2005 übermittelte die Beklagte dem Kläger den schriftlichen [X.].
Am 18.
Oktober 2005 wurde das Schiff des [X.] in [X.] mit [X.] be-laden. Anschließend trat der Kläger die Reise
nach [X.] an, die wegen der Sperrung der [X.] in der [X.] vom 19. bis 29.
Oktober 2005 im Hafen von [X.] unterbrochen werden musste.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte schulde ihm für die [X.] des [X.] in [X.] pro Tag 306,78

den Risikobereich des Versenders von Transportgut. Im Übrigen habe ihm der Mitarbeiter
V.
der Beklagten am 18.
Oktober 2005 telefonisch die Zahlung eines Zuschlags zur vereinbarten Frachtvergütung zugesagt.

Der Kläger hat die Beklagte daher auf Zahlung von 3.067,80

n-sen in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat gemeint, der Kläger kön-ne keine zusätzliche Vergütung verlangen, da er bei Antritt der Fahrt Kenntnis von der Sperrung der [X.] gehabt habe. Der geltend gemachte Anspruch [X.] sich auch nicht aus einer zwischen den [X.]en zustande gekommenen Zusatzvereinbarung.

Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abge-wiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

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Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe die verlang-te Zusatzvergütung weder aus §
420 Abs.
3 HGB noch aus einer zwischen den [X.]en geschlossenen Zusatzvereinbarung zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der Kläger habe seine Behauptung
nicht bewiesen, er habe mit der [X.] nach Abschluss des [X.], aber noch vor Antritt der Reise nach [X.] einen
Zuschlag zur Fracht vereinbart. Ein Anspruch gemäß §
420 Abs.
3 HGB bestehe ebenfalls nicht. Die [X.] sei bereits am 15.
Oktober 2005, also vor Beginn der Beförderung am 19.
Oktober 2005, ge-sperrt worden. Der Kläger sei mithin sehenden Auges in die Sperrung hineinge-fahren. Die dadurch verursachte Liegezeit im Hafen von [X.] unterfalle daher nicht dem Schutzbereich des §
420 Abs.
3 HGB.
Die eingetretene Verzögerung sei zudem nicht dem Risikobereich der Beklagten zuzurechnen.

I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch entgegen der Auffassung der Revision nicht gemäß §
420 Abs.
3 HGB zu.

1. Die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte, die auch un-ter der Geltung des §
545 Abs.
2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Juni 2010 -
I
ZR
106/08, [X.] 2010,
303 Rn.
21, mwN), ergibt sich für den gegen die in den [X.] ansässige Beklagte gerichte-ten Anspruch aus Art.
24
Satz
1 Brüssel-I-VO.

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Der Entscheidung ist insoweit die Verordnung ([X.]) Nr.
44/2001 des [X.] vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen (Brüssel-I-VO) zugrunde zu legen, der sowohl die [X.] als auch die [X.] beigetreten sind (Musielak/[X.], ZPO, 8.
Aufl.,
Vor-bem. [X.]-Verordnungen Rn.
4). Nach Art.
24 Satz
1 Brüssel-I-VO wird das [X.] eines Mitgliedstaats zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Das ist hier geschehen. Die
Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht [X.] am 27.
Juni 2008 zur Sache ver-handelt, ohne eine fehlende internationale Zuständigkeit dieses Gerichts zu rü-gen. Damit ist die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte gemäß Art.
24 Satz
1 Brüssel-I-VO begründet worden.

2.
Die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch aus §
420 Abs.
3 HGB auf die von ihm [X.] gemachte zusätzliche Vergütung, bleiben ohne Erfolg.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob dem Kläger die von ihm beanspruchte Zusatzvergütung zusteht, nach §
420 Abs.
3 HGB beurteilt. Der Kläger und die Beklagte haben für ihre [X.] die Geltung des [X.] [X.]s nach Art.
27 Abs.
1 [X.]BGB wirksam vereinbart. Gemäß §
26 [X.] finden auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Binnengewässern die Vor-schriften des Vierten Abschnitts des [X.] -
das sind die §§
407 bis 452d HGB
-
Anwendung. Damit
ist §
420 Abs.
3 HGB im Streitfall für die Frage maßgeblich, ob dem Kläger die von ihm verlangte Zu-satzvergütung zusteht.

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b) Gemäß §
420 Abs.
3 HGB steht dem Frachtführer neben der Fracht eine angemessene Vergütung zu, wenn nach Beginn der Beförderung
und vor Ankunft an der Ablieferungsstelle eine Verzögerung eintritt, die auf Gründen beruht, die dem Risikobereich des Absenders zuzurechnen sind. Die Vorschrift des §
420 Abs.
3 HGB ergänzt die in Abs.
2 der genannten Bestimmung für dauerhafte Beförderungs-
und Ablieferungshindernisse enthaltene Regelung um einen Vergütungsanspruch für zeitweilige Verzögerungen nach dem Vorbild der §
428 Abs.
2 Satz
1 HGB
aF, §
28 Abs.
2 Satz
1 Fall
1 [X.] sowie §
71 Abs.
2 [X.] aF (vgl.
die
Begründung des Regierungsentwurfs eines Geset-zes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions-
und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/8445, S.
54). Entsprechend der Wertung des früheren Rechts gewährt §
420 Abs.
3 HGB dem Frachtführer nur dann einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung wegen einer bei der Beförderung eingetretenen Verzögerung, wenn diese -
entsprechend dem "Sphärengedanken"
-
in den Risikobereich des [X.] fällt. Dies ist anzunehmen, wenn die Verzögerung auf ein Verhalten des Absenders zurückzuführen ist oder ihren Ursprung
im Organisationsbereich des Absenders hat (vgl. [X.].HGB/[X.], 2.
Aufl., §
420 Rn.
23; [X.], Transportrecht, 7.
Aufl., §
420 HGB Rn.
26).

Ob auch von außen wirkende unvorhersehbare und von den [X.]en des [X.]s nicht beherrschbare [X.] -
hierzu zählen bei-spielsweise die Sperrung eines [X.], Hochoder Niedrigwasser, Eisgang oder Sturm
-, die nicht dem Frachtführer
zugerechnet werden können, in den Risikobereich des Absenders fallen, ist in Rechtsprechung und Schrift-tum umstritten (verneinend: [X.] [X.], [X.] 2009, 43; [X.] 2009, 171; [X.].HGB/[X.] aaO §
420 Rn.
21 und 23; v.
Waldstein/[X.], [X.], 5.
Aufl., §
420 Rn.
13; grundsätz-lich bejahend: [X.] aaO §
420 HGB Rn.
26
f.; [X.]
[X.], Das frachtrechtliche 14
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-
7
-
Leistungsstörungsrecht nach dem Transportrechtsreformgesetz, 2002, S.
134
f.; [X.], [X.] bei Leistungsstörungen im Gütertransport-recht, 2001, S.
213
ff.; differenzierend: [X.]/[X.], Handelsgesetzbuch, 2.
Aufl., §
420 Rn.
11). Soweit ein Anspruch des Frachtführers aus §
420 Abs.
3 HGB für Verzögerungen bejaht wird, deren Ursachen weder für den Absender noch für den Frachtführer vorhersehbar oder beherrschbar waren, wird dies im Wesentlichen damit begründet, dass die [X.] entweder der Sphä-re des Absenders oder der des Frachtführers zuzurechnen seien. Falle der die Verzögerung hervorrufende Umstand nicht in die Sphäre des Frachtführers, habe der Absender jede Verzögerung zu vergüten (vgl. [X.] aaO §
420 HGB Rn.
26; [X.]
[X.] aaO S.
134; siehe auch [X.], Handelsrecht, 24.
Aufl., §
31 Rn.
53).

c) Der Senat schließt sich der Auffassung an, die einen Anspruch des Frachtführers auf eine angemessene Zusatzvergütung aus §
420 Abs.
3 HGB verneint, wenn ein von außen wirkendes, für die [X.]en des [X.]s unvorhersehbares und nicht [X.] Ereignis die Verzögerung der Transportdurchführung verursacht hat.

aa) Der im Streitfall geltend gemachte Anspruch ist entgegen der [X.] des Berufungsgerichts allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger vor Beginn der Reise zum Ablieferungsort [X.] bereits Kenntnis von der Ursache für die später eingetretene Verzögerung hatte und gleichwohl mit der Durchführung des Transports begonnen hat. Dieser Umstand schließt die Anwendung
des §
420 Abs.
3 HGB
nicht aus. Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit
Recht darauf hin, dass die Vorschrift nicht die Un-kenntnis von den die Verzögerung verursachenden Umständen seitens des Frachtführers oder des Absenders voraussetzt. Ebenso wie §
412 Abs.
3 HGB, 16
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8
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der durch §
420 Abs.
3 HGB ergänzt wird, beruht auch die letztgenannte Be-stimmung auf dem "Sphärengedanken", nach
dem die [X.] nur derjenigen [X.] anerkennenswert erscheinen, deren Risikobereich die [X.] nicht zuzurechnen ist (vgl. BT-Drucks.
13/8445, S.
41). Hat eine [X.] allerdings schon bei Abschluss des [X.]s Kenntnis von einer Störungsursache, so kann dies bei der Frage von wesentlicher Bedeutung sein, in wessen Risikobereich die Ursache fällt.
Dieser letztgenannte Umstand liegt im Streitfall allerdings nicht vor. Die [X.]en haben den [X.] am 14.
Oktober 2005, also vor der Sperrung der [X.], geschlossen.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision sind die Voraussetzungen für ei-nen Anspruch des [X.] aus §
420 Abs.
3 HGB im Streitfall jedoch nicht er-füllt, weil die
zur Verzögerung führende Ursache

Sperrung der [X.] vom 15. bis 29.
Oktober 2005 wegen eines von einem Dritten verursachten Schiffsun-falls

nicht dem Risikobereich der Beklagten zuzurechnen ist.

Neben Verzögerungen, die der Absender verschuldet hat, fallen in seinen Risikobereich diejenigen Umstände, für die er gemäß §
414 Abs.
1 HGB ver-schuldensunabhängig haftet, sowie alle [X.], die seiner Sphäre entspringen. Der Anspruch des Frachtführers auf eine angemessene Zusatzvergütung erfordert nach dem klaren Wortlaut des §
420 Abs.
3 HGB -
anders als bei einem Anspruch des Frachtführers aus §
412 Abs.
3 HGB

die positive Feststellung, dass die Ursache für die Verzögerung dem Risikobereich des Absenders zuzurechnen ist. Kann der dafür beweispflichtige Frachtführer (vgl. [X.] aaO §
420 HGB Rn.
27; [X.].HGB/ [X.] aaO §
420 Rn.
24; v.
Waldstein/[X.] aaO §
420 HGB Rn.
13) diesen Nachweis nicht erbringen, besteht kein Anspruch aus §
420 Abs.
3 HGB. Steht lediglich fest, dass der die
Verzögerung verursachende Umstand nicht in den Risikobereich 18
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des Frachtführers fällt, reicht dies allein nicht aus für einen Anspruch auf ange-messene Zusatzvergütung wegen Verzögerung ([X.] [X.], [X.] 2009, 43, 44
f.; [X.] 2009, 171, 175; [X.].HGB/[X.] aaO §
420 Rn.
24).
Hätte der Gesetzgeber solche Umstände, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, dem Risikobe-reich des Absenders
zurechnen wollen, so hätte es nahegelegen, ebenso wie in §
412 Abs.
3 HGB und §
419 Abs.
1 Satz
3 HGB
die Formulierung zu wählen, dass ein Anspruch auf
eine
angemessene Zusatzvergütung nicht besteht, wenn die Gründe für die Verzögerung in den Risikobereich des Frachtführers fallen. Die unterschiedlichen Formulierungen in §
412 Abs.
3 HGB und §
419 Abs.
1 Satz
3 HGB einerseits und §
420 Abs.
3 HGB andererseits lassen entgegen der Ansicht der Revision nur den Schluss zu, dass nicht ausnahmslos jeder nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnender
Verzögerungsgrund zu einem Anspruch des Frachtführers gemäß §
420 Abs.
3 HGB führt (Schiff-fahrtsobergericht [X.], [X.] 2009, 43, 44
f.; [X.] 2009, 171, 175).

Soweit die Revision unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Transportrechtsreformgesetzes (BT-Drucks.
13/8445, S.
41) geltend macht, der Gesetzgeber sei bei der Neuregelung des [X.] davon ausgegangen, dass Umstände, die den Vertragsablauf stören, stets der Risikosphäre des ei-nen oder des anderen Vertragspartners zuzuordnen seien, was zur Folge habe, dass Verzögerungsgründe, die nicht in den Risikobereich des Frachtführers fielen, dem Risikobereich des Absenders zugerechnet werden müssten, recht-fertigt dies keine andere Beurteilung. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die Gesetzesmaterialien keine
hinreichenden Anhaltspunkte enthalten, dass auch "neutrale" [X.], die nicht per se in den Risi-kobereich des Absenders oder des Frachtführers fallen und für keine der [X.] vorhersehbar oder beherrschbar sind, im Wege einer wertenden [X.]
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10
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tung dem Risikobereich
des Absenders
zugeordnet werden müssen. Dieser von der Revision unterstellte gesetzgeberische Wille hat im Wortlaut des §
420 Abs.
3 HGB gerade keinen Niederschlag gefunden.

Die Entstehungsgeschichte des §
420 Abs.
3 HGB spricht ebenfalls für die Annahme, dass von außen wirkende [X.], die für den Absender bei Abschluss des [X.]s weder vorhersehbar noch be-herrschbar sind, keine Vergütungspflicht des Absenders nach §
420 Abs.
3 HGB auslösen. Der Gesetzgeber hat §
428 Abs.
2 Satz
1 HGB aF und §
71 BinnSchG aF als Vorbilder für die neu geschaffene Vorschrift des §
420 Abs.
3 HGB angesehen (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks.
13/8445, S.
54). Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass diese Bestimmun-gen keine Regelung dazu enthielten, wer die verzögerungsbedingten Mehrkos-ten bei einer Fortsetzung des Transports zu tragen hatte. Entgegen der [X.] der Revision lässt sich den genannten Regelungen aber entnehmen, dass Nachteile aus [X.] bei fehlendem Verschulden des [X.] grundsätzlich in den Risikobereich des Frachtführers fielen. §
428 Abs.
2 HGB aF bestimmte

abweichend vom allgemeinen Leistungsstörungs-recht
-, dass bei [X.] lediglich ein Rücktrittsrecht des [X.] bestand, besondere Ansprüche des Frachtführers im Falle von Beför-derungshindernissen dagegen nicht gegeben waren; deren Nachteile gingen vielmehr grundsätzlich zu seinen Lasten (vgl. [X.], Handels-gesetzbuch, 5.
Aufl., §
428 Rn.
12; [X.].HGB/[X.], 1.
Aufl., §
428 Rn.
13). Gemäß §
71 BinnSchG aF war der Schifffrachtführer bei zeitwei-ligen [X.] grundsätzlich verpflichtet, sein Schiff länger als an sich vorgesehen zur Verfügung zu stellen, ohne dafür eine angemessene Entschädigung zu erhalten (vgl. [X.], [X.], 1995, §
71 Rn.
1). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser [X.]
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lage mit der Neuregelung des §
420 Abs.
3 HGB im Grundsatz etwas ändern wollte (vgl. [X.] [X.], [X.] 2009, 43, 45; [X.] 2009, 171, 175).

Dem Frachtführer gebührt somit keine zusätzliche Vergütung für eine Verzögerung, deren Gründe nicht dem Risikobereich des Absenders zuzurech-nen sind. Diese gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des Frachtführers kann ohne weiteres durch eine [X.]vereinbarung

die von dem Kläger auch be-hauptet worden ist, von ihm aber nicht bewiesen werden konnte

abbedungen werden.

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12
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II[X.] Danach ist die Revision des [X.] mit der Kostenfolge aus §
97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

Büscher
Pokrant
Kirchhoff

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 11.09.2009 -
162 C 241/07 -

LG [X.], Entscheidung vom 18.05.2010 -
2 S 376/09 -

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