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Versagung der Auslagenerstattung nach Rücknahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat, ist Verfahrensgegenstand nur noch die Entscheidung über ihren Antrag auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der Kammer obliegt (§ 93d Abs. 2 Satz 1 [X.]). Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der Maßstab für die Anordnung der Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 [X.]. Danach ist über die Erstattung nach [X.] zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. [X.]E 85, 109 <115>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. [X.]E 85, 109 <114 ff.>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>).
Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Anordnung der Auslagenerstattung vorliegend aus. Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, weil sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]) nicht erfüllte. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechts-gleicher Rechte hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
21.04.2018
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 26. Oktober 2017, Az: 7 S 3301/17, Beschluss
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21.04.2018, Az. 1 BvR 2684/17 (REWIS RS 2018, 10374)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10374
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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