Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2006, Az. XII ZB 71/04

[X.][X.]/04
vom 13. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 3 a.F., 290; BGB §§ 133 A, 140 a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Er-ledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zurückgenommen hat, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Wegfall des [X.] erlangt hat ([X.] an [X.] vom 26. Juli 2004 - [X.] 44/03 - NJW-RR 2005, 217). [X.], Beschluss vom 13. Dezember 2006 - [X.]/04 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 13. Dezember 2006 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richter [X.] und [X.], die Richte-rin [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des [X.] gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 24. Februar 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [X.]: bis 2.000 • Gründe: [X.] Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. 1 Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar 2003 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003, der am 6. März 2003 bei Gericht eingegangen ist, teilte der Prozessbevollmächtigte des [X.] mit, die Forderung sei am 3. März 2003 bezahlt worden und erklärte: "Vor diesem Hintergrund wird die Klage hiermit zurückgenommen und Antrag gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gestellt." 2 Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 27. März 2003 beantragt [X.], dem Kläger gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits 3 - 3 - aufzuerlegen, widerrief der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 2003, gestützt auf eine analoge Anwendung des § 290 ZPO, die Klagerücknahme wegen [X.] und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. 4 Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 legte das [X.] dem Kläger ge-mäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auf. Die sofortige Beschwerde des [X.] blieb ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Fragen zugelassen, ob eine in Verkennung des tatsächlichen Vorliegens der Voraussetzungen des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Hinweis auf diese Vorschrift erklärte Klagerück-nahme in eine Erledigungserklärung nach § 91 a ZPO umgedeutet werden kön-ne, und ob eine erst nach Erhalt der nötigen Informationen seitens des [X.] erklärte Klagerücknahme stets noch "unverzüglich" im Sinne der Vorschrift erfolgt sei. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Kläger den angefochtenen Be-schluss aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt werden. 5 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 6 Das Beschwerdegericht hat dem Kläger, nachdem er die Klage zurück-genommen hatte, auf Antrag des Beklagten zu Recht gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 7 - 4 - 1. Nach Ansicht des [X.] konnte der Kläger die Klage-rücknahme nicht wegen Irrtums analog § 290 ZPO widerrufen, da die Wirksam-keit einer Prozesshandlung von einem Irrtum des Handelnden nicht berührt werde. Eine Umdeutung bzw. Auslegung der Widerrufserklärung in eine Erledi-gungserklärung komme im Hinblick auf die Eindeutigkeit der abgegebenen Er-klärung nicht in Betracht. Auch der Antrag des [X.], dem Beklagten die Kos-ten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen, zeige, dass der Kläger die Klage habe zurücknehmen wollen. Denn Voraussetzung für diesen [X.] sei die Klagerücknahme. Zwar deute der Antrag darauf hin, dass der Klä-ger von einem Wegfall des [X.] vor Rechtshängigkeit ausgegangen sei. Tatsächlich sei jedoch die Zahlung nach Zustellung der Klage an den [X.] und damit nach Rechtshängigkeit erfolgt. Den Zeitpunkt der Zustellung habe der Kläger vor Abgabe seiner Klagerücknahmeerklärung über das Gericht in Erfahrung bringen können. Die vom Gesetz geforderte unverzügliche Rück-nahme der Klage nach Wegfall des [X.] sei so lange gewahrt, bis [X.] vom Gericht erteilt worden sei. Das Gericht sei im Hinblick auf die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO insoweit zur Auskunftserteilung verpflich-tet. 8 2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Auslegung der in dem Schriftsatz vom 5. März 2003 enthaltenen Klagerück-nahmeerklärung in eine Erledigungserklärung nicht in Betracht kommt. 9 Voraussetzung der Auslegung ist eine Auslegungsbedürftigkeit der Erklä-rung. Hat diese nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum ([X.] 25, 318, 319). Das ist hier der Fall. Der Wortlaut der Erklärung "– wird die Klage hiermit zurückgenommen –" ist eindeutig. Der Wille zur Klagerücknahme wird durch den gleichzeitig gestellten Antrag, dem Beklagten die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen, bekräftigt. 10 - 5 - Denn dieser Antrag setzt die Rücknahme der Klage voraus. Schließlich geht auch aus der Begründung des Widerrufs im Schriftsatz vom 14. April 2003 her-vor, dass der Kläger die Klage zurücknehmen wollte, weil er davon ausging, die Zahlung des Beklagten sei vor Zustellung der Klage erfolgt. 11 3. Auch eine Umdeutung der Klagerücknahme in eine Erledigungserklä-rung kommt nicht in Betracht. Zwar können nach ständiger Rechtsprechung des [X.] auch Prozesshandlungen in entsprechender Anwendung des § 140 BGB umgedeutet werden (Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 - [X.] ZR 219/98 - NJW 2001, 1217, 1218 m.w.N.). Die Umdeutung setzt aber stets eine unwirksame Parteihandlung voraus. Daran fehlt es hier. Die vom Klä-ger vor Beginn der mündlichen Verhandlung erklärte Klagerücknahme war [X.]. Lediglich sein Antrag, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen, war unbegründet, weil der Anlass zur Einreichung der Klage nicht vor, sondern erst nach Rechtshängigkeit [X.] ist. 4. Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Klagerücknahme nicht wegen Irrtums angefochten oder widerrufen werden kann. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen [X.] auf Prozesshandlungen weder direkt noch entspre-chend anwendbar ([X.] 80, 389, 392; Senatsurteil vom 8. Dezember 1993 - [X.] ZR 133/92 - NJW-RR 1994, 386, 387; [X.], Urteil vom 6. März 1985 - [X.] - NJW 1985, 2335; [X.]/[X.] ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rdn. 288, 291 m.w.N.). Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO oder soweit 13 - 6 - das Gesetz dies ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis, widerrufen werden ([X.] 80, 389, 393 ff.; [X.]/[X.] aaO Rdn. 286 m.w.N.). 14 Eine analoge Anwendung des § 290 ZPO auf die Erklärung der Klage-rücknahme ist im Hinblick auf den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift ausge-schlossen. Darüber hinaus sind Geständnis und Klagerücknahme in ihrer ver-fahrensrechtlichen Bedeutung und Wirkung nicht vergleichbar. Das Geständnis betrifft den tatsächlichen Streitstoff, der im Regelfall die Grundlage der Sach-entscheidung bildet. Die Klagerücknahme beendet die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits, ohne dass es auf den tatsächlichen Streitstoff noch ankommt. Dem Gesichtspunkt der Wahrheitsfindung in Bezug auf den tatsächlichen Streitstoff, der letztlich der Regelung des § 290 ZPO zugrunde liegt, kommt in-soweit keine Bedeutung zu ([X.] aaO). b) Da im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ersichtlich und auch nicht vorgetragen ist, konnte der Klä-ger die Klagerücknahme nicht wirksam widerrufen. 15 5. Die vom Beschwerdegericht weiter als grundsätzlich angesehene [X.], ob eine Klagerücknahme, die erst nach Mitteilung des [X.] der Klage durch das Gericht erklärt werde, stets noch "unverzüglich" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei, stellt sich nach Streichung des Wortes "un-verzüglich" in der Vorschrift durch das 1. Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 ([X.] I S. 2198 - 1. [X.]) ab 1. September 2004 nicht mehr. 16 a) Für die Zeit davor hat der [X.] die Frage nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden ([X.] Beschluss vom 26. Juli 2004 - [X.] 44/03 - NJW-RR 2005, 217). Danach ist für die Beurteilung, ob 17 - 7 - der Kläger die Klage unverzüglich zurückgenommen hat, an den Zeitpunkt an-zuknüpfen, zu dem er davon Kenntnis erlangt hat, dass der Anlass zur [X.] der Klage vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit weggefallen ist. Der Klä-ger muss folglich Kenntnis davon haben, dass die Zustellung der Klage nach Wegfall des [X.] erfolgt ist. Erst dann obliegt es ihm, die Klage unver-züglich zurückzunehmen, um die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. auszulösen. Diese Kenntnis kann sich der Kläger durch Anfrage bei dem [X.] verschaffen. b) Davon ist das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall zu Recht aus-gegangen. Entgegen der Ansicht des [X.] musste er die Klage nicht sofort nach Kenntniserlangung vom Wegfall des [X.] zurücknehmen, um "unverzüglich" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zu handeln. Vielmehr 18 - 8 - konnte er zunächst bei dem Gericht Auskunft darüber einholen, ob und [X.] wann die Klage zugestellt worden ist. Hahne [X.] Ahlt Vézina Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.07.2003 - 3 O 298/03 - OLG [X.], Entscheidung vom 24.02.2004 - 5 W 465/03 -