4. Senat | REWIS RS 2024, 905
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bestellung von Beauftragten eines Bezirkstags nach dem Mehrheitsprinzip, Geltendmachung eines Anspruchs auf Berücksichtigung aller Fraktionen nach dem Spiegelbildlichkeitsgebot, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiederholung der Abstimmung im Bezirkstag zur Bestellung der Beauftragten
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19.02.2024
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.02.2024, Az. 4 CE 24.176 (REWIS RS 2024, 905)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 905
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit, Demokratieprinzip, demokratische Repräsentation, Minderheitenschutz, Beauftragte des Bezirkstages
RN 3 K 16.1026 (VG Regensburg)
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
8 C 18/08 (Bundesverwaltungsgericht)
Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die Gemeindevertretung
7 L 705/21 (Verwaltungsgericht Aachen)
7 L 931/20 (Verwaltungsgericht Aachen)
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