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PDF anzeigen [X.]:[X.]:BGH:2020:131020BXIZR581.19.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 581/19
vom
13. Oktober 2020
in dem Rechtsstreit
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat am 13.
Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, [X.]
Grüneberg sowie die Richterinnen Dr.
Menges, Dr.
Derstadt und Ettl
einstimmig beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 15. Oktober 2019 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, weil die Rechtssa-che keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§
543
Abs.
2 Satz
1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§
552a ZPO). [X.] der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15.
September 2020 (§
552a Satz
2, §
522 Abs.
2 Satz
3 ZPO).
Ellenberger
Grüneberg
Menges
Derstadt
Ettl
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.05.2018 -
29 [X.]/17 -
O[X.], Entscheidung vom 15.10.2019 -
6 [X.]/18
-
Meta
13.10.2020
Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2020, Az. XI ZR 581/19 (REWIS RS 2020, 8104)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8104
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