Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013, Az. IV R 54/11

I. [X.]esellschafter der [X.]lägerin und Revisionsklägerin ([X.]lägerin) --der "[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts"-- waren im Streitjahr (1999) die [X.]heleute [X.] und [X.] sowie deren [X.]inder [X.] und [X.] [X.]ie [X.]lägerin wurde mit [X.]esellschaftsvertrag vom 20. [X.]ezember 1994 von [X.] und [X.] gegründet. Nach § 3 [X.]bs. 1 des [X.]esellschaftsvertrags waren [X.] zu 52 % und [X.] zu 48 % beteiligt. Mit Schenkungsvereinbarung vom 15. [X.]pril 1995 übertrugen [X.] und [X.] je 12 % ihrer [X.]eteiligung auf [X.] und [X.] [X.]anach waren im Streitjahr [X.] zu 28 % und [X.], [X.] und [X.] zu jeweils 24 % an der [X.]lägerin beteiligt.

[X.]er [X.]esellschaftsvertrag enthält u.a. folgende [X.]estimmungen:

"§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 10

§ 12

[X.]ufgrund [X.]uflassung vom 13. März 1995 wurden [X.] und [X.] "in [X.][X.][X.]-[X.]esellschaft mit der [X.]ezeichnung '[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts'" als Miteigentümer des [X.]rundstücks [X.] ins [X.]rundbuch eingetragen. [X.]ufgrund notariellen [X.]erichtigungsantrags vom 12. [X.]ugust 1998 wurden neben [X.] und [X.] auch die neu eingetretenen [X.]esellschafter [X.] und [X.] "in [X.][X.][X.]-[X.]esellschaft ..." als Miteigentümer eingetragen.

Mit notariellen Urkunden vom 4. September 1995 übertrug [X.] die in seinem [X.]igentum stehenden [X.]rundstücke [X.] und [X.] sowie Wohnungs- bzw. Teileigentum am [X.]rundstück L an die "[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts". In den notariellen Urkunden heißt es ferner, dass die [X.]rschienenen ([X.] und [X.]) sich darüber einig seien, dass das [X.]igentum an den vorgenannten Wohnungen auf [X.] und [X.] "in [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts mit der [X.]ezeichnung: '[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts'" mit Wirkung zum 31. [X.]ezember 1995 übergehe. Nachdem zunächst [X.] und [X.] "in [X.][X.][X.]-[X.]esellschaft mit der [X.]ezeichnung '[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts'" in die [X.]rundbücher eingetragen worden waren, wurden auch hier aufgrund von notariellen [X.]erichtigungsanträgen vom 12. [X.]ugust 1998 die neu als [X.]esellschafter eingetretenen [X.] und [X.] als weitere [X.]esamthandseigentümer eingetragen.

[X.]ereits aufgrund eines Mietvertrags mit dem vorherigen [X.]igentümer aus dem [X.] war ein Teil des [X.]rundstücks [X.] an die ([X.]mb[X.]) vermietet. [X.]ort betrieb die [X.]mb[X.] in dafür hergerichteten Räumlichkeiten --wie auch in den [X.] eine Spielhalle. [X.]er Mietvertrag wurde fortgeführt, nachdem [X.] das [X.]rundstück [X.] im Jahr 1990 erworben hatte. [X.]n der [X.]mb[X.] waren in den Jahren ab 1995 --darunter auch das Streitjahr-- [X.] mit einem [X.]nteil von 75,2 % und [X.] mit einem [X.]nteil von 24,8 % beteiligt.

Für die Jahre 1995 bis 1999 wurden für die [X.]lägerin Feststellungserklärungen abgegeben, nach denen [X.]esellschafter der [X.]lägerin [X.], [X.], [X.] und [X.] waren. [X.]abei wurden für das [X.] [X.]inkünfte aus [X.]apitalvermögen sowie [X.]inkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den [X.]rundstücken [X.] und [X.] angegeben. Für die Folgejahre wurden neben [X.]inkünften aus [X.]apitalvermögen [X.]inkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den [X.]rundstücken [X.], [X.], [X.], [X.] und L erklärt. Zum [X.]rundstück [X.] hat das Finanzgericht (F[X.]) keine weiteren Feststellungen getroffen.

Wie bereits in den Vorjahren ging der [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --F[X.]--) auch für das Streitjahr zunächst erklärungsgemäß von [X.]inkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus [X.]apitalvermögen aus. In seinem unter den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 [X.]bs. 1 der [X.]bgabenordnung --[X.]O--) gestellten Feststellungsbescheid 1999 vom 22. November 2001 stellte das F[X.] erklärungsgemäß [X.]inkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [X.]öhe von 261.962 [X.]M und [X.]inkünfte aus [X.]apitalvermögen in [X.]öhe von 2.868 [X.]M fest.

[X.]nlässlich einer [X.]ußenprüfung für die Jahre 1999 bis 2002 gelangte der Prüfer zu der [X.]uffassung, dass zwischen der [X.]lägerin und der [X.]mb[X.] eine [X.]etriebsaufspaltung bestehe. [X.]ine personelle Verflechtung sei gegeben, weil [X.] einerseits beherrschender [X.]esellschafter der [X.]mb[X.] sei und zum anderen aufgrund der besonderen Regelungen des [X.]esellschaftsvertrags --insbesondere der [X.]inräumung eines [X.] in § 6 des [X.]esellschaftsvertrags sowie des außerordentlichen [X.]ündigungsrechts in § 4 des [X.]esellschaftsvertrags-- in der Lage sei, die [X.]lägerin durch [X.]esellschafterbeschlüsse so zu lenken, wie er es für richtig halte. [X.]arüber hinaus nehme die aus [X.] und [X.] bestehende Personengruppe sowohl bei der [X.]lägerin mit einer [X.]eteiligung von 52 % als auch bei der [X.]mb[X.] mit einer [X.]eteiligung von 100 % eine beherrschende Stellung ein. [X.]ie [X.]etriebsaufspaltung habe zur Folge, dass sämtliche [X.]inkünfte der [X.]lägerin als solche aus [X.]ewerbebetrieb zu behandeln seien. [X.]ie gewerblichen [X.]inkünfte aus der Vermietung der Spielhalle infizierten die übrigen [X.]inkünfte.

[X.]as F[X.] schloss sich dieser [X.]uffassung an und stellte mit nach § 164 [X.]bs. [[X.].] geändertem Feststellungsbescheid 1999 vom 4. Mai 2006 [X.]inkünfte aus [X.]ewerbebetrieb in [X.]öhe von 218.141 [X.]M fest. [X.]er [X.]inspruch der [X.]lägerin hatte keinen [X.]rfolg.

[X.]as F[X.] wies die [X.]lage aus den in [X.]ntscheidungen der Finanzgerichte 2012, 41 veröffentlichen [X.]ründen ab.

Mit ihrer Revision rügt die [X.]lägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Sie macht im Wesentlichen geltend, neben der [X.]lägerin existiere eine weitere "[X.] Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts" ([X.]bR 2). [X.]ie [X.]rundstücke [X.] und [X.] seien vor der Schenkungsvereinbarung vom 15. [X.]pril 1995 in die zu jener Zeit noch aus den [X.]esellschaftern [X.] und [X.] bestehende [X.]lägerin eingebracht worden. Weitere fünf Immobilien (betreffend die [X.]rundstücke [X.], [X.] und L) seien mit [X.] vom 4. September 1995 auf die [X.]bR 2 übertragen worden. [X.]s greife der "[X.]utomatismus" des § 2 [X.]bs. 2 Satz 2 des [X.]esellschaftsvertrags der [X.]lägerin, nach dem alle gewerblichen [X.]ktivitäten der [X.]esellschafter im Rahmen einer gesonderten [X.]bR durchgeführt würden; konkreter Maßnahmen zur [X.]egründung dieser Schwestergesellschaft bedürfe es nicht. [X.]ie zivilrechtliche Trennung der [X.]esellschaften erlaube keinen [X.]urchgriff auf die Schwestergesellschaft, auch wenn das Vorliegen zweier [X.]esellschaften mit derselben [X.]ezeichnung nach außen hin nicht zu erkennen gewesen wäre.

Soweit gleichwohl die [X.]xistenz nur einer [X.]esellschaft (der [X.]lägerin) angenommen werde, liege keine personelle Verflechtung zwischen [X.]lägerin und [X.]mb[X.] vor, denn die aktive [X.]eschäftsführung bei der [X.]lägerin obliege nach § 5 [X.]bs. 2 des [X.]esellschaftsvertrags der [X.]lägerin allein der [X.], die weder an der [X.]mb[X.] beteiligt noch in deren [X.]eschäftsführung eingebunden sei. Nach den [X.]rundsätzen des Urteils des [X.]undesfinanzhofs ([X.]F[X.]) vom 30. November 2005 [X.] R 56/04 ([X.]F[X.][X.] 212, 100, [X.]St[X.]l II 2006, 415) werde die [X.]lägerin von [X.] beherrscht. [X.] führe die [X.]eschäfte des täglichen Lebens eigenständig, sei von den [X.]eschränkungen des § 181 des [X.]ürgerlichen [X.]esetzbuchs ([X.][X.][X.]) befreit und brauche für [X.]eschäfte, die über den gewöhnlichen [X.]eschäftsbetrieb hinausgingen, nicht die Zustimmung der [X.]esellschafterversammlung. [X.]ntsprechend sei [X.] nicht in der Lage, bei der [X.]lägerin seinen Willen durchzusetzen. [X.]as Vetorecht des [X.] ändere daran nichts, denn gegen die Mehrheit der anderen [X.]esellschafter könne er seinen Willen nicht durchsetzen.

[X.]ie Spielhalle ([X.]rundstück [X.]) mache nur ungefähr 5 % der [X.]esamtvermietung aus. [X.]ie [X.]innahmen aus der Vermietung der Spielhalle lägen im Jahr 1999 bei 6,31 % des [X.]esamtumsatzes, wobei nur die [X.]älfte der [X.]esellschafter der [X.]lägerin auch [X.]esellschafter der [X.]mb[X.] seien, so dass dieser Prozentsatz zu halbieren sei. [X.]s sei unverhältnismäßig, bei einem derart geringfügigen [X.]nteil von der [X.]ewerblichkeit der [X.]lägerin auszugehen. [X.]uch die Rechtsprechung stufe einen äußerst geringen [X.]nteil als unschädlich ein; in der Literatur werde eine abfärbende Wirkung erst beim Überschreiten der absoluten [X.]eringfügigkeitsgrenze in [X.]öhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags vertreten.

[X.]ie [X.]lägerin beantragt sinngemäß,
das vorinstanzliche Urteil und die [X.]inspruchsentscheidung vom 15. Februar 2008 aufzuheben und den geänderten [X.]ewinnfeststellungsbescheid 1999 vom 4. Mai 2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass keine [X.]inkünfte aus [X.]ewerbebetrieb festgestellt werden.

[X.]as F[X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Zur [X.]egründung bezieht sich das F[X.] auf die [X.] in der angefochtenen [X.]ntscheidung und trägt ergänzend vor, die [X.]ründungsgesellschafter der [X.]lägerin hätten nicht allein durch "faktisches [X.]andeln" eine zweite [X.]bR gründen können; entsprechende Willenserklärungen seien nicht abgegeben worden. [X.]ie [X.]rundstücksübertragungen seien auf die bestehende [X.]bR --die [X.]lägerin-- erfolgt. [X.]us dem Umstand, dass die personelle Zusammensetzung der [X.]lägerin bei [X.]bschluss der Verträge eine andere gewesen sei als in den [X.] angegeben, lasse sich für die [X.]nsicht der [X.]lägerin nichts herleiten.

Soweit die [X.]lägerin unter [X.]erufung auf das [X.]F[X.]-Urteil in [X.]F[X.][X.] 212, 100, [X.]St[X.]l II 2006, 415 eine personelle Verflechtung mit der [X.]egründung bestreite, die [X.]eschäfte des täglichen Lebens der [X.]lägerin als [X.]esitzunternehmen würden von [X.] beherrscht und nicht von den die [X.]etriebsgesellschaft ([X.]mb[X.]) beherrschenden Personen, sei jene [X.]ntscheidung nicht einschlägig. [X.]ie dort aufgestellten [X.]rundsätze beträfen die [X.]eherrschung der [X.]etriebsgesellschaft und kämen auch nur bei einer im Streitfall nicht vorliegenden [X.]onstellation zur [X.]nwendung.

[X.]ie [X.]eteiligten haben mitgeteilt, dass sie mit einer [X.]ntscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

II. [X.]ie Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung und zur [X.]bänderung des geänderten [X.]ewinnfeststellungsbescheids 1999 vom 4. Mai 2006 mit der Maßgabe, dass keine Einkünfte aus [X.]ewerbebetrieb festgestellt werden.

1. [X.]er erkennende Senat hat vorliegend nur darüber zu entscheiden, ob die für die Klägerin festzustellenden Einkünfte zu Recht sämtlich als solche aus [X.]ewerbebetrieb qualifiziert worden sind.

a) Ein [X.]ewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in [X.]estandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen [X.]escheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen [X.]indungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, z.[X.]. [X.]-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, [X.], 226, [X.], 878, m.w.N.). Eine solche selbständige Regelung (Feststellung) stellt insbesondere (auch) die Qualifikation der Einkünfte dar (ebenfalls ständige Rechtsprechung, z.[X.]. [X.]-Urteil vom 13. [X.]ezember 2012 IV R 51/09, [X.], 55, [X.], 203, m.w.N.).

b) Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass das [X.] und ihm folgend auch das [X.] im Streitfall von einer [X.]etriebsaufspaltung zwischen ihr --der [X.] und der [X.]mbH ausgegangen sind und infolgedessen nicht nur die Einkünfte aus der Vermietung eines Teils des [X.]rundstücks [X.] (Spielhalle) an die [X.]mbH, sondern auch alle übrigen Einkünfte der Klägerin gemäß § 15 [X.]bs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (ESt[X.]) als gewerblich qualifiziert haben. Soweit sich die Klägerin auch auf die Existenz einer weiteren "namensidentischen" [X.]bR berufen hat, lässt sich weder ihrem vor dem [X.] noch ihrem im Revisionsverfahren gestellten [X.]ntrag das die Höhe der erzielten Einkünfte betreffende Klagebegehren entnehmen, einen Teil der streitbefangenen Einkünfte nicht ihr --der [X.], sondern jener [X.]bR zuzurechnen. Nach dem vor dem [X.] gestellten [X.]ufhebungsantrag genügte der Klägerin die Wiederherstellung des [X.]. [X.]eshalb geht der erkennende Senat davon aus, dass nur die Einkünftequalifikation als selbständige Feststellung im Streit ist.

2. [X.]as [X.] hat zu Unrecht die Voraussetzungen einer personellen Verflechtung zwischen der Klägerin als [X.]esitzgesellschaft und der [X.]mbH als [X.] und damit einer [X.]etriebsaufspaltung zwischen beiden [X.]esellschaften bejaht. [X.]eshalb kommt nicht in [X.]etracht, die Einnahmen aus der teilweisen Vermietung des [X.]rundstücks [X.] an die [X.]mbH als Einkünfte aus [X.]ewerbebetrieb zu qualifizieren.

a) Eine [X.]etriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem [X.] wesentliche [X.]rundlagen für seinen [X.]etrieb von einem [X.]esitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem [X.]etriebs- und dem [X.]esitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen [X.]etätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das [X.]esitzunternehmen beherrscht, auch in der [X.] ihren Willen durchsetzen kann ([X.]eschluss des [X.]roßen Senats des [X.] vom 8. November 1971 [X.]rS 2/71, [X.]E 103, 440, [X.] 1972, 63, ständige Rechtsprechung). Ob die damit umschriebenen Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vorliegen, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden (z.[X.]. [X.]-Urteil vom 18. [X.]ugust 2009 X R 22/07, [X.]/NV 2010, 208). Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller [X.]egebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der [X.]esitzgesellschaft und dem [X.] zu bejahen, dass die [X.]esitzgesellschaft durch die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über das [X.] am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist die [X.]esitzgesellschaft nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] zur [X.]etriebsaufspaltung gewerblich tätig (z.[X.]. [X.]-Urteil vom 8. September 2011 IV R 44/07, [X.]E 235, 231, [X.] 2012, 136, Rz 18, m.w.N.).

b) Im Streitfall kann offenbleiben, ob --auch wenn die Klägerin diese nicht in [X.]brede stellt-- zwischen der Klägerin und der [X.]mbH eine sachliche Verflechtung bestanden hat. Eine [X.]etriebsaufspaltung kommt im Streitfall bereits deshalb nicht in [X.]etracht, weil unter den hier vorliegenden Umständen eine personelle Verflechtung zwischen der Klägerin und der [X.]mbH ausscheidet.

(aa) Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen [X.]eschäfts- und [X.]etätigungswillen durchzusetzen (ständige Rechtsprechung, z.[X.]. [X.]-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, [X.]E 202, 535, [X.] 2003, 757, m.w.N., und in [X.]E 212, 100, [X.] 2006, 415). Für die personelle Verflechtung ist nämlich entscheidend, dass die [X.]eschicke des [X.]esitzunternehmens in den wesentlichen Fragen durch die Person oder Personen bestimmt werden, die auch hinter dem [X.] stehen ([X.]-Urteil in [X.]E 235, 231, [X.] 2012, 136, Rz 25).

([X.]) [X.]as [X.] ist davon ausgegangen, dass [X.] und [X.] als Personengruppe in der Lage waren, sowohl in der [X.]mbH als [X.] --dort als alleinige [X.]esellschafter-- als auch bei der Klägerin als [X.]esitzgesellschaft --hier aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung von insgesamt 52 %-- ihren Willen durchzusetzen. Zwar wird diese [X.]uffassung --bei isolierter [X.]etrachtungsweise-- durch einzelne Regelungen des [X.]esellschaftsvertrags der Klägerin gestützt. [X.]as [X.] hat jedoch rechtsfehlerhaft den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zur [X.]eschäftsführung bei der Klägerin keine entscheidende [X.]edeutung beigemessen. In einer [X.]esamtschau lassen sich die gesellschaftsvertraglichen Regelungen nur dahin würdigen, dass [X.] und [X.] nicht in der Lage waren, in der [X.]bR (Klägerin) ihren Willen durchzusetzen.

(1) Eine [X.]etriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der [X.] nicht alle [X.]esellschafter der [X.] beteiligt sind und die [X.]eschlüsse der [X.] einstimmig gefasst werden müssen ([X.]-Urteil in [X.]E 202, 535, [X.] 2003, 757, m.w.N.). Umgekehrt ist --wie das [X.] unter [X.]erufung auf das [X.]-Urteil vom 10. [X.]pril 1997 IV R 73/94 ([X.]E 183, 127, [X.] 1997, 569) zutreffend ausgeführt [X.] eine personelle Verflechtung gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit die [X.]etriebs-[X.]mbH beherrschen, auch im [X.]esitzunternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügen und im [X.]esitzunternehmen kraft [X.]esetzes oder vertraglich wenigstens für [X.]eschäfte des täglichen Lebens das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist. [X.]ies entspricht der auf dem [X.]eschluss des [X.]roßen Senats des [X.] in [X.]E 103, 440, [X.] 1972, 63 gründenden sog. Personengruppentheorie (z.[X.]. [X.]-Urteil vom 28. Januar 1993 IV R 39/92, [X.]/NV 1993, 528; [X.]-[X.]eschluss vom 7. Januar 2008 IV [X.] 24/07, [X.]/NV 2008, 784). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist regelmäßig keine weiter gehende Einzelfallwürdigung erforderlich. [X.]usgehend hiervon deuten im Streitfall die Regelungen des § 6 [X.]bs. 1 des [X.]esellschaftsvertrags auf das Vorliegen einer personellen Verflechtung hin, soweit danach [X.]esellschafterbeschlüsse in allen [X.]ngelegenheiten der [X.]esellschaft zulässig sind und die [X.]eschlussfassung mit einfacher Mehrheit zu erfolgen hat. Käme es im Streitfall allein auf das in § 6 [X.]bs. 1 des [X.]esellschaftsvertrags statuierte Mehrheitsprinzip an, könnten [X.] und [X.], die gemeinsam im [X.]esitzunternehmen (Klägerin) über eine einfache Mehrheit verfügten, auch dort ihren Willen durchsetzen. [X.]iese Sichtweise misst jedoch den im Streitfall vorliegenden Regelungen zur [X.]eschäftsführung nur ungenügende [X.]edeutung bei. [X.]as alleinige [X.]bstellen auf die Stimmenmehrheit nach den [X.]rundsätzen der Personengruppentheorie berücksichtigt nämlich nicht ausreichend die Situation, dass zugleich [X.]eschäftsführungsbefugnisse im [X.]esitz- und/oder [X.] nicht oder nicht ausschließlich den [X.] zustehen; in diesem Fall ist (ausnahmsweise) im Rahmen einer [X.]esamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob die Regelungen zur [X.]eschäftsführung der [X.]nnahme einer [X.]eherrschungsidentität entgegenstehen.

(2) Nach § 5 [X.]bs. 2 des [X.]esellschaftsvertrags der Klägerin sind [X.] und [X.] zu deren [X.]eschäftsführern berufen, wobei die "aktive" [X.]eschäftsführung bei der [X.] liegt. [X.] und [X.] sind alleinvertretungsberechtigt und von den [X.]eschränkungen des § 181 [X.][X.][X.] befreit. Eine [X.][X.]erufung dieser [X.]eschäftsführer durch [X.]esellschafterbeschluss ist ausgeschlossen. [X.]anach war im Streitfall die gemeinschaftliche [X.]eschäftsführung der [X.]esellschafter (§ 709 [X.]bs. 1 [X.][X.][X.]) a[X.]edungen, was nach § 710 [X.][X.][X.] bedeutet, dass die übrigen [X.]esellschafter ([X.] und [X.]) von der [X.]eschäftsführung ausgeschlossen waren. Insoweit mussten sie zwar bei [X.] [X.]ngelegenheiten mitwirken, konnten aber keinen Einfluss auf die Verwaltungsgeschäfte der Klägerin nehmen, zu denen bei einer [X.]bR --anders als bei [X.] nicht nur solche [X.]eschäfte gehören, die der gewöhnliche [X.]etrieb der [X.]esellschaft mit sich bringt, sondern alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, auch ungewöhnlicher [X.]rt ([X.]-Urteil in [X.]E 202, 535, [X.] 2003, 757, m.w.N.). [X.]amit ist hinsichtlich maßgeblicher [X.]eschäfte der Klägerin ein Zusammenwirken von [X.] und [X.] ausgeschlossen. Es kommt hinzu, dass die [X.] ungeachtet ihrer "aktiven" [X.]eschäftsführerstellung alleinvertretungsberechtigt war und insoweit ohne Mitwirkung des [X.] handeln konnte. [X.]abei konnte die [X.] auch nicht mittelbar durch ein Zusammenwirken von [X.] und [X.] berührt werden, nachdem ihre [X.][X.]erufung als [X.]eschäftsführerin durch [X.]esellschafterbeschluss ausgeschlossen war.

(3) Soweit nach § 6 [X.]bs. 7 des [X.]esellschaftsvertrags [X.]esellschafterbeschlüsse gegen die Stimme des [X.] ausgeschlossen sind, steht dies der vorgenannten Würdigung nicht entgegen. Zum einen stehen [X.]esellschafterbeschlüsse der alleinigen [X.]eschäftsführung durch [X.] nicht entgegen, wobei auch insoweit zu berücksichtigen ist, dass ein von eventuellen [X.]esellschafterbeschlüssen abweichendes Handeln der [X.] nicht durch einen auf deren [X.][X.]erufung gerichteten [X.]esellschafterbeschluss sanktioniert werden könnte. Zum anderen ist nicht allein schon aufgrund einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von [X.] und [X.] das "Vetorecht" des [X.] zugleich auch der [X.] zuzurechnen. [X.]uch müssen sich die Interessen von [X.] und [X.] nicht in jedem Fall decken, so dass auch insoweit das "Vetorecht" des [X.] nicht zwingend Wirkungen auch zugunsten der [X.] entfaltet. Insoweit wäre auch im Rahmen der sog. Personengruppentheorie zu berücksichtigen, dass deren Folgerungen nicht eintreten, wenn die ihr innewohnende Vermutung gleichgerichteter Interessen (z.[X.]. [X.]-[X.]eschluss in [X.]/NV 2008, 784) nicht greift.

(4) [X.]nders als es das [X.] gesehen hat, lässt sich auch aus dem in § 4 [X.]bs. 2 des [X.]esellschaftsvertrags dem [X.] eingeräumten außerordentlichen Kündigungsrecht nicht herleiten, dass [X.] und [X.] bei der Klägerin ihren Willen durchsetzen konnten. Wie bei dem [X.] zustehenden Vetorecht gilt zunächst auch insoweit, dass sich aus dem Kündigungsrecht des [X.] nicht zwingend ein stets gleichgerichtetes Interesse der [X.] herleiten lässt. [X.]ies gilt erst recht, soweit in § 10 [X.]bs. 3 des [X.]esellschaftsvertrags die Kündigung des [X.] regelmäßig das [X.]usscheiden aller übrigen [X.]esellschafter aus der [X.]esellschaft zur Folge hat. [X.]es Weiteren lässt sich aber aus der ungesicherten [X.]nnahme eines mit dem Kündigungsrecht des [X.] verbundenen "[X.]rohpotenzials" für Verwaltungsgeschäfte der Klägerin nicht zwingend herleiten, dass dem Willen des [X.] oder einem von [X.] und [X.] gemeinsam gebildeten Willen im Rahmen der [X.]eschäftsführung durch [X.] in jedem Fall entsprochen wurde. Im Übrigen hätte der Senat Zweifel, ob allein der Umstand, dass ein [X.]esellschafter das Ende der [X.]esellschaft erzwingen könnte, es rechtfertigt, laufende [X.]eschäfte dieser [X.]esellschaft dem gewerblichen [X.]ereich zuzuordnen. [X.]enn maßgeblich für die [X.]eurteilung des Vorliegens einer personellen Verflechtung ist der Einfluss auf die Verwaltungsgeschäfte unter [X.]nnahme der Fortführung der [X.]esellschaft.

(5) Trotz gewichtiger Einflussmöglichkeiten des [X.] bei der Klägerin sind diese bei einer [X.]esamtwürdigung aller Regelungen des [X.]esellschaftsvertrags dahin zu relativieren, dass wegen der gleichzeitigen maßgeblichen Einflussmöglichkeiten der [X.] die [X.]urchsetzung eines gemeinsamen Willens von [X.] und [X.] (auch) bei der Klägerin nicht unterstellt werden kann. [X.]ie anderslautende Würdigung des [X.] erweist sich als rechtsfehlerhaft, soweit sie auf einer unzureichenden [X.]erücksichtigung der rechtlichen Stellung und [X.]efugnisse der [X.] als [X.]eschäftsführerin der Klägerin beruht.

3. Scheidet im Streitfall eine personelle Verflechtung und damit die [X.]nnahme einer [X.]etriebsaufspaltung aus, hat die Klägerin auch im Rahmen der Vermietung eines Teils des [X.]rundstücks [X.] an die [X.]mbH keine Einkünfte aus [X.]ewerbebetrieb erzielt. Schon deshalb kann auch hinsichtlich der übrigen Einkünfte der Klägerin keine [X.]bfärbewirkung i.S. des § 15 [X.]bs. 3 Nr. 1 ESt[X.] eintreten. Insoweit braucht der Senat keine Stellung zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage zu nehmen, ob wegen relativer und/oder absoluter [X.]eringfügigkeit der infolge einer [X.]etriebsaufspaltung als gewerblich zu qualifizierenden Einkünfte keine [X.]bfärbewirkung hinsichtlich der übrigen Einkünfte der Klägerin eintritt.

4. Unter [X.]ufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung war deshalb der angefochtene Änderungsbescheid mit der Maßgabe zu ändern, dass keine Einkünfte aus [X.]ewerbebetrieb vorliegen. [X.]iese Feststellung entfaltet hinsichtlich der in dem nämlichen [X.]escheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen [X.]indungswirkung ([X.]-Urteil in [X.], 226, [X.], 878). [X.]uf dieser [X.]rundlage wird das [X.] Folgeänderungen hinsichtlich der rechtlich nachgelagerten, in dem angegriffenen Änderungsbescheid getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben.