Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2015, Az. V ZB 185/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 185/14

vom

12. Februar 2015

in der Freiheitsentziehungssache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, den Richter Dr.
Roth, die Richterinnen Dr.
[X.], Weinland und den Richter Dr.
Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [X.] vom 6.
Oktober 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.

Der Betroffene, ein kongolesischer Staatsangehöriger, traf am 27. Juli 2014 auf dem [X.] in [X.] ein. Er gab an, 16 Jahre alt zu sein. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. August 2014 zur Sicherung seiner Abreise den Aufenthalt in der Asyl-bewerberunterkunft auf dem [X.] bis zum 16. Oktober 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 13. Oktober 2014 aus der 1
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Asylbewerberunterkunft entlassen worden ist, die
Feststellung erreichen, durch die Aufenthaltsanordnung und deren Aufrechterhaltung in seinen Rechten ver-letzt worden zu sein.

II.

Nach Ansicht des [X.] ist die Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise rechtmäßig, insbesondere verstößt sie nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Aufgrund der Einschätzungen des Jugendam-tes und des Amtsgerichts
sei nicht von einer Minderjährigkeit des Betroffenen auszugehen.

III.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht einen Verstoß des [X.] und des [X.] gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG), weil sie keine ausreichenden Ermittlungen zur Frage der Minderjährigkeit des Betroffenen und daraus folgend zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung nach §
15 Abs. 6 [X.] angestellt haben.

a) Bei der Anordnung von [X.] gegenüber Minderjährigen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 29. September 2010

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ZB
233/10, NVwZ 2011, 320; Beschluss vom 7. März 2012

[X.], [X.] 2012, 224). Nach § 62a Abs. 3 [X.] sind bei minderjährigen [X.] unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der [X.]/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-2
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zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.
Dezember 2008, [X.]) alterstypische Belange zu berücksichtigen. Nach Art. 17 Abs. 1 und 4 der Rückführungsrichtlinie wird bei unbegleiteten Minder-jährigen Haft nur im äußersten Fall und für die kürzestmögliche Dauer einge-setzt; sie müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden,
die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürf-nisse in der Lage sind (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2012

[X.], [X.] 2012, 224).

Gleiches gilt für eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 [X.], da das Festhalten auf dem [X.] trotz der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzurei-sen, nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsin-tensität einer Freiheitsentziehung gleichsteht. Grundsätzlich ist der Haftrichter daher auch bei einer solchen Anordnung gemäß § 26 FamFG von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob eine altersgerechte Unterbringung des Minderjährigen gewährleistet und die über 30 Tage hinausgehende Unterbringung auf dem [X.] auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist (Senat, Beschluss vom 11.
Oktober 2012

[X.], [X.] 2013, 38 Rn. 13
ff.).

b) Bestehen Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen,
hat das [X.] gemäß §
26 FamFG den Sachverhalt aufzuklären.
Solche Zweifel werden allerdings nicht bereits dadurch begründet, dass der Betroffene angibt, minder-jährig zu sein; ist diese
Behauptung schon aufgrund des äußeren [X.] des Betroffenen offenkundig falsch

was von dem Haftrichter nachvollziehbar darzulegen ist ,
sind weitere Ermittlungen zum Alter des Be-troffenen nicht erforderlich. Liegt eine Volljährigkeit des Betroffenen hingegen nicht klar zutage, sind weitere Aufklärungen erforderlich, wobei hohe [X.] an die Ausfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu stellen sind. Eine 6
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Einschätzung des [X.], der Betroffene sei volljährig, reicht in der Regel

selbst wenn sie auf ein großes Erfahrungswissen gestützt ist

nicht aus, um ein sicheres Bild zu gewinnen. Vielmehr sind die nach § 49 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 [X.] vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
Im Zweifel ist zugunsten des Betroffenen von einer Minderjährigkeit auszugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010
[X.], NVwZ 2011, 320 Rn. 11).

c) Diesen Anforderungen hat weder der Haftrichter noch das [X.] getragen. Sie sind der Frage einer altersgerechten Unter-bringung des Betroffenen nicht nachgegangen, da sie unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht zu der Feststellung gelangt sind, dass er volljährig ist.

aa) Wie sich bereits aus der Schätzung des Alters des Betroffenen auf 18 Jahre
ergibt, handelt es sich nicht um einen eindeutigen Fall, der keine Zwei-fel an der Volljährigkeit aufwirft. Der Haftrichter war daher zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Seine Einschätzung von der Volljährigkeit des Be-troffenen
gründete sich jedoch allein auf die in der Ausländerakte befindliche Niederschrift des [X.] über die Altersangabe eines unbegleiteten min-derjährigen Flüchtlings vom 1.

Anhörung gewonnals Grundlage für die Beurteilung des Lebensalters des Betroffenen nicht aus. In der Niederschrift des [X.] ist lediglich die vorgedruckte [X.], dem Verhalten der Per-son und den weiteren Umständen (ggfs. ergänzender Erläuterungen vorneh-men) ist nach Überzeugung der o.a. davon auszugehen, dass die Altersangabe den tatsächlichen Verhältnissen NICHT

enthält die Niederschrift nicht, insbesondere ist nicht erkennbar, anhand wel-cher konkreten Tatsachen die beiden Mitarbeiter des [X.] die [X.] gewonnen haben, dass der Betroffene volljährig ist. Angesichts dessen 8
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waren die weitere Aufklärung und die Vornahme von Ermittlungen durch den Haftrichter zum tatsächlichen Alter des Betroffenen unerlässlich. Hierfür [X.] es nicht, dass er, ohne sich auf weitere Umstände zu stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010

[X.], NVwZ 2011, 320 Rn. 12), allein auf seinen persönlichen Eindruck abstellte.

bb) Der Verstoß des Amtsgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht ist nicht von dem Beschwerdegericht geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011

[X.], [X.] 2011, 144 Rn. 12). Im Hinblick auf die unzureichende Aufklärung durch den Haftrichter durfte sich dieses nicht mit dem bloßen Hinweis begnügen, dass es aufgrund der Einschätzungen des Ju-gendamtes und des [X.] von einer Volljährigkeit des Betroffenen ausge-he.

2. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif
und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
Wie die Rechts-beschwerde vorträgt, ist dem Betroffenen im Oktober 2014 die Einreise in die

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gestattet worden. Da die gebotene Sachaufklä-rung somit nachgeholt werden kann, lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Anordnung des Aufenthalts des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft als verhältnismäßig erweist.

Stresemann

Roth

[X.]

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 21.08.2014 -
934 [X.] 1331/14 B -

LG [X.], Entscheidung vom 06.10.2014 -
2-29 [X.]/14 -