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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
Meta
28.09.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 28.09.2015, Az. L 15 RF 36/15 B (REWIS RS 2015, 4737)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4737
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, Verfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Vortrag, Anlage, Arbeitstag, fehlerhaft, Kostenverzeichnisses, GKG, gerichtliche …
Keine zweite Anhörungsrüge
L 20 KR 333/17 B ER (LSG München)
Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge
Keine Referenz gefunden.