Gegenstand
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation - Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments - Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen iSe Härtefallregelung - keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall
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22.02.2024
Urteil
Sachgebiet: P
vorgehend SG Chemnitz, 29. Juli 2019, Az: S 28 P 85/18, Gerichtsbescheid
§ 15 Abs 4 S 1 SGB 11 vom 21.12.2015, § 15 Abs 4 S 2 SGB 11 vom 21.12.2015, § 17 Abs 1 SGB 11 vom 21.12.2015
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024, Az. B 3 P 1/22 R (REWIS RS 2024, 1059)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1059
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