6. Senat | REWIS RS 2023, 682
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Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Aufforderung zur Klagebegründung
Meta
31.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 31.01.2023, Az. 6 ZB 22.211 (REWIS RS 2023, 682)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 682
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Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung
Au 9 K 19.967, Au 9 K 19.968, Au 9 K 19.969 (VG Augsburg)
Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags …
2 BvR 1057/22 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung …