Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2009, Az. IX ZB 195/08

[X.][X.]/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei-tet, die dieser innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt; in jeder Hinsicht rechtmä-ßig müssen sie nicht sein. [X.], [X.]uss vom 22. Oktober 2009 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.] [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] am 22. Oktober 2009 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von [X.] wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 2. Zivilkammer des [X.] vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 300 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Schuldner beantragte am 14. Februar 2008 die Eröffnung des [X.] über sein Vermögen mit Restschuldbefreiung und Kostenstundung. Dabei bediente er sich der amtlichen Vordrucke. Mit Verfü-gung vom selben Tage forderte das Insolvenzgericht - soweit im Verfahren der Rechtsbeschwerde noch von Interesse - den Schuldner auf, innerhalb eines 1 - 3 - Monats die Verbindlichkeiten "konkret entsprechend Nr. 65 der amtlichen Erläu-terungen zur Anlage 6" zu bezeichnen, eine entsprechend geänderte Anlage einzureichen und die Kontoauszüge ab dem 1. Juni 2007 zur Einsichtnahme zu überreichen. [X.] dies nicht, gelte der Eröffnungsantrag [X.] Gesetzes als zurückgenommen. Mit Begleitschreiben vom 13. März 2008 reichte der Schuldner eine präzisierte Anlage 6 ein; die eingeforderten Kontoauszüge fügte er nicht bei. Mit Schreiben vom 15. April 2008 teilte das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, dass der Eröffnungsantrag als zurückgenommen gelte, weil hin-sichtlich der Gläubiger der laufenden Nummern 9, 11, 15, 16, 19, 21, 22, 27, 28, 31 und 32 ein Schuldgrund nicht angegeben sei und die Kontoauszüge nicht vorlägen. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das [X.] als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde, für die er Prozesskostenhilfe beantragt. 2 I[X.] [X.] ist nach § 7 [X.] nicht statthaft und deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 4 [X.] als unzulässig zu verwer-fen, weil bereits die sofortige (erste) Beschwerde nach § 6 Abs. 1 [X.] nicht eröffnet ist (vgl. [X.] 144, 78, 82; 158, 212, 214; [X.], [X.]. v. 25. Juni 2009 - [X.] ZB 161/08, [X.], 1582, 1583 Rn. 5 m.w.N.). 3 1. Nach § 6 Abs. 1 [X.] unterliegen Entscheidungen des [X.] nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die [X.] die sofortige Beschwerde vorsieht. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab-4 - 4 - gelehnt, so steht dem Antragsteller nach § 34 Abs. 1 Fall 1 [X.] die sofortige Beschwerde zu. Diese Bestimmung gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch im Verbraucherinsolvenzverfahren. Demgegenüber sieht die [X.] weder gegen die Aufforderung des [X.] nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] noch hinsichtlich der [X.] Gesetzes ge-mäß § 305 Abs. 3 Satz 2 [X.] eingetretenen Rücknahmewirkung oder gegen den Eintritt dieser Wirkung feststellende Mitteilungen oder [X.]üsse des [X.] ein Rechtsmittel vor. Nach gefestigter Rechtsprechung des Se-nats ist deshalb hiergegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gege-ben, was zwingend die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach sich zieht (vgl. [X.], [X.]. v. 16. Oktober 2003 - [X.] ZB 599/02, Z[X.] 2003, 1040 f; v. 7. April 2005 - [X.] ZB 129/03, Z[X.] 2005, 537 f; v. 7. April 2005 - [X.]/03, [X.], 1131 f). In den genannten Entscheidungen hat der [X.] allerdings offengelas-sen, ob § 34 Abs. 1 [X.] entsprechend anzuwenden ist, wenn die gerichtliche Aufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.], Erklärungen oder Unterlagen zu ergänzen, nicht erfüllbar ist, oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 [X.] nicht in Einklang stehen. Werden mit der gerichtlichen Aufforderung mehrere Punkte beanstandet, ist die Beschwerde nicht eröffnet, wenn der Schuldner erfüllbare Anforderungen inner-halb der Frist teilweise nicht erfüllt (vgl. [X.], [X.]. v. 7. April 2005 - [X.] ZB 63/03, [X.], 1246, 1247; HK-[X.]/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 Rn. 7). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das, was von dem Schuldner vergeblich verlangt wird, nicht dem Willkürverbot unterfällt. 5 2. So liegt der Fall hier. Mit der Aufforderung des Insolvenzgerichts, Kon-toauszüge für einen begrenzten Zeitraum zur Einsicht vorzulegen, wird dem 6 - 5 - Schuldner, ohne gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen, eine erfüllbare Verpflichtung auferlegt, welcher er nicht in-nerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist. a) Dass dem Schuldner die Vorlage der Kontoauszüge aus besonderen, in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht möglich war, macht er nicht geltend. Er hat die Nichtvorlage allein damit gerechtfertigt, dass er hierzu rechtlich nicht verpflichtet sei. Selbst wenn dies zuträfe, führte dies nicht zur Rechtsmittelfä-higkeit der durch die Nichtvorlage ausgelösten Rücknahmefiktion. 7 aa) Nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat das Insolvenzgericht bereits im [X.] (§§ 305 ff [X.]) von Amts wegen zu prüfen, ob der Schuldner die in § 305 Abs. 1 [X.] genannten Erklärungen und Unterlagen vollständig abgegeben und eingereicht hat (vgl. [X.]/[X.] in MünchKomm-[X.], 2. Aufl. § 304 Rn. 74, § 305 Rn. 79). Diese [X.] dienen neben der Verfahrensökonomie auch dem Schutz des Schuldners. Seine Chancen, zu einer gerichtlich vermittelten einvernehmlichen Schuldenbereinigung oder notfalls zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen, sollen nicht durch das Fehlen oder die Unvollständigkeit notwendiger Angaben oder Unterlagen von vornherein zunichte gemacht werden. Die Bestimmung der Grenzen der Prüfungskompetenz obliegt dem Insolvenzgericht grundsätzlich abschließend. Allgemein gültige Regeln lassen sich auch insoweit nur aufstel-len, als sich das Gericht in dieser Phase des Verfahrens auf eine Prüfung der Vollständigkeit der Erklärungen und eingereichten Unterlagen zu beschränken hat. Eine inhaltliche Prüfung hat das Gericht dagegen grundsätzlich nicht vor-zunehmen (vgl. HK-[X.]/[X.], aaO § 305 Rn. 53; [X.]/[X.] in Münch-Komm-[X.], aaO § 305 Rn. 80; HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 305 Rn. 28; 8 - 6 - [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 305 Rn. 141; zu Fällen missbräuchlicher Überdehnung von Ermittlungsmaßnahmen vgl. [X.] Z[X.] 2003, 61 ff). bb) Nicht jede Überschreitung der Prüfungskompetenz nach § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat zur Folge, dass die an die Nichterfüllung der Auflage anknüp-fende Rücknahmefiktion im Instanzenzug nachgeprüft werden kann. 9 Die in der Entscheidung vom 16. Oktober 2003 ([X.] ZB 599/02, aaO) noch offen gelassene Frage, ob die Rücknahmefiktion rechtsmittelfähig ist, wenn die Verfügung des Insolvenzgerichts mit der Regelung des § 305 Abs. 3 [X.] nicht in Einklang steht, ohne unerfüllbare Anforderungen zu stellen oder gegen das Willkürverbot zu verstoßen, ist zu verneinen. Wäre jede Überdehnung der Vor-schrift wie eine abgelehnte Verfahrenseröffnung entsprechend § 34 Abs. 1 [X.] der Anfechtung unterworfen, liefe dies auf eine Korrektur des Gesetzes hinaus, das in diesem Bereich im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung den Rechtsmittelzug nicht eröffnen will (vgl. BT-Drucks. 12/7302 [X.] zu Nr. 196; a.A. FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 305 Rn. 50 b; ähnlich [X.] in Kübler/[X.], [X.] § 34 Rn. 55 f). Die Grenze zwischen der durch § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] gedeckten Vervollständigung und einer geforderten oder jedenfalls anheim gegebenen Berichtigung ist zudem fließend. In der Literatur wird folgerichtig gefordert, die offensichtliche Unzulänglichkeit einer Unterlage der Unvollständigkeit gleichzustellen (vgl. [X.]/[X.], aaO § 305 Rn. 141). So hat im Streitfall das Insolvenzgericht durch die Aufforderung, nä-here Angaben zu einem in den Unterlagen erwähnten [X.] zu tätigen, die als Vervollständigung der Angaben zu werten ist, zugleich darauf hingewirkt, dass der Schuldner die von ihm abgegebene Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 [X.]) berichtigt hat. Von der bloß rechtsfehlerhaften Anwendung 10 - 7 - des § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] kann die Rechtsmittelfähigkeit deshalb auch aus Praktikabilitätsgründen nicht abhängen. b) Die Anforderung von [X.] kann ein geeignetes Mittel sein, die Vollständigkeit der nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 [X.] vorzulegenden Verzeich-nisse und Übersichten zu überprüfen. Hierzu kann das Insolvenzgericht insbe-sondere Veranlassung haben, wenn die Angaben des Schuldners unvollständig erscheinen. Im Streitfall hat sich der Schuldner zu den [X.] Einkünfte unvollständig, jedenfalls missverständlich erklärt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Anforderung von Kontounterlagen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sach-fremden Erwägungen beruht (vgl. [X.] 154, 288, 299 f; 171, 326, 332 f Rn. 17). Aus der Pflicht des Insolvenzgerichts, auf die Vervollständigung lü-ckenhafter Verzeichnisse und Zusammenfassungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 [X.] hinzuwirken, folgt zugleich, dass im Rahmen der Amtsprüfung im Einzelfall auch ergänzende Unterlagen angefordert werden dürfen, die in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt sind. Dass die Vorschrift die Beifügung von [X.] unerwähnt lässt, begründet daher ebenfalls keinen Willkürverstoß. 11 c) Da der Schuldner die angeforderten Kontoauszüge nicht zur Einsicht-nahme vorgelegt hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Verbindlichkeiten der in dem Schreiben des Insolvenzgerichts vom 15. April 2008 genannten Gläubiger in dem vom Schuldner mit Begleitschreiben vom 13. März 2008 ein-gereichten berichtigten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ([X.]) hinrei-chend bestimmt sind. Für ein wiederholtes Verfahren wird jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, dass hieran keine übermäßigen Anforderungen zu stellen sind. Aus der Erläuterung Nr. 65 der amtlichen Hinweise (abgedruckt bei [X.] - 8 - ler/[X.], aaO [X.]) folgt nicht zwingend, dass der [X.] stets mit einem datierten Vertrag oder Ereignis oder aber mit einer Vorgangsnummer des Gläubigers zu bezeichnen ist. Dies gilt [X.] für die Konkretisierung von [X.]. II[X.] Da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 4 [X.], § 114 Satz 1 ZPO). 13 [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.03.2008 - 12 [X.][X.], Entscheidung vom 15.07.2008 - 2 [X.]/08 -