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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen
Meta
17.07.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.07.2017, Az. Vf. 9-VII-15 (REWIS RS 2017, 7906)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 7906
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für "ARD-alpha"
Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - …
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