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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für "ARD-alpha"
Meta
03.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 03.03.2016, Az. 7 CE 15.1741 (REWIS RS 2016, 15083)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15083
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens
1 BvR 396/98 (Bundesverfassungsgericht)
Zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten Teilnehmerentgelts nach dem bayerischen Mediengesetz
Änderung der Zuweisung von Übertragungskapazitäten
Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …
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