Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2013, Az. AnwZ (B) 1/13

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2013, 584

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
(B)
1/13
AnwZ (B) 2/13
AnwZ (Brfg) 27/13
vom

4. Dezember 2013

in der verwaltungsrechtlichen
Anwaltssache

wegen Richterablehnung und Kosten-
sowie Streitwertentscheidung
hier: Anhörungsrüge
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die
Richter Prof. Dr. König und
Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am
4. Dezember 2013

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss
vom 25.
September 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluss vom 25. September 2013, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11.
März 2013 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rüge, der Senat habe seinen Vortrag übergangen, "dass die Entscheidun-gen des AGH nichtig sind und daher ein außerordentlicher Rechtsbehelf zuzu-lassen ist, um das rechtliche Gehör und den gesetzlichen Richter fachgericht-lich zu gewährleisten, ehe das BVerfG angerufen wird".

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob sie auch im
Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen.
Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen 1
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rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Senat hält im Üb-rigen die Entscheidung auch in der Sache weiterhin für zutreffend.

Tolksdorf

König

Seiters

Quaas

Braeuer
Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.2013 -
1 AGH 13/11 -

Meta

AnwZ (B) 1/13

04.12.2013

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2013, Az. AnwZ (B) 1/13 (REWIS RS 2013, 584)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 584

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