Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2013, Az. AnwZ (B) 2/13

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2013, 2494

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
(B)
1/13
AnwZ (B) 2/13
AnwZ (Brfg) 27/13
vom

25. September 2013

in der verwaltungsrechtlichen
Anwaltssache

wegen Richterablehnung und Kosten-
sowie Streitwertentscheidung
-

2

-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die
Richter Prof. Dr. König und
Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 25.
September 2013

beschlossen:

Die Rechtsmittel des Klägers gegen die
Beschlüsse des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11.
März 2013 werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf jeweils 5.000

Gründe:

Die "Rechtsbeschwerden" des Klägers gegen die Verwerfung der Be-fangenheitsanträge vom 14.
Januar und 1.
Februar 2013 durch die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs vom 11.
März 2013 sind unzulässig, da diese
Ent-scheidungen unanfechtbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.
Januar 2013
-
AnwZ
(B) 5/12, juris Rn.
3).

Die "Berufung" des Klägers gegen den Beschluss vom 11.
März 2013, durch den der Anwaltsgerichtshof zum einen den Streitwert festgesetzt und zum anderen nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung bezüglich der An-fechtungsklage und Rücknahme der Verpflichtungsklage (nebst Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt 1
2
-

3

-

hat, ist ebenfalls unzulässig. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl.
Senatsbeschluss vom 30.
Mai 2012 -
AnwZ
(B)
1/12, juris Rn.
4
). Im Übrigen ist nach Auffassung des Senats die vom Kläger erklärte Anfechtung der Rücknahmeerklärung seines vormaligen Prozessbevollmächtigten nicht wirksam.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO i.V.m. §
154 Abs.
2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs.
1 BRAO i.V.m. §
52 Abs.
2 GKG.

Tolksdorf
König
Seiters

Quaas
Braeuer

Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.2013 -
1 AGH 13/11 -

3

Meta

AnwZ (B) 2/13

25.09.2013

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2013, Az. AnwZ (B) 2/13 (REWIS RS 2013, 2494)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 2494

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