Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2004, Az. IV ZR 117/02

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/02

Verkündet am:

16. Juni 2004

Heinekamp

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: ja _____________________

[X.] § 178g; [X.] § 12b; [X.]/KK 94 § 8b

Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienan-passung durch den Krankenversicherer.

[X.], Urteil vom 16. Juni 2004 - [X.]/02 - [X.]

AG [X.]

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2004

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 2. Zi-vilkammer des [X.]s [X.] vom 7. Februar 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger unterhält seit 1964 für sich und seine Ehefrau als Er-gänzung zur gesetzlichen Krankenversicherung bei dem [X.]n eine (nach Art der Lebensversicherung betriebene) Krankheitskostenversiche-rung für stationäre Heilbehandlung nach dem Tarif [X.], die wahlärzt-liche Leistungen und die Unterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer umfaßt. Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung ([X.]) [X.], die in ihrem Teil I mit den Musterbedingungen des [X.] -

privaten Krankenversicherung ([X.]/KK 94) übereinstimmen und in ihrem Teil II dazu ergänzende Tarifbedingungen des [X.]n enthalten. Teil III der [X.] ist der [X.] Das ordentliche Kündigungsrecht des [X.]n ist abweichend von § 14 Abs. 2 Teil I [X.] nach § 14 Teil II [X.] generell ausgeschlossen.

Zum 1. Januar 2000 erhöhte der [X.] mit Zustimmung des Treuhänders die monatlichen Beiträge für den Kläger von 73,60 DM auf 88,30 DM und für seine Ehefrau von 108,50 DM auf 127 DM. Dagegen wendet sich der Kläger mit dem Antrag festzustellen, daß er dem [X.]n den nicht der Billigkeit entsprechenden Erhöhungsbetrag nicht [X.]. Er behauptet, die vertragliche Voraussetzung für eine Prämienan-passung des [X.], die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als 10%, liege nicht vor. Außerdem entspreche die Erhöhung nicht der Billigkeit. Nach Darstellung des [X.]n entspricht die Prämienerhöhung den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben und hätte sogar höher ausfallen müssen, wenn nicht zur Begrenzung Unternehmensmittel zur Verfügung gestellt worden wären.

Das Amtsgericht hat festgestellt, die Beitragserhöhung sei [X.]. Auf die Berufung des [X.]n hat das [X.] die Klage [X.]. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

[X.] Das Amtsgericht hat ein versicherungsmathematisches Gutach-ten zu der - nicht näher konkretisierten - Frage eingeholt, ob die Prämi-enerhöhung angemessen sei. Wegen Beanstandungen einzelner für die Nachkalkulation verwendeter Rechnungsgrundlagen durch den [X.] hat das Amtsgericht die Prämienerhöhung als nicht angemes-sen und nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB entsprechend für unwirksam erklärt.

Demgegenüber hat das [X.] darauf abgestellt, ob die Vor-aussetzungen für eine Prämienerhöhung nach den gesetzlichen, vertrag-lichen und tariflichen Bestimmungen vorgelegen haben. Es hat dies - ohne Hilfe des Sachverständigen - auf der Grundlage ergänzenden Vortrags des [X.]n und Vernehmung ihres verantwortlichen Aktuars als Zeugen bejaht. Nach dem durch die Aussage des Zeugen bestätigten Vortrag des [X.]n sei für das [X.] eine nachhaltige Erhöhung des tatsächlichen [X.] gegenüber der technischen Berech-nungsgrundlage um mehr als 10% festzustellen. Deshalb sei der [X.] nach § 178g Abs. 2 [X.] und den vertraglichen Bestimmungen (§ 8b [X.]/KK mit Tarifbedingung) zur erforderlichen Erhöhung der Prämie be-rechtigt. Dem stehe nicht entgegen, daß bei der Ermittlung der [X.] von den kalkulierten Versicherungsleistungen im Tarif [X.] nicht nach Männern und Frauen unterschieden worden - 5 -

sei. Ein unterschiedlicher Schadensverlauf in einzelnen Gruppen eines Tarifs müsse nicht berücksichtigt werden, um eine gleichmäßige Anhe-bung für alle Gefahrspersonen eines Tarifs vornehmen zu können. Zu den Einzelheiten der Prämienkalkulation hat das [X.] den we-sentlichen Inhalt des im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsatzes des [X.]n vom 19. September 2001 wiedergegeben und im übrigen darauf verwiesen.

I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Im Ansatz hat das [X.] zutreffend gesehen, daß die Prämienerhöhung trotz Zustimmung des Treuhänders der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt (vgl. [X.], 214, 215 f.) und der Maßstab hierfür den ge-setzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu entnehmen ist. Die sich daraus ergebenden Anforderungen hat es allerdings nicht hinreichend erkannt.

1. a) Nach den für die Prämienanpassung vom 1. Januar 2000 maßgebenden Rechtsvorschriften unterliegt die Prämienkalkulation in der substitutiven und der sonstigen nach Art der Lebensversicherung be-triebenen Krankenversicherung strengen öffentlich-rechtlichen und zivil-rechtlichen Vorgaben, die die Dispositionsfreiheit der Versicherer stark beschränken. Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten und im öffentlichen Interesse sichergestellt werden, daß die Versiche-rungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom Versicherungsunternehmen versprochenen Lei-stungen gewährleistet und zum anderen spätere Prämiensteigerungen - 6 -

ausschließt, soweit sie nicht auf vom Versicherungsunternehmen nicht beeinflußbaren Gründen beruhen wie etwa einer Erhöhung des [X.] (vgl. [X.], 87, 93 = [X.], 1001, 1003).

[X.]) Gemäß § 178g Abs. 1 [X.] kann der Versicherer nur die sich aus den §§ 12 und 12a i.V. mit § 12c [X.] ergebenden Prämien verlan-gen. Die Einzelheiten sind in den zu § 12c [X.] ergangenen [X.] geregelt, der [X.] ([X.]) vom 18. November 1996 ([X.] I S. 1783) und der Überschußverordnung vom 8. November 1996 ([X.] I S. 1687). Durch die in § 178g Abs. 1 [X.] vorgenommene Verweisung auf diese aufsichtsrechtlichen Bestim-mungen werden sie auch zu verbindlichen Regelungen im Vertragsver-hältnis (vgl. [X.], [X.], 866, 872: "Ausgelagertes [X.]"), die gemäß § 178o [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person nicht a[X.]edungen werden können.

[X.]) Nach § 178g Abs. 2 [X.] ist der Versicherer bei einem [X.], bei dem das ordentliche Kündigungsrecht des [X.] gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, bei einer als nicht nur vorübergehend anzusehenden Veränderung des tatsächlichen [X.] gegenüber der technischen Berechnungsgrundlage und der daraus errechneten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend den be-richtigten Berechnungsgrundlagen auch für bestehende [X.] neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zuge-stimmt hat. Damit wird dem Versicherer unabhängig von einer vertragli-chen Anpassungsklausel ein gesetzliches Anpassungsrecht eingeräumt, dessen nähere Voraussetzungen sich aus dem Aufsichtsrecht ergeben. - 7 -

§ 178g Abs. 2 [X.] verweist zwar nicht ausdrücklich auf § 12b Abs. 1-4 [X.], der das Verfahren und die Voraussetzungen der [X.] mit Zustimmung des Treuhänders ausführlich regelt. Dennoch ist § 12b Abs. 1-4 [X.] auch im Vertragsverhältnis als ergänzende und konkretisierende Regelung des § 178g Abs. 2 [X.] maßgeblich, der [X.] in allgemeiner, für den Laien verständlicher Form meint (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 8b [X.]/KK Rdn. 5; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 26. Aufl. § 178g Rdn. 11; [X.], [X.], 447, 450; [X.], [X.], 148, 150; [X.], Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreu-händer nach dem [X.] und dem [X.] S. 513 f., 600 f.) und im Gesetzge-bungsverfahren als im Sprachgebrauch an die Parallelbestimmung des § 12b Abs. 2 [X.] angepaßt bezeichnet wurde (BT-Drucks. 12/7595 S. 112; vgl. auch die amtliche Begründung zur [X.] [X.]. 414/96 S. 18). Das folgt daraus, daß nach § 178g Abs. 2 [X.] der Treuhänder die Berechnungsgrundlagen zu überprüfen hat und der Prämienanpassung zustimmen muß. Gegenstand und Maßstab der Prüfung durch den Treuhänder werden ebenso wie das Verfahren aber nicht in § 178g Abs. 2 [X.], sondern in § 12b Abs. 1-4 [X.] näher gere-gelt. Da der Treuhänder die Zustimmung zur Prämienänderung nur nach Maßgabe des § 12b Abs. 1-4 [X.] erteilen darf, kann auch eine wirksa-me Zustimmung im Sinne von § 178g Abs. 2 [X.] nur vorliegen, wenn die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten sind (vgl. [X.], [X.]O S. 599). Dafür spricht außerdem, daß weitere Einzelheiten zur Fest-stellung der nach § 178g Abs. 2 [X.] erforderlichen Veränderung des [X.] in den §§ 14 und 15 [X.] festgelegt sind, die ihre Rechtsgrundlage in § 12c [X.] hat, auf den in § 178g Abs. 1 Satz 1 [X.] verwiesen wird (ebenso [X.] in [X.]/[X.], [X.]O [X.]). - 8 -

Die Berechnung der Prämien bei [X.] hat gemäß § 178g Abs. 1 [X.] i.V. mit § 12c [X.] und den näheren Bestimmungen von § 11 [X.] nach den für die Prämienberechnung geltenden Grundsät-zen (§ 10 [X.]) zu erfolgen.

b) Die hier vereinbarten Regelungen über die Beitragsberechnung und die [X.] finden sich in den §§ 8a und 8b Teil I und II [X.] und stimmen im Teil I mit den §§ 8a und 8b [X.]/KK 94 überein. § 8a Abs. 1 Teil I [X.] nimmt für die Beitragsberechnung ausdrücklich auf die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bezug. § 8b Teil I [X.] entspricht inhaltlich und teilweise wörtlich § 12b Abs. 2 [X.]. Ein eigen-ständiger Regelungsgehalt käme diesen Bestimmungen jedoch wegen § 178o [X.] nur zu, wenn sie vom Gesetz zugunsten des [X.] abweichen würden (vgl. [X.], [X.]O S. 544).

c) Ob eine mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften in Einklang stehende Prämienanpassung durch den Treuhänder und im Gerichtsver-fahren zusätzlich und weitergehend auf Billigkeit oder Angemessenheit zu prüfen ist, ist umstritten (vgl. [X.], [X.]O § 178g Rdn. 13, 19-21 und [X.], [X.]O § 8b [X.]/KK Rdn. 2, 6 und 10, jeweils m.w.[X.]; [X.], [X.]O S. 405 ff., 517 ff.; [X.], Die Verantwortung des Treuhänders in der privaten Krankenversicherung [X.] ff.). Der teilweise vertretenen An-sicht, die Anpassung sei eine nach billigem Ermessen zu treffende [X.] des Versicherers nach § 315 BGB oder des [X.] nach §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB und sei deshalb auf ihre Billig-keit oder offenbare Unbilligkeit zu überprüfen, folgt der [X.] nicht. Eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen ist nach §§ 315 Abs. 1, 317 Abs. 1 BGB nur im Zweifel anzunehmen. Ein Zweifelsfall liegt nicht - 9 -

vor. Das Prämienanpassungsrecht des Versicherers und die Erteilung der Zustimmung durch den Treuhänder unterliegen nicht dem weiten Maßstab des billigen Ermessens, sondern den durch die genannten Rechtsvorschriften geregelten, ins einzelne gehenden engen und ver-bindlichen Vorgaben. Sie lassen keinen Raum für eine darüber hinaus-gehende Angemessenheits- oder Billigkeitskontrolle (so auch Sahmer, Richterliche Überprüfung der [X.] in der privaten Kran-kenversicherung S. 12 ff.; [X.], [X.], 422 ff.; [X.], [X.], 424 f.). Während der Treuhänder bei der [X.] nach § 178g Abs. 3 [X.] und der Prämienanpassung in der [X.] nach § 172 Abs. 1 [X.] die Angemessenheit der Änderung zu bestätigen hat, ist dies bei der Prämienanpassung in der Krankenversi-cherung nach § 178g Abs. 2 [X.] nicht vorgesehen. Nach § 12b Abs. 1 Satz 5 [X.] ist die Zustimmung des Treuhänders zur Prämienänderung zu erteilen, wenn seine Prüfung ergeben hat, daß die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. In der Begründung des [X.] zu § 12b Abs. 1 [X.] heißt es, der letzte Satz dieses Absatzes stelle klar, daß dem Treuhänder kein Ermessen bei der Erteilung der Zustimmung zustehe (BT-Drucks. 12/6959 [X.]). Jegliche Zweifel werden durch die amtliche Be-gründung zur [X.] ausgeräumt, in der es unter ande-rem heißt ([X.]. 414/96 S. 18):
"Da die Prämienberechnung die einseitige Bestimmung der Hauptleistung des Versicherungsnehmers durch den [X.] darstellt, hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung zugleich deutlich gemacht, daß eine diesen Bestimmungen folgende Prämienberechnung auch den Anforderungen nach § 315 BGB genügt. Ohne die nach § 12c [X.] zu er-lassende Verordnung hätten die Zivilgerichte im Streit je-- 10 -

weils im Einzelfall die Angemessenheit einer Prämienbe-rechnung nach § 315 BGB zu beurteilen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Vorgabe klarer versicherungsma-thematischer Grundlagen für die Prämienberechnung in der Krankenversicherung daher unverzichtbar."

2. Maßstab für die gerichtliche Prüfung ist demgemäß, ob die [X.] nach aktuariellen Grundsätzen als mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Die danach vor-zunehmende Kontrolle der Prämienerhöhung hat sich auf der Grundlage der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen zunächst darauf zu erstrecken, ob die [X.] gegeben sind. Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen. [X.] sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungs-klage gegen die Prämienerhöhung, hat der Versicherer die Berechtigung dazu darzulegen und zu beweisen.

a) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b [X.], § 15 [X.] vorgelegt hat (vgl. zum Umfang der Vorlagepflicht [X.], 87, 90 ff. = [X.], 1001 unter 2). Denn nur darauf gründet sich die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des Treuhänders. Aus diesen Unterlagen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den Sachverständi-gen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht belegt ergeben. Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) an der Berechtigung zur Prämienerhöhung. Der Versicherer kann dem grundsätzlich nicht da-durch entgehen, daß er im Prozeß weitere oder neue Unterlagen [X.] -

bringt oder mit einer anderen Berechnungsmethode belegt, daß die [X.] im Ergebnis doch berechtigt ist (so auch [X.], NVersZ 1999, 53 f.). Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Re-chenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder er-kennbare Rechenfehler zu korrigieren.

b) Voraussetzung für die Berechtigung zur Prämienanpassung nach § 178g Abs. 2 [X.] ist die nicht nur vorübergehende Erhöhung des [X.], für deren Ermittlung § 12b Abs. 2 [X.] und § 14 [X.] nähere Bestimmungen enthalten.

[X.]) Nach § 12b Abs. 2 Satz 2 [X.] hat das [X.] für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungs-leistungen zu vergleichen. Ergibt die Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10% oder einem vereinbarten geringeren Prozentsatz, hat das Unternehmen bei nicht nur vorübergehender Ab-weichung alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und anzupassen. Daraus läßt sich entnehmen, daß die Anpassung nur den Tarif betrifft, bei dem die erforderliche Abweichung (der auslösende Faktor als [X.] der erforderlichen zu den kalkulierten Versicherungsleistungen) erreicht ist. Die Anpassung eines Tarifs ist damit an den [X.] eben dieses Tarifs gekoppelt. Es deutet nichts darauf hin, daß der Begriff "Tarif" im selben Satz eine unterschiedliche Bedeutung hat und die Anpassungsmöglichkeit über den "Tarif" hinausgehen soll, für den der Anpassungsbedarf festgestellt worden ist.
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[X.]) Was unter dem in § 12b Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.] verwendeten Begriff "Tarif" zu verstehen ist, wird für das Prämienanpassungsverfah-ren in § 14 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit weiteren Bestimmungen der [X.] näher dahingehend bestimmt, daß damit die [X.] gemeint ist (ebenso [X.], [X.]O S. 391, 542 ff.; vgl. [X.], [X.] 1999, 319 f. und [X.], [X.]O [X.]). Denn gemäß § 14 Abs. 1 [X.] ist die Gegenüberstellung des "Tarifs" nach § 12b Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.] jährlich und für jede Beobachtungseinheit eines Tarifs getrennt durchzuführen. Von der Überprüfung und eventuellen An-passung der Prämie ist deshalb nur die Beobachtungseinheit betroffen, bei der die Abweichung 10% oder den geringeren vereinbarten Prozent-satz übersteigt ([X.], [X.]O S. 56; [X.], [X.]O [X.]; [X.], [X.]O S. 579 f.). Nur so kann, wie es in der amtlichen Begründung zu § 14 [X.] heißt ([X.]. 414/96 S. 29), sichergestellt werden, daß [X.] rechtzeitig erfolgen und übermäßige Erhöhungen vermieden werden. Das kommt dem in der Praxis seit jeher anerkannten und im Versicherungsaufsichtsgesetz und der [X.] festge-schriebenen Grundsatz der risikogerechten Prämienkalkulation am [X.].

[X.]) Was als Beobachtungseinheit anzusehen ist, richtet sich nach [X.]. Bei Geschlechtsabhängigkeit des Risikos stellen Frauen und Männer getrennte [X.] dar (vgl. [X.], [X.]O [X.]; [X.], [X.]O S. 319 f.; [X.], [X.]O S. 539; [X.] in [X.]/ [X.], [X.]O § 10 [X.] Rdn. 20). Die §§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 12c Abs. 1 Nr. 1 [X.] gehen davon aus, daß eine Geschlechtsabhängigkeit des Risikos bei der Prämienkalkulation zu berücksichtigen ist. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] schreibt vor, daß die [X.] in Abhängigkeit vom Geschlecht des - 13 -

Versicherten zu ermitteln sind. Nach § 14 Abs. 2 und 3 [X.] sind für den auslösenden Faktor die [X.] maßgebend. Das bedeutet, daß diese für Frauen und Männer gesondert festzustellen und Frauen und Männer demgemäß als eigenständige [X.] anzu-sehen sind. Sie dürfen nicht als einheitliche Beobachtungseinheit zu-sammengefaßt werden, weil dies nach § 14 Abs. 1 Satz 2 [X.] nur für Kinder und Jugendliche zulässig ist. Deshalb dürfen auch Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche nicht insgesamt zu einer einheitli-chen Beobachtungseinheit zusammengefaßt werden. Dies würde den Zweck der vorgeschriebenen Ermittlung des auslösenden Faktors ge-trennt nach [X.] unterlaufen (vgl. [X.], [X.]O [X.]) und dem Grundsatz der risikogerechten [X.].

[X.]) Im Ergebnis bedeutet dies, daß es nicht zulässig ist, bei An-sprechen des auslösenden Faktors bei nur einer Beobachtungseinheit die Prämie auch für die [X.] anzupassen, bei denen der auslösende Faktor nicht erreicht ist, die bestimmungsgemäß für die Anpassung vorausgesetzte Abweichung der erforderlichen von den [X.] Versicherungsleistungen also nicht vorliegt (vgl. [X.], [X.]O S. 579; [X.], [X.]O [X.]; [X.], [X.]O S. 56). Ebenso ist es nicht zulässig, die Faktoren der einzelnen [X.] durch einfa-che oder nach dem Umfang der jeweiligen Versicherungsleistungen ge-wichteten Bildung eines Mittelwerts zu einem einheitlichen auslösenden Faktor zusammenzufassen. Der rechnerische Mittelwert aus der A[X.]ition der einzelnen Faktoren würde wegen des unterschiedlichen Bestandes und [X.] der einzelnen [X.] die prozen-tuale Änderung des [X.] nicht zutreffend wiederge-- 14 -

ben. Der gewichtete Mittelwert würde dazu führen, daß bei einzelnen [X.] vorhandener Anpassungsbedarf verdeckt wird mit der möglichen Folge späterer übermäßiger Prämienerhöhungen (vgl. [X.], [X.]O S. 319; [X.], [X.]O [X.]).

c) Sind die [X.] gegeben, ist zu überprü-fen, ob die vom Versicherer vorgenommene Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften und eventuell zugunsten des Versicherten davon abweichenden vertrag-lichen Bestimmungen in Einklang steht. Diese Überprüfung hat sich [X.] auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors ([X.]) und sodann auf die Limitierungsmaßnahmen ([X.]) zu erstrecken (vgl. [X.], [X.]O S. 392 ff., 575 ff.).

[X.]) Hier geht es unter anderem darum festzustellen, welche [X.] (§ 2 [X.]) anpassungsbedürftig sind und ob der [X.] für jede einzelne Rechnungsgrundlage zutreffend ermit-telt ist. Ist dies nicht der Fall, kommt es für die zivilgerichtlich zu über-prüfende Prämienerhöhung darauf an, ob der vom Versicherer aus den Anpassungsfaktoren der einzelnen Rechnungsgrundlagen gebildete ein-heitliche Anpassungsfaktor den Anpassungsfaktor überschreitet, der im gerichtlichen Verfahren als der zutreffende einheitliche Anpassungsfak-tor für die Prämie des betroffenen Versicherten festgestellt worden ist. Denn zivilrechtlich ist entscheidend, ob der Versicherer gemäß § 178g Abs. 2 [X.] berechtigt ist, die höhere Prämie zu verlangen. [X.] ist es das Ziel der Klage festzustellen, daß der Erhöhungsbetrag nicht geschuldet wird. Die Klage kann deshalb nur und insoweit Erfolg haben, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren - 15 -

eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken. Daraus ergibt sich, daß [X.] - teilweise zu hoch, teilweise zu niedrig - eingesetzte Anpas-sungsfaktoren einzelner Rechnungsgrundlagen bis zur Höhe des [X.] einheitlichen Anpassungsfaktors für die Prämie des Versicherten verrechnet werden können. Der Versicherungsnehmer hat im Rahmen der negativen Feststellungsklage einerseits kein schutzwürdiges Interes-se daran, eine in einem Punkt berechtigte, nur zu niedrig errechnete Prämienerhöhung nicht zu zahlen. Andererseits wird ein zu hoher Ansatz bei einer Rechnungsgrundlage, etwa den [X.], bei der nächsten Prämienerhöhung regelmäßig wieder ausgeglichen werden.

[X.]) Ist die Nachkalkulation in diesem Sinne nicht zu beanstanden, sind in einem weiteren Schritt die vom Versicherer vorgenommenen Limi-tierungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden ge-setzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (vgl. dazu im einzelnen [X.], [X.]O S. 584 ff.; [X.], NVersZ 2000, 353, 359).

3. Die vorstehend dargelegten Grundsätze für die Überprüfung der Prämienerhöhung sind hier anzuwenden, weil die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, das ordentliche Kündi-gungsrecht des [X.]n vertraglich ausgeschlossen ist und die Tarife risikoabhängig nach Männern und Frauen getrennt kalkuliert sind. [X.] ist das Urteil des [X.]s schon deshalb aufzuheben, weil es bei den Voraussetzungen für die Prämienanpassung fehlerhaft ange-nommen hat, daß der [X.] nicht verpflichtet war, die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen nach [X.] und Frauen getrennt für jede Beobachtungseinheit zu ermitteln. Diese Überprüfung mit Hilfe des Sachverständigen, der dazu bisher nicht - 16 -

gefragt worden ist, ist deshalb darauf zu richten, ob der auslösende Fak-tor bei den für den Kläger und seine Ehefrau maßgebenden [X.] erreicht ist. Liegen die [X.] vor, wird ebenfalls mit sachverständiger Hilfe nachzuprüfen sein, ob die Nachkalkulation des [X.]n zu einer überhöhten Prämienanpassung geführt hat. Gegenstand der Kontrolle insgesamt ist, wie unter I[X.] 2. a) dargelegt, das Material, das der [X.] dem Treuhänder vorgelegt [X.]. Nach der Zurückverweisung wird allerdings zunächst der [X.] entsprechend den Vorgaben des [X.]s ergänzend vorzutragen haben.

Terno [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]