Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2023, Az. IV ZR 170/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger ist bei der [X.] krankenversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen "Allgemeine Versicherungsbedingungen ([X.]) für die Krankheitskostenversicherung" (im Folgenden: [X.]) zugrunde, die folgende Regelung enthalten:

Die Beklagte teilte unter anderem folgende Beitragserhöhungen mit:

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen entfallenden [X.] nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte die Nutzungen, die sie aus den auf die Beitragserhöhungen gezahlten [X.]n gezogen hat, herauszugeben und zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Neufestsetzungen der Prämien unwirksam sind und er nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist.

Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von 3.038,77 € nebst Zinsen seit dem 23. Dezember 2020 verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass die Neufestsetzungen der Prämien in folgenden [X.]räumen unwirksam sind und der Kläger insoweit nicht zur Tragung des jeweiligen [X.] verpflichtet war: die Erhöhungen zum 1. Januar 2012 im Tarif 7  bis zum 1. Januar 2020, im Tarif 7   bis zum 1. Januar 2018 und für den gesetzlichen Beitragszuschlag bis zum 1. Februar 2017; die Erhöhungen zum 1. Januar 2013 im Tarif 7   bis zum 1. Januar 2018, im Tarif 7   bis zum 1. September 2020 und für den gesetzlichen Beitragszuschlag bis zum 1. Februar 2017; die Erhöhung zum 1. Januar 2017 im Tarif 7   bis zum 1. Januar 2020. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 22. Dezember 2020 aus den auf die Beitragserhöhungen in der [X.] ab dem 1. Januar 2017 gezahlten [X.]n gezogen hat. Die dagegen gerichtete Berufung der [X.] hat das [X.] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils um die Feststellung ergänzt worden ist, die Erhöhung des gesetzlichen Beitragszuschlags zum 1. Januar 2017 sei bis zum 1. Februar 2017 unwirksam und der Kläger insoweit nicht zur Zahlung des [X.] verpflichtet.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Erhöhungen im [X.]   zum 1. Januar 2012, in den [X.]  und 7   zum 1. Januar 2013 und im [X.]   zum 1. Januar 2017 unwirksam gewesen seien, weil ihnen keine wirksame Rechtsgrundlage zugrunde liege. Die Regelung in § 30 [X.] entspreche in weiten Teilen § 8b MB/KK 2009, der unwirksam sei. Außerdem scheitere die Wirksamkeit auch an § 30 Abs. 1 Satz 4 [X.], der dem Versicherer ein Ermessen in Bezug auf die Überprüfung und Anpassung der Beiträge einräume. Das widerspreche der geltenden gesetzlichen Regelung und benachteilige die Vertragspartner der Beklagten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Da mangels der Voraussetzungen einer Befugnis zu einer Anpassung diese Prämienerhöhungen materiell-rechtlich unwirksam seien, könne offenbleiben, ob die [X.] den formellen Voraussetzungen genüge. Die Erhöhung der Prämie im [X.]   zum 1. Januar 2012 sei dagegen aus formellen Gründen unwirksam. Da die gesetzlichen Beitragszuschläge allein auf der Anpassung des Beitrags beruhten, sei zu Recht auch die Unwirksamkeit der Beitragszuschläge festgestellt worden, die den als unwirksam festgestellten Beitragserhöhungen korrespondierten.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend nicht stand.

1. Die Revision ist allerdings wegen Fehlens der nach § 551 Abs. 1 ZPO erforderlichen Begründung gemäß § 552 ZPO insoweit unzulässig, als sie sich gegen die Feststellung der formellen Unwirksamkeit der Beitragserhöhung im [X.]   zum 1. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2018 und die fehlende Pflicht zur Zahlung des [X.] sowie gegen die auf dieser Prämienerhöhung beruhende Verurteilung zur Rückzahlung von 374,76 € und die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus den auf diese Erhöhung gezahlten Prämienanteilen richtet. Die Beklagte hat dagegen in ihrer Revisionsbegründung keine Angriffe vorgebracht.

2. Im Übrigen ist die Revision begründet. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen die Prämienerhöhungen im [X.]   zum 1. Januar 2012, in den [X.]   und 7   zum 1. Januar 2013 und im [X.]  zum 1. Januar 2017 - und die damit zusammenhängenden gesetzlichen Beitragszuschläge - mit der Begründung für unwirksam gehalten, dass es für diese Erhöhungen an einer wirksamen Prämienanpassungsklausel fehle.

a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juni 2022 ([X.], [X.], 1078) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stehen die - insoweit den hier zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen vergleichbaren - Regelungen in § 8b MB/KK 2009 zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK 2009, der inhaltlich § 30 Abs. 2 [X.] entspricht, unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 31 f.), aber dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 - und ebenso von § 30 Abs. 1 [X.] - unberührt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 33 ff.).

b) Auch § 30 Abs. 1 Satz 4 [X.] weicht nicht entgegen § 208 Satz 1 [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen Regelung in § 203 Abs. 2 [X.] ab. § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] erlaubt die Festsetzung eines zusätzlichen Schwellenwerts - neben der gesetzlichen 10 % - Grenze - in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, bei dessen Überschreitung durch den Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen der Versicherer zu einer Prämienanpassung berechtigt, aber noch nicht verpflichtet wird (vgl. auch [X.], 768 [juris Rn. 66]; [X.] VersR 2023, 717 [juris Rn. 14]; [X.], Beschluss vom 21. November 2022 - 1 U 55/22, juris Rn. 5; [X.] [X.], 565 [juris Rn. 110]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 8b MB/KK Rn. 39; Muschner in Langheid/Rixecker, [X.] 7. Aufl. § 203 Rn. 23a; [X.]/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 203 Rn. 12; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 203 Rn. 808; BeckOK-[X.]/[X.], § 155 Rn. 48 [Stand: 1. Juni 2023]; a.A. [X.], Urteil vom 4. März 2022 - 20 U 106/21, juris Rn. 46; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] § 31 Rn. 97; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 23a [Stand: 1. Mai 2023]; [X.]/Baroch Castellvi, [X.] § 155 Rn. 26).

aa) § 203 Abs. 2 [X.] berechtigt den Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage zur Neufestsetzung der Prämie und verweist dafür in Satz 4 auf § 155 [X.] in Verbindung mit der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung ([X.]). § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] legt dazu den gesetzlichen Schwellenwert von 10 % fest, bei dessen Überschreitung durch eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen der Versicherer alle Prämien des betreffenden Tarifs zu überprüfen und bei einer nicht nur vorübergehenden Abweichung anzupassen hat. Der Wortlaut der Vorschrift lässt dabei noch unterschiedliche Deutungen zu, da er dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen geringeren Prozentsatz als 10 % vorzusehen, ohne eindeutig festzulegen, ob dieser den gesetzlichen Schwellenwert - mit der damit verbundenen Verpflichtung zur Prämienanpassung - ersetzen muss oder auch neben diesen treten darf.

bb) Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] jedoch als Öffnungsklausel wirken, die den Versicherer berechtigt, bereits unterhalb der Schwelle zur zwingenden Prämienanpassung eine Überprüfung und [X.] der Prämien vorzunehmen, ohne ihn insoweit zu verpflichten. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass die Versicherungsunternehmen - zur Vermeidung großer [X.] - in den Versicherungsbedingungen einen geringeren Schwellenwert mit der Maßgabe festlegen können, dass sie berechtigt sind, bereits beim Überschreiten dieses geringeren Wertes die Prämien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (vgl. BT-Drucks. 12/6959, [X.] zur Vorgängerregelung in § 12b [X.] a.F.). Der Gesetzgeber wollte damit das zuvor in den [X.] geregelte und als bewährt angesehene Verfahren im [X.] beibehalten (vgl. aaO). Dieses frühere Verfahren sah aber in den - aufsichtsrechtlich genehmigten - Tarifbedingungen bereits vor, dass alle [X.] überprüft und ggf. angepasst werden müssen, wenn die Gegenüberstellung von erforderlichen und kalkulierten Versicherungsleistungen eine Veränderung von mehr als 10 % ergibt, während diese bei einer Änderung von mehr als 5 % (nur) angepasst werden können (vgl. § 8c Abs. 1 Tarifbedingungen 1976, zitiert nach MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 203 Rn. 754).

cc) Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht auch den versicherungsaufsichtsrechtlichen Normen im Übrigen. So geht § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass der in den Versicherungsbedingungen festgelegte Prozentsatz überschritten, jedoch von einer [X.] abgesehen wird.

c) [X.] benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. [X.] ist die Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - [X.], [X.], 344 Rn. 43). So liegt es hier nicht.

[X.] erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen eine Anpassung der Prämien, d.h. sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung, ohne den Versicherer insoweit dazu zu verpflichten. Dieses Prämienanpassungsrecht des Versicherers soll aber vorrangig die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 44; vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 326 [juris Rn. 8]). In diesem Sinne dient die Berechtigung zur Prämienanpassung nicht der Durchsetzung eigener Interessen des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers, sondern auch den Belangen der Versichertengemeinschaft. Die Berechtigung zur Vornahme von [X.] bereits unterhalb der gesetzlichen Höchstschwelle für die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen soll gerade zu stetigen Anpassungen führen, um große [X.] zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/6959, [X.]).

Die Rechtsprechung zu [X.] in anderen Vertragstypen (vgl. [X.], Urteile vom 31. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 111 Rn. 39 ff.; vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 18 ff.) ist hier nicht übertragbar. [X.] sieht kein einseitiges Recht des Versicherers vor, Kostensteigerungen oder Zinsentwicklungen "nach billigem Ermessen" an den Versicherungsnehmer weiterzugeben. Das Prämienanpassungsrecht des Versicherers und die Erteilung der Zustimmung durch den Treuhänder unterliegen nicht dem weiten Maßstab des billigen Ermessens, sondern den durch die genannten Rechtsvorschriften geregelten, ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen Vorgaben (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 328 [juris Rn. 13]). § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 [X.] und die ergänzenden [X.] wie hier § 30 Abs. 1 [X.] beschränken die Möglichkeit des Versicherers, für ihn ungünstige Veränderungen der Rechnungsgrundlagen nach § 2 [X.] durch [X.] auszugleichen. Nur bei zwei dieser Rechnungsgrundlagen - den Versicherungsleistungen und den Sterbewahrscheinlichkeiten - kann eine Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Werten zum auslösenden Faktor einer Prämienanpassung werden, da der Gesetzgeber Veränderungen der weiteren Rechnungsgrundlagen, bei denen seiner Ansicht nach Veränderungen im Wesentlichen auf einer Unternehmensentscheidung beruhen, nicht zum Anlass einer [X.] werden lassen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3945, [X.]). Erst wenn es - ausgelöst durch einen dieser Faktoren - überhaupt zu einer [X.] kommt, werden dabei alle Rechnungsgrundlagen berücksichtigt. Nach dem aufsichtsrechtlich geregelten Prämienanpassungsverfahren führen daher Kostensteigerungen auch nicht unmittelbar zu Prämiensteigerungen oder Kostensenkungen zu Prämiensenkungen. Eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen nach oben oder unten kann bei der [X.] anhand aller Rechnungsgrundlagen jeweils zu einer Anpassung der Prämie nach oben oder unten führen (vgl. Muschner in Langheid/Rixecker, [X.] 7. Aufl. § 203 Rn. 23b; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 203 Rn. 7). Die dem Versicherer durch die Klausel eröffnete Möglichkeit, bereits früher ein Prämienanpassungsverfahren durchzuführen, ist daher in beide Richtungen offen.

III. Soweit die Revision zulässig ist, ist die Sache noch nicht entscheidungsreif. Im zulässig angefochtenen Umfang ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sich dieses - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht mit der Frage der formellen Rechtmäßigkeit der weiteren [X.] befasst hat. Das wird nachzuholen sein.