Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017, Az. 5 AS 7/17

I. Der Zehnte [X.] hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte [X.] an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 [X.] festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 [X.] (A) -). Der Fünfte [X.] hat bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe ([X.] 22. Februar 2012 - 5 [X.] - Rn. 24, [X.]E 141, 34).

II. Daran hält der [X.] nicht mehr fest. Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten [X.]s im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 [X.] (A) - Rn. 61) abgesehen.