2. Senat | REWIS RS 2023, 7952
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Klageänderung, Merkzeichen RF, Behinderte Menschen, Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Widerspruchsbescheid, Werkstätten für behinderte Menschen, Widerspruchsverfahren, Öffentliche Veranstaltung, Unzumutbarkeit, Erörterungstermin, Aufhebung, Einwilligungsvorbehalt, Sachverständige, Voraussetzungen, Berufungsverfahren, Vergleichsangebote, Begleitperson, Eingliederung behinderter Menschen, Kostenentscheidung, Klageantrag
Meta
28.06.2023
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 28.06.2023, Az. L 2 SB 67/21 (REWIS RS 2023, 7952)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7952
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Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, Gerichtsbescheid, Sachverständigengutachten
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
Neufeststellung und Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
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