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Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
Meta
14.11.2018
Urteil
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 14.11.2018, Az. L 18 SB 139/18 (REWIS RS 2018, 1692)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1692
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Neufeststellung und Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, Gerichtsbescheid, Sachverständigengutachten
Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung
LSG Bayern: Regelungscharakter eines Bescheids
Fehlende Voraussetzungen für die Merkzeichen „RF“ und „aG“
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