Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2023, Az. 6 AZR 56/23

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen.

Der 1966 geborene Kläger war seit dem 5. Dezember 2011 bei der [X.] (im Folgenden [X.]chuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss vom 1. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, beschäftigt.

Die [X.]chuldnerin betrieb ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von [X.]pezialprofilen aus [X.]tahl und [X.]tahlerzeugnissen und beschäftigte ca. 400 Arbeitnehmer. Ihre Produktion war in die Bereiche Walzwerk, Ziehwerk und Technikum ([X.]) unterteilt. Bei ihr war ein Betriebsrat gebildet.

Am 27. März 2020 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat einen ersten Interessenausgleich, der die betriebsbedingten Kündigungen von 61 namentlich bezeichneten Arbeitnehmern vorsah. Der Kläger war darin nicht genannt.

Am 30. April 2020 informierte der Beklagte den Betriebsrat per E-Mail darüber, dass ein weiterer Personalabbau und deshalb Verhandlungen über einen zweiten Interessenausgleich erforderlich seien. Nach mehrwöchigen Beratungen überreichte der Beklagte dem Betriebsrat am 28. Mai 2020 die Endfassungen eines Interessenausgleichs und eines [X.]ozialplans. Diese wurden zunächst nicht unterschrieben, da der Gläubigerausschuss in seiner [X.]itzung am 28. Mai 2020 beschloss, Verhandlungen über eine Veräußerung des Geschäftsbetriebs der [X.]chuldnerin fortzuführen. Nach einer weiteren Tagung des Gläubigerausschusses am 24. Juni 2020 unterzeichneten der Beklagte und der Betriebsrat am 29. Juni 2020 den zweiten Interessenausgleich. Dieser lautete auszugsweise:

Bestandteil dieses Interessenausgleichs waren drei Namenslisten. Die erste Liste enthielt die Namen von 107 Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse zum nächst zulässigen Termin beendet werden sollten. In der zweiten Namensliste waren 190 für die [X.] benötigte Arbeitnehmer - darunter der Kläger - aufgeführt, die eine Kündigung zum 31. Mai 2021 erhalten sollten. Die dritte Namensliste wies 40 Arbeitnehmer aus, denen bereits auf der Grundlage des ersten Interessenausgleichs vom 27. März 2020 gekündigt worden war und die entweder Kündigungsschutzklage erhoben hatten oder noch erheben konnten. Ihnen sollte zum nächst zulässigen Termin vorsorglich erneut gekündigt werden.

Nach Abschluss des Interessenausgleichs vom 29. Juni 2020 erstattete der Beklagte noch am selben Tag eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen [X.]. Danach kündigte er sämtlichen Arbeitnehmern, soweit keine behördliche Zustimmung erforderlich war. Das Arbeitsverhältnis des [X.] wurde mit [X.]chreiben vom 29. Juni 2020, diesem am 2. Juli 2020 zugegangen, zum 31. Mai 2021 gekündigt.

Nachdem sich der Kläger auf den [X.]onderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen berufen hatte, beantragte der Beklagte bei der zuständigen Behörde die Zustimmung zu einer erneuten Kündigung. Mit Bescheid vom 19. August 2020 wurde diese mit dem Hinweis erteilt, dass der Antrag des [X.] auf Feststellung einer [X.]chwerbehinderung abgelehnt und der dagegen gerichtete Widerspruch zurückgewiesen worden sei. Der Beklagte sprach daraufhin mit [X.]chreiben vom 20. August 2020 eine weitere Kündigung zum 31. Mai 2021 aus.

Nach einer am 7. August 2020 erfolgten Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung zur Durchführung einer [X.] mit der [X.] veräußerte der Beklagte mit Vertrag vom 22. Februar 2021 das Walzwerk, die Instandhaltung und die Verwaltung an ein zwischenzeitlich gegründetes [X.] der [X.] und der [X.]. Beide Unternehmen gehörten zu den Hauptkunden der [X.]chuldnerin, mit denen Vereinbarungen über den weiteren Bezug von Produkten bis zum 31. Mai 2021 geschlossen worden waren. Der Vertrag wurde am 1. Juli 2021 vollzogen. Das nicht mitübernommene Betriebsgrundstück erwarb die [X.]tadt [X.], die dem [X.] ein Erbbaurecht einräumte.

Mit seiner am 20. Juli 2020 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung vom 29. Juni 2020 geltend gemacht und den Kündigungsschutzantrag mit einer allgemeinen Feststellungsklage verbunden. Er hat bestritten, dass der Betrieb der [X.]chuldnerin stillgelegt worden sei, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung gerügt und sich auf den besonderen Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen berufen. In der Berufungsinstanz hat er auch die vom Beklagten mit der Klageerwiderung in den Rechtsstreit eingeführte Kündigung vom 20. August 2020 mit einem Kündigungsschutzantrag angegriffen. Gegen die erstinstanzliche Abweisung des allgemeinen Feststellungsantrags hat er kein Rechtsmittel eingelegt.

Der Kläger hat zuletzt noch beantragt

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigung auf die Vermutung des § 125 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.] berufen. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe der Entschluss zur [X.]tilllegung des Betriebs vorgelegen. Der Gläubigerausschuss habe diese Entscheidung bereits am 24. Juni 2020 getroffen. Die Verhandlungen über einen Verkauf des Betriebs seien am 28./29. Juni 2020 für gescheitert erklärt und abgebrochen worden. Die [X.] habe erst am 31. Juli 2020 mitgeteilt, sich den Erwerb von Teilen des Betriebs vorstellen zu können. Der erste Entwurf eines sog. „[X.]“ sei ihm am 7. Oktober 2020 zugegangen und die entsprechenden Willenserklärungen dazu am 20./21. Oktober abgegeben worden. Das [X.], die spätere Erwerberin, sei erst am 20. November 2020 gegründet und am 30. November 2020 ins Handelsregister eingetragen worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt als zulässig angesehen, sie aber als unbegründet abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] der Klage gegen die Kündigungen vom 29. Juni 2020 und vom 20. August 2020 stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Der Kläger hat in seiner Revisionserwiderung ausgeführt, der Beklagte habe die Vermutungsbasis des § 125 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.] nicht hinreichend dargelegt, zudem stehe der Interessenausgleich vom 29. Juni 2020 im Widerspruch zum Protokoll der Gläubigerversammlung vom 24. Juni 2020. In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]enat hat er seinen hilfsweise gestellten Wiedereinstellungsantrag zurückgenommen und sich darüber hinaus erstmalig auf § 125 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] berufen. Er hat die Auffassung vertreten, aufgrund der [X.] sei es vor dem Zugang der Kündigung vom 20. August 2020 zu einer wesentlichen Änderung der [X.]achlage gekommen.

Eine im Rahmen eines weiteren Interessenausgleichs mit [X.]chreiben vom 25. Mai 2021 erfolgte dritte sowie eine zwischenzeitlich ausgesprochene vierte Kündigung hat der Kläger mit gesonderten Klagen angegriffen. [X.]ie sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die zulässige Revision des [X.]n ist begründet. Das [X.] hat der Berufung des [X.] zu Unrecht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis ist jedenfalls durch die Kündigung des [X.]n vom 20. August 2020 zum 31. Mai 2021 beendet worden.

I. Der Kündigungsschutzantrag gegen die Kündigung vom 29. Juni 2020 ist unzulässig. Insoweit fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu [X.] 10. Oktober 2002 - 2 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN, [X.]E 103, 123), weil jedenfalls die Kündigung vom 20. August 2020 das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2021 wirksam beendet hat.

II. Der gegen die eigenständige Kündigung vom 20. August 2020 gerichtete Kündigungsschutzantrag ist unbegründet: Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 [X.]) und hat das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2021 aufgelö[X.] Der [X.] hat die Tatbestandsvoraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] - anders als vom [X.] angenommen - hinreichend dargelegt. Das Berufungsgericht hat insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Norm nicht hinreichend unterschieden.

1. Entgegen der vom Kläger in der Revisionsverhandlung vertretenen Ansicht hat der [X.] am 20. August 2020 eine gegenüber der Kündigung vom 29. Juni 2020 eigenständige Kündigung erklärt, um etwaigen Unwirksamkeitsgründen iSv. § 168 SG[X.]X hinsichtlich der ersten Kündigung zu begegnen. Insoweit durfte er die vorsorgliche zweite Kündigung auf dieselben Kündigungsgründe stützen (zur Rechtslage bei einer Wiederholungskündigung vgl. [X.] 20. März 2014 - 2 [X.] 840/12 - Rn. 13).

2. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] wird vermutet, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 [X.], die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist, wenn eine Betriebsänderung iSv. § 111 [X.] geplant ist und zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande kommt, in dem der Arbeitnehmer namentlich bezeichnet i[X.]

3. Beruft sich der Insolvenzverwalter zur Begründung seiner Kündigung auf das Eingreifen der Vermutungsregel des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], hat er deren Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. [X.] 17. November 2005 - 6 [X.] 118/05 - Rn. 13; vgl. zu § 1 Abs. 5 [X.] [X.] 17. März 2016 - 2 [X.] 182/15 - Rn. 26, [X.]E 154, 303). Dazu gehört die Darlegung, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste existiert (vgl. zu § 1 Abs. 5 [X.] [X.] 3. April 2008 - 2 [X.] 879/06 - Rn. 21 mwN), sowie das Vorliegen einer für die Kündigung des Arbeitnehmers ursächlichen Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 [X.] (vgl. [X.] 17. März 2016 - 2 [X.] 182/15 - aaO).

4. Der [X.] hat die Voraussetzungen für die Vermutungswirkung iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ausreichend vorgetragen.

a) Der Interessenausgleich vom 29. Juni 2020 ist wirksam zustande gekommen. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022 (- 6 [X.] 31/22 - Rn. 60) ausführlich begründet. Hiergegen wendet sich der Kläger nicht.

b) Das [X.] hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der vom Interessenausgleich erfassten Betriebsänderung eine einheitliche unternehmerische Entscheidung des [X.]n zugrunde liegt, die aus zwei unterschiedlichen Maßnahmen, nämlich einem reinen Personalabbau und einer Stilllegung zum 31. Mai 2021 mit [X.], besteht.

c) Es hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der [X.] die Tatbestandsvoraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht dargelegt habe und sich de[X.]alb nicht auf die Vermutungswirkung berufen könne. Er habe nicht nachgewiesen, dass er im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs die Stilllegung des gesamten Betriebs bereits ernstlich und endgültig geplant und bereits eingeleitet habe, sodass die Kündigung des [X.] nicht kausal auf einer Stilllegungsentscheidung des [X.]n beruhe, weil dieser an der [X.] als Teil der Betriebsänderung teilgenommen habe. Die vom [X.]n geplante und in der Folge mit dem Betriebsrat im Interessenausgleich vereinbarte Maßnahme hat die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ausgelö[X.]

aa) Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs war mit der Betriebsstilllegung zum 31. Mai 2021 eine Betriebsänderung iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 111 Satz 3 Nr. 1 [X.] geplant.

(1) Der Begriff „geplant“ erfordert zum einen, dass der Insolvenzverwalter ernstlich entschlossen ist, die Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 3 [X.] durchzuführen (vgl. HK-[X.]/[X.] 11. Aufl. § 125 Rn. 8). Ein lediglich vorsorgliches Verfahren löst die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht aus (HK-[X.]/[X.] § 125 Rn. 7). Umstände, die den Schluss zuließen, der [X.] habe ungeachtet der Zustimmung des Gläubigerausschusses zur Stilllegung den Interessenausgleich vom 29. Juni 2020 nur präventiv für den Fall einer späteren Betriebsänderung mit dem Betriebsrat verhandelt und abgeschlossen, sind weder vom [X.] festgestellt noch vom Kläger substantiiert dargetan.

(2) Zum anderen ist mit dem tatbestandlichen Erfordernis einer noch im Planungsstadium befindlichen Betriebsänderung klargestellt, dass sich diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs nicht schon in der unumkehrbaren Durchführung befinden darf. Das ist im Hinblick auf die Vermutungswirkung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] zwingend. Diese setzt einen wirksamen Interessenausgleich zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat voraus ([X.]. 12/2443 S. 97). Nur ein solcher bietet Sicherheit dafür, dass die wegen einer Betriebsänderung beabsichtigten Kündigungen namentlich bezeichneter Arbeitnehmer auf ihre Unvermeidbarkeit überprüft und unter Berücksichtigung [X.] Gesichtspunkte erklärt wurden ([X.]. 12/2443 S. 149). Das setzt aber voraus, dass der Betriebsrat im Interessenausgleichsverfahren noch Einfluss auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters ausüben kann (vgl. [X.] 13. Dezember 1978 - [X.] 1/77 - juris-Rn. 98, [X.]E 31, 176 unter Bezugnahme auf [X.] 17. September 1974 - 1 [X.] 16/74 - zu 2 der Gründe, [X.]E 26, 257). Diese Einwirkungsmöglichkeit würde verhindert, wenn der Insolvenzverwalter bereits vor Abschluss des Interessenausgleichs mit der Umsetzung beginnen und damit vollendete Tatsachen schaffen könnte und nach Auffassung des [X.]s sogar müsste ([X.]. [X.] 7. November 2017 - 1 [X.] 186/16 - Rn. 21; 14. April 2015 - 1 [X.] 223/14 - Rn. 21). Letztlich ist die geplante Betriebsänderung iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 [X.] wegen der darin erfolgten Rechtsgrundverweisung auf § 111 [X.] nichts anderes als das Vorhaben einer Betriebsänderung iSd. § 111 [X.], im Fall einer Stilllegung wie im vorliegenden Fall also das Vorhaben, die betriebliche Organisation aufzulösen (vgl. [X.] 7. November 2017 - 1 [X.] 186/16 - Rn. 25).

(3) [X.] 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verlangt schließlich, dass die Voraussetzungen der Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 3 [X.] auch bei Abschluss des Interessenausgleichs noch erfüllt sind. Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen, zB das Unterschreiten der erforderlichen Betriebsstärke oder das Nichterreichen der erforderlichen Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 [X.] für einen Personalabbau, führen zum Verlust der Privilegierung des Insolvenzverwalters. In solchen Fällen erfordert der Schutzzweck des § 125 [X.] die Einschränkung des Kündigungsschutzes nicht mehr (vgl. hierzu zB [X.]/[X.] 15. Aufl. § 125 Rn. 17 f. mwN auch zu abweichenden Ansichten).

bb) Die vom [X.]n geplante Betriebsstilllegung zum 31. Mai 2021 und damit die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft (hierzu vgl. für die [X.] Rspr. zB [X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] 805/11 - Rn. 47 mwN, [X.]E 145, 249; 30. Oktober 2008 - 8 [X.] 397/07 - Rn. 28; 21. Juni 2001 - 2 [X.] 137/00 - zu II 1 a der Gründe mwN; [X.]. § 1 [X.] Rn. 615; Fitting 31. Aufl. § 111 Rn.  56) nach Abschluss der [X.] ist von den Betriebsparteien im Interessenausgleich, wie Teil II. Betriebsänderung (Seite 3 ff.) belegt, vereinbart worden. Ebenso belegt der Interessenausgleich den reinen, die Schwelle des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] überschreitenden Personalabbau als weiteren Bestandteil der geplanten Betriebsänderung. Ausweislich des Interessenausgleichs sollte allen verbliebenen 337 Arbeitnehmern - wenn auch zu unterschiedlichen Terminen - gekündigt werden. Daran hatte sich auch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 20. August 2020 nichts geändert.

Entgegen der Auffassung des [X.] stehen die Äußerungen im Protokoll des Gläubigerausschusses vom 24. Juni 2020 auch nicht im Widerspruch zum Inhalt des Interessenausgleichs. Der [X.] hat sich ausweislich der Seite 3 des Interessenausgleichs erst im [X.] an diese Sitzung des Gläubigerausschusses und in der Folge der von ihm gefassten Beschlüsse endgültig zu der geplanten Betriebsstilllegung nach beendeter [X.] entschlossen.

cc) Für die Auslösung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] kommt es nicht darauf an, ob die Betriebsstilllegung bei Zugang der Kündigung vom 20. August 2020 eingeleitet war oder bereits greifbare Formen angenommen hatte (zu diesem Kriterium vgl. zB [X.] 14. Mai 2020 - 6 [X.] 235/19 - Rn. 91 mwN, [X.]E 170, 244). Das [X.] hat bei seiner Annahme, der [X.] habe im Zeitpunkt der Kündigung des [X.] keine ernsthafte Stilllegungsabsicht zum 31. Mai 2021 gehabt, nicht berücksichtigt, dass diese Voraussetzung für eine iSd. § 1 Abs. 2 [X.] sozial gerechtfertigte Kündigung (vgl. hierzu zB [X.] 14. März 2013 - 8 [X.] 153/12 - Rn. 26 f.; 13. Februar 2008 - 2 [X.] 543/06 - Rn. 21 f. mwN) nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gerade vermutet wird (vgl. [X.]. 12/2443 S. 149). De[X.]alb trifft den [X.]n keine Darlegungslast dafür, dass die im Hinblick auf die Stilllegungsentscheidung beabsichtigten Maßnahmen bereits „greifbare Formen“ im Zeitpunkt der Kündigung angenommen hatten. Vielmehr obliegt es im [X.] entgegen § 1 Abs. 2 Satz 4 [X.] dem Arbeitnehmer und damit vorliegend dem Kläger, das Fehlen der entsprechenden Umstände für die [X.] Rechtfertigung der Kündigung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. [X.]. 12/2443 S. 149).

d) [X.] 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erstreckt sich auch auf die Kündigung vom 20. August 2020. Die notwendige Kausalität zwischen der Betriebsänderung und der Kündigung besteht. Der Umstand, dass diese Kündigung erst knapp zwei Monate nach Abschluss des Interessenausgleichs ausgesprochen wurde, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Wirksamkeit der zunächst mit Schreiben vom 29. Juni 2020 erklärten Kündigung wegen eines etwaig bestehenden besonderen Kündigungsschutzes des [X.] nach § 168 SG[X.]X unklar war und der [X.] die Zustimmung des [X.] eingeholt hat. Diese zeitliche Verzögerung unterbricht nicht den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsänderung und streitgegenständlicher Kündigung (zu § 1 Abs. 5 [X.] aF vgl. [X.] 22. Januar 2004 - 2 [X.] 111/02 - zu [X.] 1 b der Gründe).

III. [X.] nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ist bezüglich der Kündigung vom 20. August 2020 auch nicht entfallen. Der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat nicht dargetan, dass eine wesentliche Änderung der Sachlage iSv. § 125 Abs. 1 Satz 2 [X.] eingetreten wäre.

1. Eine wesentliche Änderung der Sachlage ist nur anzunehmen, wenn im Kündigungszeitpunkt davon auszugehen ist, dass die Geschäftsgrundlage für den Interessenausgleich entfallen i[X.] Das ist zu bejahen, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebsparteien oder eine von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten bzw. hätte (vgl. zB [X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] 854/11 - Rn. 24 mwN, [X.]E 146, 234). Die Sachlage muss sich in der Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Interessenausgleichs und dem Kündigungszeitpunkt geändert haben (zu § 1 Abs. 5 Satz 3 [X.] vgl. [X.] 12. März 2009 - 2 [X.] 418/07 - Rn. 20; HK-[X.]/[X.] 11. Aufl. § 125 Rn. 40; [X.]/[X.] 23. Aufl. [X.] § 125 Rn. 18; [X.]/[X.] [X.] 20. Aufl. § 125 Rn. 37). Für die Voraussetzungen einer solchen Änderung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (zu § 1 Abs. 5 Satz 3 [X.] vgl. [X.] 28. Juni 2012 - 6 [X.] 780/10 - Rn. 33, [X.]E 142, 202; [X.]/[X.] 15. Aufl. § 125 [X.] Rn. 41; APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 125 Rn 30; Nerlich/[X.]/[X.] [X.] § 125 Stand August 2014 Rn. 66).

2. Der Kläger konnte diesen neuen rechtlichen Gesichtspunkt zwar noch zulässig erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einführen, da er sich hierfür auf die vom [X.] als unstreitig festgestellten bzw. in der Revision unstreitig gewordenen Tatsachen zum Ablauf der Verhandlungen und der Veräußerung des Walzwerks, der Instandhaltung und der Verwaltung an das [X.] der Unternehmen [X.] und [X.] gestützt hat (zur Berücksichtigungsfähigkeit prozessualer Tatsachen in der Revisionsinstanz [X.]. zB [X.] 29. Januar 2014 - 6 [X.] 345/12 - Rn. 63 ff., [X.]E 147, 172; [X.] 30. Januar 2018 - II ZR 108/16 - Rn. 58).

3. Diese Tatsachen begründen jedoch für sich genommen noch keine wesentliche Änderung der Sachlage iSd. § 125 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Hierfür hätte es eines weiteren, allerdings in der Revisionsinstanz nicht mehr zulässigen Sachvortrags des [X.] bedurft. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 20. August 2020 hatte allein die [X.] und damit nur ein Unternehmen des später als Erwerberin agierenden [X.]s am 31. Juli 2020 mitgeteilt, sich den Erwerb von Betriebsteilen lediglich vorstellen zu können. Im Hinblick auf die Durchführung einer [X.] wurde am 7. August 2020 zunächst eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet, deren Inhalt jedoch weder festgestellt noch vorgetragen i[X.] Anhaltspunkte, dass bereits diese Geschehnisse zu einer wesentlichen Änderung der Sachlage geführt haben könnten, sind nicht ersichtlich. Der Kläger hat auch keine Tatsachen dargelegt, die den Schluss zuließen, dass jedenfalls der Betriebsrat vor diesem Hintergrund den Interessenausgleich nicht oder nur mit einem anderen Inhalt abgeschlossen hätte. Der gegebenenfalls für eine wesentliche Änderung im Sinn der Norm in Betracht kommen könnende Verkauf der Betriebsteile Walzwerk, Instandhaltung und Verwaltung an das [X.] hat für die streitgegenständliche Kündigung vom 20. August 2020 keine Bedeutung, da dieser erst mit Vertrag vom 22. Februar 2021 und damit nach Zugang der Kündigung zustande gekommen i[X.]

IV. Die Kündigung vom 20. August 2020 ist auch nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam.

1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 168 SG[X.]X nichtig. Die zuständige Behörde hat nach den nicht gerügten Feststellungen des [X.]s und dem insoweit nicht angegriffenen Vorbringen des [X.]n auf dessen Gesuch vom 21. Juli 2020 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des [X.] erteilt und darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung abgelehnt und der hiergegen gerichtete Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juli 2020 zurückgewiesen worden sei.

2. Des Weiteren hat der Kläger nicht gerügt, die Kündigung sei unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß iSd. § 102 Abs. 1 [X.] angehört worden sei. Seine Rüge einer Vorratsanhörung bezog sich allein auf die Kündigung vom 29. Juni 2020. Ebenso wenig hat er - unter Darlegung der erforderlichen Voraussetzungen hierfür - geltend gemacht, der [X.] habe vor dem Hintergrund einer Massenentlassung gegen die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 [X.] verstoßen.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.