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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
Meta
23.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 23.05.2016, Az. 34 AR 65/16 (REWIS RS 2016, 11058)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11058
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit