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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
Meta
05.05.2015
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 05.05.2015, Az. 34 AR 108/15 (REWIS RS 2015, 11577)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11577
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
32 SA 32/14 (Oberlandesgericht Hamm)
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts