Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2003, Az. V ZR 70/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1471

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 70/03Verkündet am:26. September 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB § 504 a.F. (§ 463 n.F.)Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt,ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahres-raten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, stellt keinen kaufähnlichenVertrag dar, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnet.BGH, Urt. v. 26. September 2003 - V ZR 70/03 - OLG Bamberg LG Würzburg- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 26. September 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und dieRichterin Dr. Stresemannfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Februar 2003 aufge-hoben.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LandgerichtsWürzburg vom 20. August 2002 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.Von Rechts wegenTatbestand:Die Beklagten zu 1 und 2 sind Miteigentümer einer in W. gelege-nen landwirtschaftlichen Fläche, an der der Gemeinschuldnerin ein im Grund-buch eingetragenes Vorkaufsrecht zusteht. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juli2001 bestellten die Beklagten zu 1 und 2 den Beklagten zu 3 und 4 eine be-schränkte persönliche Dienstbarkeit, die diese berechtigt, eine Teilfläche desGrundstücks von rund 14.700 qm auf die Dauer von 99 Jahren als Steinbruchauszubeuten. Als Gegenleistung sind 400.000 DM, zahlbar in Jahresraten zu je- 3 -40.000 DM, beginnend mit dem 1. Oktober 2001, vereinbart. Die Beklagtenzu 3 und 4 sind nicht verpflichtet, die ausgebeuteten Flächen bei Rückgabeaufzufüllen, zu bepflanzen oder zu rekultivieren.Der beurkundende Notar informierte den Kläger Anfang November 2001über die Bestellung der Dienstbarkeit, die zwischenzeitlich in das Grundbucheingetragen worden war. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001, gerichtet andie Beklagten zu 1 und 2, übte der Kläger das Vorkaufsrecht der Gemein-schuldnerin aus. Er verlangt von den Beklagten zu 1 und 2 die Übertragung derGrundstücksfläche im Umfang des eingeräumten Ausbeutungsrechts Zug umZug gegen Zahlung von 204.516,75 3 und 4 dieBewilligung der Löschung der Dienstbarkeit. Das Landgericht hat die Klageabgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der von ihm zu-gelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des land-gerichtlichen Urteils. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmit-tels.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht sieht in dem Vertrag zur Bestellung des Ausbeute-rechts einen kaufähnlichen Vertrag, der dem Kläger die Ausübung des Vor-kaufsrechts der Gemeinschuldnerin eröffne. Angesichts der Vertragslaufzeitvon 99 Jahren und der einem Kaufpreis entsprechenden Gegenleistung erwei-se sich der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtung als Kauf. Die hiervon formal- 4 -abweichende Gestaltung sei nur gewählt worden, um das Vorkaufsrecht zuunterlaufen.II.Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nichtstand.1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts.Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet § 504 BGB a.F. nicht nur danndie Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Drittenformell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Gegen-stand geschlossen hat. Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegungder Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflich-teten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kaufim Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, daß sie ihm gleichgestellt wer-den können und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs-und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausge-handelten Konditionen zu beeinträchtigen (Senat, BGHZ 115, 335; Urt. v.20. März 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1189).2. Rechtsfehlerhaft ist indes die Annahme des Berufungsgerichts, daßdiese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind. Allerdings ist dieAuslegung und Würdigung des Vertrages zwischen den Beklagten zu 1 und 2und den Beklagten zu 3 und 4 in erster Linie Sache des Tatrichters. Das Revi-sionsgericht kann dessen Auslegung aber u.a. darauf überprüfen, ob der Aus-legungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist und ob gesetzliche oder all-gemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Er-- 5 -fahrungssätze verletzt sind (st.Rspr. des BGH, vgl. Urt. v. 25. Februar 1992,X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968; Urt. v. 5. Januar 1995, IX ZR 101/94,NJW 1995, 959; Urt. v. 31. Oktober 1995, XI ZR 6/95, NJW 1996, 248; Urt. v.16. Dezember 1998, VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023). Gemessen daranerweist sich die Würdigung der Vertragsgestaltung durch das Berufungsgerichtals für den Senat nicht bindend, da sie wesentliche Gesichtspunkte außer achtläßt und den Interessen der Vorkaufsverpflichteten nicht hinreichend Beach-tung schenkt und damit gegen den Grundsatz beiderseits interessengerechterInterpretation verstößt (BGH, Urt. v. 9. Juli 2001, II ZR 205/99, NJW 2001,3777, 3778).a) Den "kaufähnlichen Charakter" des Ausbeutungsvertrages will dasBerufungsgericht dem Umstand entnehmen, daß der Steinbruch 99 Jahre langund somit über mehr als eine Generation hinweg ausgebeutet werden dürfe.Diese Überlegung trägt nicht. Der Steinbruch kann nur solange ausgebeutetwerden, wie das Vorkommen reicht. Beutet es der Berechtigte innerhalb kürze-rer als der Vertragslaufzeit aus, fällt der Vorteil für den Dienstbarkeitsberech-tigten fort. Die Ausübung des Rechts wird dauernd unmöglich, so daß dieDienstbarkeit vor Ablauf der vereinbarten Zeit erlischt und der Grundstücksei-gentümer ihre Löschung verlangen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 214;Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1091 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Joost,3. Aufl., § 1091 Rdn. 3). Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist daher nur bedingtaussagekräftig für das Ausmaß der Bindung, die der Eigentümer eingeht. Siegewährt dem Berechtigten einen zeitlichen Rahmen für die Ausübung derRechte, bestimmt aber nicht allein die Dauer der Eigentümerbeschränkung.b) Soweit das Berufungsgericht meint, das Vorkaufsrecht werde durchdie Vertragsgestaltung praktisch unterlaufen, weil es wirtschaftlich uninteres-- 6 -sant geworden sei, verkennt es, daß dies bei jeder Bestellung einer Grund-dienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit der Fall ist,die den wirtschaftlich wesentlichen Vorteil des belasteten Grundstücks demBerechtigten zuweist. § 504 BGB a.F. dient aber nicht dazu, Vertragsgestaltun-gen zu unterbinden, die dem Grundstückseigentümer an sich zu Gebote stehenund die - wie im vorliegenden Fall - auch durchaus üblich und sachangemes-sen sind. Daß Ausbeutungsrechte vertraglich an Dritte veräußert und durchDienstbarkeiten gesichert werden, bietet sich an und entspricht der üblichenPraxis. Der Schluß darauf, daß der Grundstückseigentümer und der Dritte einim Falle des Grundstücksverkaufs drohendes Vorkaufsrecht unterlaufen woll-ten, läßt eine solche Vertragsgestaltung ohne weitere Umstände nicht zu.c) Daß die Gegenleistung die Höhe eines Kaufpreises erreichen mag- wie das Berufungsgericht annimmt -, läßt nicht den Schluß darauf zu, daß dieVertragsparteien bei wertender Betrachtung einen kaufähnlichen Vertrag ge-schlossen hätten. Der Preis wird durch den Wert bestimmt, den die Parteiendem Ausbeutungsrecht beimessen. Wenn dies der wesentliche Wirtschafts-faktor ist, liegt es nahe, daß der Preis dem Gegenwert des Grundstücks selbstnahekommt. Das hindert die Parteien aber nicht, das Grundstück mit einerDienstbarkeit zu belasten, statt das Vollrecht zu übertragen. Im übrigen wertetdas Berufungsgericht die vereinbarten Zahlungsmodalitäten einseitig zu Lastender Beklagten. Daß die Gegenleistung in zehn Jahresraten zu erbringen ist,entspricht gerade nicht der Üblichkeit eines auf Umsatz ausgerichteten Kauf-geschäfts, sondern läßt eher erkennen, daß es um die Entlohnung für ein zeit-lich bemessenes Recht geht. Dabei ist der Unterschied zwischen Zahlungszeit(10 Jahre) und Vertragslaufzeit (99 Jahre) weniger auffällig, als das Beru-fungsgericht meint. Es ist durchaus vorstellbar - wird von dem Berufungsgerichtaber nicht in den Blick genommen -, daß sich der zeitliche Rahmen für die- 7 -Zahlung mit dem Zeitraum deckt, der für eine konzentrierte und zügige Aus-beutung des Steinbruchs anzusetzen ist.3. Da die Begründung des Berufungsgerichts das Ergebnis der Ver-tragsauslegung nicht trägt, kann der Senat die notwendige Würdigung anhanddes Parteivorbringens und der getroffenen Feststellungen selbst vornehmen(vgl. Senat, Urt. v. 20. März 1998, V ZR 25/97, WM 1998, 1190, 1191). Danachist ein Vorkaufsfall im Sinne des § 504 BGB a.F. zu verneinen.a) Die Gewährung eines dinglich gesicherten Ausbeutungsrechts gegenZahlung des wirtschaftlichen Gegenwertes stellt keine ungewöhnliche Fallge-staltung dar, die Rückschlüsse darauf zuläßt, daß ein bestehendes Vorkaufs-recht unterlaufen werden sollte und Vorkaufsverpflichteter und Dritter eineVertragsgestaltung gewählt haben, die formal die Kriterien eines Kaufvertragesvermeidet, in materieller Sicht aber einer kaufweisen Übertragung gleich-kommt.Darauf lassen - wie dargelegt - auch weder die Vertragslaufzeit noch dieZahlungsmodalitäten schließen. Daß sich die Beklagten zu 1 und 2 durch denVertrag der wirtschaftlich wichtigsten Befugnis, die das Grundstück bietet, be-geben haben, trifft zu, liegt aber an den Möglichkeiten, die eine Dienstbarkeitdem Berechtigten gewähren kann, ohne daß darin eine Umgehung eines- auch denkbaren - Kaufvertrages läge. Von einem solchen unterscheidet sichdie gewählte Vertragsgestaltung entscheidend dadurch, daß die Beklagtenzu 1 und 2 ihr Eigentumsrecht, und zwar nicht als bloßes nudum ius, behaltenund daß die den Beklagten zu 3 und 4 eingeräumte Rechtsposition weder dau-erhaft noch übertragbar (§ 1092 Abs. 1 BGB) ist. Daß sie auf eine relativ langeZeit ausgelegt ist, wird - wie dargelegt - dadurch relativiert, daß ein erheblichfrüheres Erlöschen denkbar und nach dem Vertrag nicht ausgeschlossen ist.- 8 -Die Beklagten zu 3 und 4 erhalten eine Rechtsposition, die mit der eines Käu-fers, der über das ihm übertragene Eigentum frei verfügen kann, inhaltlich nichtvergleichbar ist. Die Beklagten zu 1 und 2 behalten auch aus materieller Sicht- und damit anders als etwa in der der Senatsentscheidung vom 20. März 1998zugrundeliegenden Fallgestaltung (V ZR 25/97, WM 1998, 1190) - das Eigen-tum. Der Vertrag ist gerade nicht darauf angelegt, es ihnen letztlich zu nehmenoder sie in den wesentlichen Befugnissen, die nicht durch die Dienstbarkeitausgeschieden sind, inhaltlich zu beschränken.b) Ob die Möglichkeit der Verfüllung des ausgebeuteten Grundstücksnach Beendigung des Vertrages von einer Depotgenehmigung abhängt, derenErteilung aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der schwer einzu-schätzenden Bedingungen als fraglich angesehen werden muß - wie das Be-rufungsgericht meint -, ist ohne Bedeutung. Zum einen erwägt auch das Beru-fungsgericht, daß aus heutiger Sicht die Verfüllung mit Aushubmaterial lukrativsein und einen wirtschaftlichen Vorteil für den Grundstückseigentümer darstel-len könne. Wenn aber die Parteien von dieser Sicht ausgegangen sind - undgegenteilige Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen -, dannhaben sie dieser Nutzung eine wirtschaftliche Bedeutung zugemessen, die denBeklagten zu 1 und 2 nach der Ausbeutung des Steinbruchs verbliebe und diedeutlich gegen die Wertung der Vertragsgestaltung als kaufähnlichen Ge-schäfts spräche. Aber auch wenn die Parteien diese konkrete Verwendungs-möglichkeit nicht ins Kalkül gezogen haben, so liegt in der Verpflichtung zurBestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Ausbeutung desSteinbruchs ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein kaufähnlicher Ver-trag. Es bleibt grundsätzlich dem Eigentümer überlassen, ob er den wirtschaf-ten Wert seines Grundstücks durch Verkauf oder in anderer seinen Bedürfnis-sen entsprechender Weise realisieren will. Nur wenn ein interessegerechtes- 9 -Verständnis der gewählten Vertragsgestaltung zu dem Ergebnis führt, daß al-len formellen Vereinbarungen zum Trotz der Wille der Vertragsschließendenauf eine Eigentumsübertragung gegen Zahlung eines bestimmten Preises ge-richtet war, kann von einem kaufähnlichen Geschäft ausgegangen werden, dasdie Wirkungen des § 504 BGB a.F. auslöst (vgl. Senat, Urt. v. 20. März 1998,V ZR 25/97, WM 1998, 1190, 1192). Das ist hier auch dann nicht der Fall,wenn die Beklagten zu 1 und 2 ein Grundstück zu Eigentum behalten, das ausheutiger Sicht seinen wesentlichen Wert verloren haben wird, wenn es die Be-klagten zu 3 und 4 vertragsgemäß ausnutzen. Es bleibt auch dann dabei, daßdie Beklagten zu 3 und 4 nach Zeit gestaffelt einen Preis für das Recht zurAusbeutung zahlen. Dem Kläger gäbe dies nur dann ein Recht, wenn ihm ein"Eintrittsrecht" in einen solchen Ausbeutevertrag zustünde. Das ist nicht derFall, und ein solches Recht regelt § 504 BGB a.F. nicht. Dies wird nicht zuletztauch daran deutlich, daß die Rechtsprechung des Senats dem Vorkaufsbe-rechtigten nur die Möglichkeit gibt, zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehr-interesses in den Vertrag "einzutreten", ohne die vom Verpflichteten ausge-handelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGHZ 115, 335). Das aber ist hiergerade nicht möglich und auch nicht gewollt. Der Kläger erstrebt nicht dasAusbeutungsrecht gegen auf 10 Jahre gestaffelte Zahlungen, sondern die Ei-gentumsübertragung gegen Zahlung eines Kaufpreises. Dies entspricht nichtden Vereinbarungen zwischen den Beklagten zu 1 und 2 und den Beklagtenzu 3 und 4.- 10 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Meta

V ZR 70/03

26.09.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2003, Az. V ZR 70/03 (REWIS RS 2003, 1471)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1471

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