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Fälligkeitsmitteilung, Erneute Zwangsgeldandrohung, Nutzungsuntersagung Wettbüro
Meta
06.07.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 06.07.2021, Az. 9 ZB 19.1629 (REWIS RS 2021, 4301)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4301
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Nutzungsuntersagung Wettbüro, Zwangsgeldandrohung
AN 9 K 17.00748, AN 9 K 17.00767 (VG Ansbach)
Erfolglose Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung und die Fälligstellung eines Zwangsgeldes
Isolierte Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger, höchstpersönliche Natur der Zwangsgeldandrohung, Festsetzung der Zwangsgeldhöhe, wirtschaftliches Interesse des Pflichtigen, …
Anforderungen an den Verpflichteten einer Nutzungsuntersagung
AN 9 K 17.01417, AN 9 K 17.01497 (VG Ansbach)
Erfolglose Klage gegen die Fälligstellung sowie die erneute Androhung eines - nunmehr erhöhten - Zwangsgeldes
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