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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anforderungen an den Verpflichteten einer Nutzungsuntersagung
Meta
02.12.2019
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 02.12.2019, Az. 9 ZB 19.999 (REWIS RS 2019, 925)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 925
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Isolierte Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger, höchstpersönliche Natur der Zwangsgeldandrohung, Festsetzung der Zwangsgeldhöhe, wirtschaftliches Interesse des Pflichtigen, …
AN 9 K 17.00748, AN 9 K 17.00767 (VG Ansbach)
Erfolglose Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung und die Fälligstellung eines Zwangsgeldes
AN 17 K 20.01567 AN 17 K 20.01568 AN 17 K 20.01573 AN 17 K 20.02784 (VG Ansbach)
Wettbüro als Vergnügungsstätte (Livewetten, räumlich-funktionelle Einheit zwischen Wettannahme und Café), Ausschluss von Vergnügungsstätten im Mischgebiet …
Fälligkeitsmitteilung, Erneute Zwangsgeldandrohung, Nutzungsuntersagung Wettbüro
Nutzungsuntersagung Wettbüro, Zwangsgeldandrohung
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