Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012, Az. 9 AZR 440/10

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines [X.]s (Altersteilzeitarbeitsvertrag).

Die am 19. April 1953 geborene Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrags vom 12. November 1990 seit dem 1. [X.]anuar 1991 bei der [X.] in der Betriebsstätte [X.] als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt.

Mit Schreiben vom 25. März 2007 bot die Klägerin der [X.] an, mit ihr ab dem 1. Mai 2009 ein Altersteilzeitdienstverhältnis einzugehen. Die Altersteilzeit sollte im Blockmodell erfolgen mit einer Arbeitsphase ab dem 1. Mai 2009 und einer sich anschließenden Freistellungsphase bis zur Beendigung des [X.] am 30. April 2016.

Die Beklagte lehnte es am 9. September 2009 schriftlich ab, mit der Klägerin einen [X.] zu schließen. Im Mai 2008 hatte sie einen [X.] mit dem am 18. Mai 1951 geborenen und ordentlich unkündbaren Oberarzt Dr. S geschlossen und im April 2009 mit dem am 3. Februar 1950 geborenen Chefarzt Dr. M Altersteilzeit vereinbart. Beide [X.] hatten eine Laufzeit von nicht mehr als sechs [X.]ahren. Im Oktober 2003 hatten die Beklagte und ihr Mitarbeiter [X.] einen [X.] über eine Laufzeit von acht [X.]ahren geschlossen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Anlage 17 [X.] verpflichtet, mit ihr einen [X.] zu schließen. Danach habe der Dienstgeber über den Abschluss eines [X.]s nach billigem Ermessen zu entscheiden. Da die Beklagte ihr Ermessen offensichtlich nicht ausgeübt habe, sei ihrem Antrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte habe zudem keine dem Anspruch entgegenstehenden berücksichtigungsfähigen erheblichen Umstände schlüssig vorgetragen. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag gewartet, um in einem für sie richtigen [X.]ment sämtliche Anträge abzulehnen. Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen, da die wirtschaftliche Situation der Betriebsstätte seit [X.]ahren schlecht sei, ohne sich noch weiter dramatisch verschlechtert zu haben. Der Anspruch folge zumindest aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter [X.] getroffene Altersteilzeitregelung könne die fehlende Förderung aufgrund der beantragten Dauer von mehr als sechs [X.]ahren keine Ablehnung rechtfertigen. Es läge auch kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der noch in den [X.]ahren 2008 und 2009 abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen vor.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, aufgrund der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Betriebsstätte [X.] im [X.]ahr 2009 habe sie im August 2009 entschieden, dort keine Altersteilzeitdienstverhältnisse mehr zu begründen. Der von der Klägerin begehrte, sechs [X.]ahre überschreitende Zeitraum begründe eine besondere Kostenlast, die schon allein als Ablehnungsgrund ausreiche. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit mit den beiden Ärzten scheide aus, weil bei diesen die Förderungshöchstdauer nicht überschritten würde. Bei dem Mitarbeiter [X.] sei die Altersteilzeitvereinbarung einige [X.]ahre vor dem Antrag der Klägerin abgeschlossen worden. Ihre wirtschaftliche Situation sei damals besser gewesen.

A. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die [X.] ist nicht verpflichtet, mit der Klägerin einen [X.] für die [X.] vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2016 zu vereinbaren.

I. Die Revision rügt ohne Erfolg, das [X.] hätte der [X.]n keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gewähren dürfen. Die vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung ist nach § 238 Abs. 3, § 525 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG unanfechtbar und demgemäß für den [X.] bindend (vgl. [X.] 25. April 2006 - 3 [X.] - Rn. 17, EzA [X.] § 16 Nr. 49). Der [X.] darf deshalb nicht prüfen, ob die Wiedereinsetzung zu Recht gewährt wurde (vgl. GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 74 Rn. 97).

II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss eines [X.]s entsprechend ihrem Angebot.

1. Der Anspruch folgt nicht aus § 2 Abs. 1 Anlage 17 [X.]. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] schließt einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss des beanspruchten [X.]s aus.

a) Nach § 2 Abs. 1 Anlage 17 [X.] kann der Dienstgeber mit Mitarbeitern, die die in dieser Bestimmung genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren. Die Klägerin erfüllte zwar am 1. November 2009 diese persönlichen Voraussetzungen. Sie hatte das 55. Lebensjahr und eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren vollendet und stand innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem vorgesehenen Beginn des [X.] 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem [X.] III.

b) Dennoch besteht kein Anspruch. Denn nach § 2 Abs. 3 Halbs. 1 Anlage 17 [X.] kann der Dienstgeber die Vereinbarung eines [X.] ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese liegen gemäß § 2 Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 [X.] insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] überschritten wird. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] räumt dem Dienstgeber das Recht, die Vereinbarung eines [X.] abzulehnen, unabhängig davon ein, ob sich die vom Mitarbeiter beanspruchte Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis nach § 2 Abs. 1 oder § 2 Abs. 2 Anlage 17 [X.] richtet. Schon deshalb trägt das Argument nicht, Mitarbeiter vor Vollendung des 60. Lebensjahres würden gegenüber Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezüglich ihres Anspruchs auf Abschluss eines [X.]s wegen ihres Alters benachteiligt.

aa) Bereits aus der Formulierung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] („Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines [X.] ablehnen …“) folgt, dass es für das Ablehnungsrecht des Dienstgebers nicht darauf ankommt, ob dieser gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, ob er das Angebot eines Mitarbeiters, der zwar das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, annimmt, ein Altersteilzeitdienstverhältnis einzugehen (§ 2 Abs. 1 Anlage 17 [X.]), oder ob sich der Anspruch des Mitarbeiters nach § 2 Abs. 2 Anlage 17 [X.] richtet, weil er das 60. Lebensjahr vollendet hat und der Dienstgeber deshalb ein Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbaren soll. Denn § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] differenziert nicht zwischen den verschiedenen Ansprüchen auf Altersteilzeit. Der systematische Zusammenhang bestätigt das Auslegungsergebnis. Die Ablehnungsbefugnis des Dienstgebers ist in einem eigenständigen Absatz geregelt und damit nicht untergeordneter Teil der Regelung in § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Anlage 17 [X.].

bb) Die Regelung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] verpflichtet den Dienstgeber nicht, bei Vorliegen dringender dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe nach pflichtgemäßen Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB darüber zu entscheiden, ob er die Vereinbarung eines [X.] ablehnt.

(1) Der Wortlaut „kann ablehnen“ zwingt im Gesamtzusammenhang nicht zu dem Schluss, der Dienstgeber müsse seine Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Das folgt schon aus dem in der Bestimmung genannten, auf die Grenze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] bezogenen Regelbeispiel. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 [X.] muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit [X.] der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeit vereinbart. Schließt eine den Arbeitgeber verpflichtende Regelung diese freie Entscheidung aus, etwa durch die Bindung an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB, besteht kein Anspruch auf Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 [X.]. Der Hinweis in § 2 Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 [X.] auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 [X.] soll sicherstellen, dass die Förderungsvoraussetzungen des [X.] erfüllt werden. Der [X.] hat deshalb aus denselben Erwägungen zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des [X.] Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ([X.]) entschieden, der Arbeitnehmer habe nach § 2 Abs. 1 [X.] gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, dass dieser nach billigem Ermessen darüber entscheidet, ob er mit dem Arbeitnehmer einen Altersteilzeitarbeitsvertrag schließt, wenn die Überlastquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 [X.] überschritten würde ([X.] 15. November 2011 - 9 [X.] - Rn. 21, [X.] 2012, 218).

(2) Die Regelung in § 2 Abs. 1 Anlage 17 [X.], wonach die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ vereinbart werden kann, bestätigt das Auslegungsergebnis. Daraus wird deutlich, dass der Abschluss eines [X.] auch an die Voraussetzungen für eine Refinanzierbarkeit mithilfe von Leistungen der [X.] gekoppelt werden sollte (vgl. zu § 2 Abs. 1 [X.], an den sich die Anlage 17 [X.] erkennbar anlehnt: [X.] 15. November 2011 - 9 [X.] - [X.] 2012, 218).

cc) Das in § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] genannte Regelbeispiel der Minderung finanzieller Mittel ist erfüllt, weil die Klägerin den Abschluss eines die Förderungshöchstdauer von sechs Jahren überschreitenden [X.] (sechs Jahre und sechs [X.]nate) verlangt. § 4 Abs. 1 [X.] beschränkt die Förderungshöchstdauer auf sechs Jahre. Dies bewirkt, dass der Dienstgeber bei einer längeren Dauer des [X.] nach dem Ende der Förderung die gesamte Aufstockung zu tragen hat, ohne dass ihm eine Refinanzierung möglich ist (vgl. [X.] 4. Oktober 2008 - 9 [X.] - Rn. 21 ff., [X.] TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29 ). Allerdings tritt dadurch im engeren Sinne noch keine Minderung von Leistungen eines Sozialleistungsträgers ein. Vielmehr werden nach dem Ende der Förderungshöchstdauer Leistungen überhaupt nicht mehr erbracht. Nach dem eindeutigen Sinn und Zweck des [X.] soll der Anspruch auf Abschluss eines [X.] jedoch ausgeschlossen werden, wenn dem Dienstgeber durch den [X.] zusätzliche Kosten entstehen, weil finanzielle Mittel, die ihm im Regelfall zustehen, nicht gewährt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Leistungen gemindert oder überhaupt nicht erbracht werden.

dd) Aus der Regelung in § 5 Abs. 6 Anlage 17 [X.], wonach ein Altersteilzeitdienstverhältnis länger als sechs Jahre dauern kann, folgt nichts anderes. Die Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein Mitarbeiter auch dann Anspruch auf [X.] hat, wenn das Altersteilzeitdienstverhältnis länger als sechs Jahre dauert, obgleich die Erstattungsleistungen auf den Sechsjahreszeitraum begrenzt sind (vgl. [X.]/Papenheim Arbeitsrecht der [X.] Stand März 2011 Anlage 17 - § 5 [X.] Rn. 76). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dienstgeber sein Ablehnungsrecht gemäß § 2 Abs. 3 Anlage 17 [X.] nicht ausüben muss und freiwillig sowie ohne Rücksicht auf die Refinanzierbarkeit auch Altersteilzeitdienstverhältnisse abschließen kann.

2. Der Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

a) Dieser gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung ([X.]Rspr., vgl. [X.] 4. Mai 2010 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.]E 134, 223; 15. April 2008 - 9 [X.]/07 - Rn. 45, [X.]E 126, 264 ).

b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Hinsichtlich der Mitarbeiter Dr. S und Dr. M fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit, da ihre Altersteilzeitdienstverhältnisse die Förderungshöchstdauer von sechs Jahren nicht überschreiten. Bezüglich des Mitarbeiters [X.] beruft sich die Klägerin auf einen Einzelfall und genügt damit nicht ihrer Darlegungslast (vgl. zur Darlegungslast: [X.] 15. Juli 2008 - 3 [X.]  - Rn. 33, [X.] [X.] § 1 Auslegung Nr. 6). Die Begünstigung eines einzelnen Arbeitnehmers erlaubt es grundsätzlich noch nicht, auf eine für den Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz erforderliche Gruppenbildung zu schließen. Eine Gruppenbildung liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um eine Einzelfallregelung handelt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (vgl. [X.] 21. Oktober 2009 - 10 [X.] 664/08  - Rn. 24, [X.] BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 21). Allein der Umstand, dass die [X.] mit ihrem Mitarbeiter [X.] im Oktober 2003 ein Altersteilzeitdienstverhältnis mit einer Laufzeit von acht Jahren für den [X.]raum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2011 vereinbarte, genügt zur Darlegung einer Gruppenbildung nicht. Zudem vereinbarte die [X.] das Altersteilzeitdienstverhältnis mit dem Mitarbeiter [X.] einige Jahre vor dem Antrag der Klägerin.