Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2011, Az. IX ZA 13/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA 13/11

vom

12. Mai 2011

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.]
Dr.
Kayser,
den
Richter
Vill, die Richterin [X.], [X.]
Pape und die Richterin Möhring

am 12. Mai 2011
beschlossen:

Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7.
Zivilkammer des [X.] vom 17.
Januar 2011 wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§
4 [X.], §
114 ZPO).

Eine gemäß §§
7, 6 Abs.
1, 34 Abs.
2 [X.], §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-beschwerdegerichts erfordert
(§
574 Abs.
2 ZPO).

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Gemäß §
1460 BGB fällt eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, dann dem Ge-samtgut zur Last, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. Einer Zustimmung bedarf es nach §
1456 BGB nicht, wenn der Ehegatte darin eingewilligt hat, dass der andere Ehegatte selbständig ein Er-werbsgeschäft betreibt und es um ein Rechtsgeschäft geht, das der Geschäfts-betrieb mit sich bringt. Weiß der Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsge-schäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Februar 1982 -
IX ZR 96/80, [X.]Z 83, 76, 78). Entsprechend diesen Grundsätzen hat das Beschwerdege-richt eine Verpflichtung des Vermögens der Gütergemeinschaft für die [X.] der Beschwerdeführerin, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, angenommen. Rechtsfragen, die zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde führen könnten, stellen sich insoweit nicht.

Zwar meint die Beschwerdeführerin, das Beschwerdegericht sei zu Un-recht davon ausgegangen, die Ehegatten hätten ihren Lebensunterhalt von den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb des Ehemannes bestritten. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Sie legt sogar selbst einen Anstellungs-vertrag vor,
auf dessen Grundlage sie in
diesem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt worden ist. Damit ist die vom Beschwerdegericht ange-nommene Haftung des [X.] für die Verbindlichkeiten aus dem Insol-

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venzverfahren über das Vermögen ihres Ehemannes, die nach den Feststel-lungen des
Beschwerdegerichts
aus dessen gewerblicher Tätigkeit stammen, gegeben.

Kayser
Vill
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.08.2010 -
63 IN 176/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 17.01.2011 -
7 [X.]/10 -