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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anhörungsrüge (unzulässig), rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag, fehlende Postulationsfähigkeit
Meta
23.11.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.11.2021, Az. 11 ZB 21.2838 (REWIS RS 2021, 883)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 883
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
Befangenheitsantrag, Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss