Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2017, Az. III ZR 63/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:290617BIIIZR63.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 63/17
vom

29. Juni 2017

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
29. Juni 2017 durch [X.] und [X.] sowie die Richterinnen Dr.
[X.], [X.] und Dr.
Arend

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur
Wahrung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision im Beschluss des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
Januar 2017 -
6 U 12/15
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beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem vorbezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§
97
Abs.
1 ZPO).

Streitwert: bis 80.0

Gründe:

I.

Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer [X.] ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die 1
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[X.] -
wie hier -
zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt ge-funden und mandatiert, kommt im Falle der späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn die [X.] die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 2016 -
III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 6 und vom 18. Dezember 2013
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III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9 mwN).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hatte einen zu ihrer Vertretung bereiten, am [X.] zugelassenen Rechtsanwalt gefun-den. Dieser hat sowohl fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt als auch diese rechtzeitig begründet. Die von der
Klägerin dargelegten Differenzen zwischen ihr und dem Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegrün-dung und die Mandatsniederlegung, die erfolgte, nachdem der Rechtsanwalt fristgerecht eine -
den Vorstellungen der Klägerin nicht entsprechende -
Be-schwerdebegründung eingereicht hatte und die Klägerin dem nachfolgend die Beiordnung eines Notanwalts zum Zwecke der Ergänzung der Begründung [X.] hatte, rechtfertigen die Bestellung eines Notanwalts nicht. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen des Beschwerdeführers ent-sprechenden Beschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nicht verlangt werden (Senat, Beschluss vom 18.
Dezember 2013, aaO Rn. 12), abgesehen davon, dass hier zum Zeitpunkt des Antrags die Begründungsfrist sowieso bereits abgelaufen war.

II.

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-3
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scheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Von [X.] näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO ab-gesehen.

[X.]

[X.]

[X.]

[X.]

Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.02.2015 -
3 O 27/13 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.01.2017 -
6 U 12/15 -