Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06Verkündet am: 18. Februar 2010 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 [X.] steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Aus-gleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stun-den nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren [X.] ergriffen worden wären (im [X.] an [X.], 282 = NJW 2010, 43 - [X.]/[X.]). [X.], Urteil vom 18. Februar 2010 - [X.]/06 - [X.] - 2 - Der [X.] des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 18. Februar 2010 durch den [X.] Prof. Dr. Meier-Beck, die [X.]in [X.] und die [X.] Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete [X.] der 21. Zivilkammer des [X.] aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des [X.] abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Amtsgericht zugesproche-nen Leistungen hinaus an den Kläger zu 1 weitere 1.095,60 Euro und an die Kläger zu 2 und 3 jeweils weitere 565,05 Euro zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [X.] seit dem 14. September 2005. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Kläger verlangen von der beklagten Charterfluggesellschaft unter an-derem Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine ge-meinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug-gäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä-tung von Flügen ([X.]. [X.] L 46 S. 1; im Folgenden: Verordnung), weil sie mit erheblicher Verspätung abgeflogen und mit erheblicher Verspätung am [X.] angekommen sind. 1 Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau, die ihre Ansprüche an ihn abgetreten hat, buchten für sich und ihre beiden Kinder, die Kläger zu 2 und 3, bei der [X.] einen Flug von [X.] nach [X.] und zurück. Der für den 9. Juli 2005 gebuchte Rückflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger ka-men etwa 25 Stunden später als geplant in [X.] an. Sie verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,-- Euro pro Person. Der Kläger zu 1 begehrt ferner Ersatz für Verdienstausfall und entstandene Aufwendungen in Höhe von 181,45 Euro. 2 Das Amtsgericht hat dem Kläger zu 1 lediglich die begehrten Ersatzleis-tungen in Höhe von 181,45 Euro sowie einen Minderungsbetrag von 104,40 Euro und den Klägern zu 2 und 3 jeweils einen Minderungsbetrag von 34,95 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlichen Ansprüche mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung weiterverfolgt haben, ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr zweit-instanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem [X.] entgegen. 3 - 4 - Der [X.] hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Juli 2007 ([X.], 233 = NJW 2007, 3437) ausgesetzt und dem [X.] zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung vor-gelegt. Der [X.] hat das Verfahren mit einem anderen Verfahren [X.] und mit Urteil vom 19. November 2009 ([X.]/07 und [X.]/07, [X.], 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden: 4 1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert ange-sehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird. 2. Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt wer-den können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen [X.] geltend machen können, wenn sie wegen eines [X.] einen [X.]verlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luft-fahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine sol-che Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurück-geht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutba-ren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. 3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullie-rung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außerge-- 5 - wöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ur-sache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen [X.] sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der [X.]. 5 [X.] Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die begehrten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung seien nicht erfüllt, hält der Nachprüfung nicht stand. 6 1. Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht [X.]. Nach dem Urteil des [X.]s kann ein verspäteter Flug unabhän-gig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert an-gesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO [X.]. 39). So verhält es sich im Streitfall. Der Flug von [X.] nach [X.] ist trotz der eingetretenen [X.] entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden. 7 2. Wegen des wesentlich verspäteten Abflugs kommt gleichwohl ein Anspruch auf die in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung in Betracht. 8 - 6 - a) Der Flug hat einen Tag später als geplant begonnen; die Vorausset-zungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für die Annahme einer von der [X.] erfassten (großen) Verspätung lagen daher ohne weiteres vor. 9 b) In einem solchen Fall steht dem Fluggast, sofern auch die weiteren Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung erfüllt sind, der in Art. 7 der [X.] vorgesehene Ausgleichsanspruch zu, wenn er wegen des verspäteten Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplan-ten Ankunftszeit erreicht ([X.] aaO [X.]. 61). Auch diese Voraussetzung ist [X.] weiteres erfüllt, denn das Endziel der Kläger wurde mehr als 25 Stunden später als geplant erreicht. Damit liegen im Streitfall die vom [X.] aufge-stellten Anforderungen für einen Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine [X.] zu behandelnden großen Verspätung vor. 10 I[X.] Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Der [X.] kann in der [X.] selbst entscheiden, da der Rechtsstreit auf der Grundlage des vom [X.] festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist. 11 1. Der Ausgleichsanspruch ist nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 der [X.] ausgeschlossen. Die Verspätung geht nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne dieser Vorschrift zurück. 12 a) Entgegen der von der [X.] in der mündlichen Verhandlung ver-tretenen Auffassung besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das [X.] zurückzuverweisen, um der [X.] Gelegenheit zu geben, zu den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vorzutragen. Die [X.] haben in den Tatsacheninstanzen darüber gestritten, ob die Beklagte im Streitfall zu einer Ausgleichszahlung wegen Annullierung des Flugs verpflichtet ist. Die Beklagte war demgemäß gehalten, auch zu den Voraussetzungen vor-zutragen, unter denen die Verpflichtung zu einer solchen Ausgleichszahlung 13 - 7 - ausgeschlossen ist, und hat dies auch getan. Für den Ausgleichsanspruch we-gen großer Verspätung gelten keine anderen Voraussetzungen. b) Die Beklagte hat geltend gemacht, der Flug habe wegen nicht vor-hersehbarer technischer Beanstandungen nicht pünktlich begonnen. Probleme seien an einem Triebwerk sowie an der Treibstoffanzeige aufgetreten. Damit ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung aufgezeigt. 14 Wie der [X.] im [X.] an die Rechtsprechung des [X.]s der [X.] bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Sen.Urt. v. 12.11.2009 - [X.], [X.] 2010, 63). 15 c) Die Beklagte hat ferner vorgetragen, die vorgesehene Crew habe [X.] gezeigt und deshalb ausgetauscht werden müssen. Sie hat daraus aber lediglich abgeleitet, dass der erfolgte Austausch der Besatzung nicht als Indiz für eine Annullierung des Fluges angesehen werden könne. Dass die Erkrankung des Personals eine zusätzliche Ursache für die Verspätung ge-bildet hat, ergibt sich aus dem [X.]vortrag nicht, so dass dahinstehen kann, ob hierin ein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden könnte. 16 2. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,-- Euro pro Person zu erbringen. Unter Berücksichtigung der bereits vom Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Minderung zugesprochenen Beträge stehen den [X.] die noch geltend gemachten Zahlungsansprüche zu. Der zuletzt noch ver-17 - 8 - folgte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Soweit die Kläger in [X.] Instanz Zinsen bereits für die [X.] ab 17. Juli 2005 begehrt haben, ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angefochten. 3. Zu der von der [X.] angeregten erneuten Vorlage der Sache an den [X.] der [X.] sieht der [X.] keine Veranlas-sung. 18 Der [X.] hat dem [X.] die Streitsache zur Vora-bentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht. Diese Unklarheit hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dadurch be-seitigt worden, dass der [X.] in seinem Urteil vom 19. November 2009 die Verordnung dahin ausgelegt hat, dass auch in einem solchen Fall [X.] zu erbringen sind. Das Urteil selbst wirft jedenfalls keine für den Streitfall relevanten neuen Auslegungsfragen auf, die der [X.] nicht ohne erneute Vorlage beantworten könnte. 19 Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom [X.] gefundene Auslegungsergebnis mit dem [X.] Überein-kommen vereinbar ist, hat der [X.] diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 ([X.]) bejaht; daran hält er fest. Der [X.] hat dies offenbar ebenso gesehen; dass er Art. 29 [X.] übersehen hätte, kann nicht angenommen werden. 20 Der [X.] hat auch keine Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung. Der [X.] hat die Gültigkeit - anders als die Generalanwältin - bejaht (aaO [X.]. 47). Für den von der [X.] angenommenen Verstoß gegen den Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatz ist nichts [X.] geltend gemacht. 21 - 9 - 4. Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO. 22 Meier-Beck [X.] [X.]
Grabinski [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 17.03.2006 - 3 [X.] (33) - [X.], Entscheidung vom 12.07.2006 - 21 S 82/06 -