Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06

Die Kläger verlangen von der beklagten Charterfluggesellschaft unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ([X.]. [X.] L 46 S. 1; im Folgenden: Verordnung), weil sie mit erheblicher Verspätung abgeflogen und mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen angekommen sind.

Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau, die ihre Ansprüche an ihn abgetreten hat, buchten für sich und ihre beiden Kinder, die Kläger zu 2 und 3, bei der Beklagten einen Flug von [X.] nach [X.] und zurück. Der für den 9. Juli 2005 gebuchte Rückflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen etwa 25 Stunden später als geplant in [X.] an. Sie verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,-- Euro pro Person. Der Kläger zu 1 begehrt ferner Ersatz für Verdienstausfall und entstandene Aufwendungen in Höhe von 181,45 Euro.

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu 1 lediglich die begehrten Ersatzleistungen in Höhe von 181,45 Euro sowie einen Minderungsbetrag von 104,40 Euro und den Klägern zu 2 und 3 jeweils einen Minderungsbetrag von 34,95 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlichen Ansprüche mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung weiterverfolgt haben, ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr zweitinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Der [X.] hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Juli 2007 ([X.], 233 = NJW 2007, 3437) ausgesetzt und dem [X.] zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung vorgelegt. Der Gerichtshof hat das Verfahren mit einem anderen Verfahren verbunden und mit Urteil vom 19. November 2009 ([X.]/07 und [X.]/07, [X.], 282 = NJW 2010, 43) wie folgt entschieden:

Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der [X.].

I. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die begehrten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung seien nicht erfüllt, hält der Nachprüfung nicht stand.

1. Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht stattgefunden. Nach dem Urteil des [X.]s kann ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO [X.]. 39). So verhält es sich im Streitfall. Der Flug von [X.] nach [X.] ist trotz der eingetretenen Verzögerung entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden.

2. Wegen des wesentlich verspäteten Abflugs kommt gleichwohl ein Anspruch auf die in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung in Betracht.

a) Der Flug hat einen Tag später als geplant begonnen; die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für die Annahme einer von der Verordnung erfassten (großen) Verspätung lagen daher ohne weiteres vor.

b) In einem solchen Fall steht dem Fluggast, sofern auch die weiteren Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung erfüllt sind, der in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichsanspruch zu, wenn er wegen des verspäteten Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht ([X.] aaO [X.]. 61). Auch diese Voraussetzung ist ohne weiteres erfüllt, denn das Endziel der Kläger wurde mehr als 25 Stunden später als geplant erreicht. Damit liegen im Streitfall die vom [X.] aufgestellten Anforderungen für einen Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung vor.

II. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechtsstreit auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist.

1. Der Ausgleichsanspruch ist nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ausgeschlossen. Die Verspätung geht nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne dieser Vorschrift zurück.

a) Entgegen der von der [X.] in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der [X.] Gelegenheit zu geben, zu den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vorzutragen. Die Parteien haben in den Tatsacheninstanzen darüber gestritten, ob die Beklagte im Streitfall zu einer Ausgleichszahlung wegen Annullierung des Flugs verpflichtet ist. Die Beklagte war demgemäß gehalten, auch zu den Voraussetzungen vorzutragen, unter denen die Verpflichtung zu einer solchen Ausgleichszahlung ausgeschlossen ist, und hat dies auch getan. Für den Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung gelten keine anderen Voraussetzungen.

b) Die Beklagte hat geltend gemacht, der Flug habe wegen nicht vorhersehbarer technischer Beanstandungen nicht pünktlich begonnen. Probleme seien an einem Triebwerk sowie an der Treibstoffanzeige aufgetreten. Damit ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung aufgezeigt.

Wie der [X.] im [X.] an die Rechtsprechung des [X.]s der [X.] bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Sen.Urt. v. 12.11.2009 - [X.], [X.] 2010, 63).

c) Die Beklagte hat ferner vorgetragen, die vorgesehene Crew habe [X.] gezeigt und deshalb ausgetauscht werden müssen. Sie hat daraus aber lediglich abgeleitet, dass der erfolgte Austausch der Besatzung nicht als Indiz für eine Annullierung des Fluges angesehen werden könne. Dass die Erkrankung des Personals eine zusätzliche Ursache für die Verspätung gebildet hat, ergibt sich aus dem [X.]vortrag nicht, so dass dahinstehen kann, ob hierin ein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden könnte.

2. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,-- Euro pro Person zu erbringen. Unter Berücksichtigung der bereits vom Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Minderung zugesprochenen Beträge stehen den Klägern die noch geltend gemachten Zahlungsansprüche zu. Der zuletzt noch verfolgte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Soweit die Kläger in erster Instanz Zinsen bereits für die [X.] ab 17. Juli 2005 begehrt haben, ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angefochten.

3. Zu der von der [X.] angeregten erneuten Vorlage der Sache an den [X.] der [X.] sieht der [X.] keine Veranlassung.

Der [X.] hat dem [X.] die Streitsache zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht. Diese Unklarheit hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dadurch beseitigt worden, dass der [X.] in seinem Urteil vom 19. November 2009 die Verordnung dahin ausgelegt hat, dass auch in einem solchen Fall Ausgleichsleistungen zu erbringen sind. Das Urteil selbst wirft jedenfalls keine für den Streitfall relevanten neuen Auslegungsfragen auf, die der [X.] nicht ohne erneute Vorlage beantworten könnte.

Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom [X.] gefundene Auslegungsergebnis mit dem [X.] Übereinkommen vereinbar ist, hat der [X.] diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 ([X.]) bejaht; daran hält er fest. Der [X.] hat dies offenbar ebenso gesehen; dass er Art. 29 [X.] übersehen hätte, kann nicht angenommen werden.

Der [X.] hat auch keine Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung. Der [X.] hat die Gültigkeit - anders als die Generalanwältin - bejaht (aaO [X.]. 47). Für den von der [X.] angenommenen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nichts [X.] geltend gemacht.

4. [X.] beruht für die erste Instanz auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO.