Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.04.2021, Az. 30 W (pat) 514/20

Das Wortzeichen

[X.] Protect

ist am 19. Juli 2018 u.a. für die Waren

„Klasse 06: [X.]; Fahrradschlösser aus Metall

Klasse 09: [X.]; elektrische Diebstahlalarmanlagen; Elektrische Fahrradschlösser

Klasse 12: [X.]; Diebstahlwarnanlagen für e-Bikes; elektrische Diebstahlschutzanlagen für e-Bikes; elektrische Warnanlagen zur Verhinderung von Diebstahl von e-Bikes“

zur Eintragung in das beim [X.] geführte Register angemeldet worden.

Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des [X.]s hat die Anmeldung mit [X.]uss vom 18. November 2019 teilweise, nämlich hinsichtlich der o.g. Waren zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung insoweit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

Die aus allgemein gebräuchlichen und zum [X.] Grundwortschatz gehörenden Begriffen gebildete Wortfolge [X.] Protect werde auf Grundlage ihrer wortsinngemäßen Bedeutung „e Bike Schutz“ in Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren, welche ausnahmslos Schutz vor Diebstahl bieten könnten, lediglich als Hinweis darauf verstanden, dass sie dem (Diebstahl-)Schutz von [X.]s dienten und dafür bestimmt seien. Dieser unmittelbare beschreibende Bezug zwischen der angemeldeten Wortfolge [X.] Protect und den zurückgewiesenen Waren erschließe sich für den Verkehr angesichts des klaren und eindeutigen Begriffsinhalts von [X.] Protect sofort und ohne analysierende Zwischenschritte.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen [X.] Protect um ein aus zwei einzelnen Wörtern atypisch zusammengesetztes und phantasievolles Kunstwort handele, welches von den beteiligten Verkehrskreisen als einheitliches Gesamtzeichen wahrgenommen werde.

Um mit der der Markenstelle in der angemeldeten Bezeichnung in Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren einen Hinweis darauf zu erkennen, dass es sich dabei um Waren für elektrische Fahrräder handele, die als Schutz für diese dienten, sei ein hohes Maß an [X.]nterpretationsaufwand erforderlich, um diesem Gedankengang folgen zu können, zumal der Verkehr das Zeichen nicht als Kombination der Bestandteile „e“, „Bike“ und „Protect“ verstehen werde. Zudem könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die Bedeutung der Begriffe „[X.]" und Protect" ohne weiteres erkenne.

Jedenfalls erwecke das Zeichen [X.] Protect selbst bei Unterstellung eines beschreibenden Aussagegehalts seiner Bestandteile auf Grund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren einen Eindruck, der hinreichend weit von dem abweiche, der bei bloßer Zusammenfügung seiner Bestandteile entstehe, und gehe somit über die Summe dieser Bestandteile hinaus.

Einer Eintragung stehe daher auch in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren weder das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr.1 [X.] (fehlende Unterscheidungskraft) noch des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] (beschreibende Angaben) entgegen.

Die Anmelderin hat keinen Antrag zur Sache gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

A. Die Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 [X.] zulässig. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist weder ein konkreter Antrag noch eine Begründung erforderlich. Fehlt ein Antrag, ist von einer Anfechtung des [X.]usses in vollem Umfang auszugehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, [X.], 13. Aufl., § 66 Rdnr. 40).

B. [X.]n der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke [X.] Protect in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 [X.]).

1. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. [X.] [X.] 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/[X.] [[X.] DAS [X.]]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – [X.]/[X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], 932 Rn. 7 – #darferdas? [X.]; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – [X.]; [X.], 934 Rn. 9 – [X.]; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – [X.]; [X.], 731 Rn. 11 – [X.]; [X.], 1143 Rn. 7 – [X.]). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] [X.], 608 Rn. [X.]/[X.] [[X.]]; [X.], 229 Rn. 27 – [X.]/[X.] [Bio[X.]D]; BGH [X.], 934 Rn. 9 – [X.]; GRUR 2014, 565 Rn. 12 – smartbook).

Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], 301 Rn. 11 – [X.]; [X.], 934 Rn. 9 – [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ([X.] GRUR 2004, 428 Rn. 53 – [X.]; [X.], 301 Rn. 15 – [X.]; [X.], 934 Rn. 10 – [X.]; GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH [X.],1143 Rn. 15 – [X.] werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] GRUR 2019, 1194 Rn. 20 – [X.] [#darferdas?]; [X.], 608 Rn. 67 – [X.]/[X.] [[X.]]; [X.], 411 Rn. 24 – [X.]/[X.] [[X.]]; [X.] 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird ([X.] GRUR 2004, 674 Rn. 86 – [X.]/[X.] [Postkantoor]; [X.], 932 Rn. 8 – #darferdas? [X.]). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ([X.], 301 Rn. 15 – [X.]; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – [X.]; [X.], 1143 Rn. 9 – [X.]; GRUR 2009, 952 Rn. 10 – DeutschlandCard).

2. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

a. Bei der angemeldeten Bezeichnung [X.] Protect handelt es sich entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht um eine einheitliche und phantasievolle Begriffsbildung, sondern um eine bereits aufgrund der getrennten Schreibweise ohne weiteres erkennbare Kombination der Begriffe „[X.]“ und „Protect“.

aa. Den [X.] „[X.]“ wird der Verkehr ohne weiteres mit dem aus dem [X.] stammenden Begriff „E-Bike“ bzw. „e-bike“ gleichsetzen, welcher mit seiner Bedeutung „Elektrofahrrad“ als Bezeichnung eines mit einem (unterstützenden) elektrischen Hilfsmotor ausgestatteten Fahrrads seit langem Bestandteil der [X.] geworden ist (vgl. DUDEN-online zu „E-Bike“). Die gegenüber „E-Bike“ bzw. „e-bike“ geringfügige Abwandlung der Schreibweise „[X.]“ ohne Bindestrich ändert daran nichts, da unter Verwendung des Buchstabens „e“ als Abkürzung für „elektrisch/elektronisch“ gebildete Begriffe oftmals durch Kleinschreibung, Weglassen des [X.] oder auch durch eine Binnengroßschreibung mit dem vorangestellten Kleinbuchstaben „e“ (z. B. „eMail“, „[X.]“) variiert werden (vgl. [X.] (pat) 199/03 - e.home, 30 W (pat) 523/15 – [X.]/[X.], veröffentlicht auf PAV[X.]S PROMA CD-ROM).

bb. Bei dem weiteren [X.] „Protect“ handelt es sich um ein [X.] Verb mit der Bedeutung „schützen, unter Schutz stellen oder sichern“ (Duden-Oxford - Großwörterbuch [X.]. 3. Auflage, [X.], 2005, CD-ROM), welches entgegen der Auffassung der Anmelderin inländischen Verkehrskreisen im Hinblick auf im [X.]nland geläufige sinnverwandte Fremdwörter mit dem identischen [X.] Wortstamm wie „Protektion, Protektionismus, Protektorat, Protektor, Protege oder protegieren“ auch ohne weiteres verständlich ist. Wenngleich verschiedene [X.]-Lexika den Begriff nur mit der Bedeutung als Verb erfassen, ist auch die substantivische Wortbedeutung von „protect“ - und nicht nur „protection“ - im Sinn von „Schutz“ durch Begriffskombinationen wie z. B. „protect switch“ für „Schutzschalter“ oder „write protect“ für Schreibschutz belegt (so auch [X.], juris 30 W (pat) 19/16 v. 23. März 2017 – [X.]; 28 W (pat) 52/11 28 W (pat) 52/11, [X.]. vom 26.10.2011, Rn. 12 - Highprotect;24 W (pat) 86/04, Rn. 28 W (pat) 52/11, [X.]. vom 26.10.2011, Rn. 12 - Highprotect;24 W (pat) 86/04, Rn. 14 - Lotus-Protect;EuG T-565/10, v. 6.3.2012, Highprotect).

cc. [X.]n [X.]hrer Gesamtheit wird der Verkehr die sprachüblich gebildete Wortkombination [X.] Protect sofort und ohne analysierende Zwischenschritte i. S von „[X.]-Schutz“ bzw. „Schutz für [X.]s“ verstehen.

b. Mit diesem Sinn- und Bedeutungsgehalt erschöpft sich diese Wortfolge in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren in einem rein sachbezogenen Hinweis auf deren Bestimmungs- und Verwendungszweck.

Denn ein mit dem Begriff „Protect“ schlagwortartig umschriebener „Schutz“ umfasst bei Gegenständen wie zB e-bikes nicht nur den Schutz vor äußeren Einflüssen, sondern auch vor unbefugter Wegnahme und Diebstahl. Sämtliche zurückgewiesenen Waren dienen entweder ausdrücklich dem Schutz von Gegenständen vor Diebstahl oder – wie zB die zu Klasse 06 beanspruchten „[X.]“ – umfassen zumindest oberbegrifflich solche Waren. Diese dem Schutz vor Diebstahl dienenden Waren können insbesondere auch dafür gedacht sein, e-Bikes vor einer unbefugten Wegnahme zu schützen; der überwiegende Teil der zurückgewiesenen Waren ist sogar ausdrücklich für den Schutz und die Verhinderung von Diebstählen bei e-Bikes bestimmt.

Der Verkehr wird die angemeldete Bezeichnung [X.] Protect dann aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen, sondern ihr lediglich die produktbeschreibende Angabe entnehmen, dass die beanspruchten Waren einen „e-Bike Schutz“ gegen unbefugte Wegnahme bzw. Diebstahl gewährleisten.Dieser beschreibende bzw. sachbezogene Aussagehalt drängt sich dem Verkehr in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren entgegen der Auffassung der Anmelderin angesichts des nahezu jedermann verständlichen Aussagegehalts von [X.] Protect ohne weiteres Nachdenken auf, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob die Wortkombination zum Zeitpunkt der Anmeldung in diesem beschreibenden bzw. sachbezogenen Sinne bereits verwendet wurde.

3. Die Begriffskombination [X.] Protect weist auch keine schutzbegründende [X.]nterpretationsbedürftigkeit und Mehrdeutigkeit auf. [X.]nsbesondere ist sie weder vage noch unbestimmt, sondern allein dem Bemühen geschuldet, eine sachbezogene Aussage und [X.]nformation zur Beschaffenheit der Produkte schlagwortartig und vor allem einprägsam zu vermitteln. Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung [X.] Protect kein Element, das den Eindruck einer ungewöhnlichen und von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführenden Wortneubildung und damit einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft. Vielmehr werden die Einzelbestandteile entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

4. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.