Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2008, Az. III ZR 230/07

[X.] [X.] vom 21. Mai 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 21. Mai 2008 durch den Vorsitzenden [X.] und [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] einstimmig beschlossen: Der [X.] beabsichtigt, die Revision des [X.] gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 23. [X.] 2007 - 13 U 92/07 - durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [X.]. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe: [X.] Der Kläger und seine Ehefrau erwarben unter Vermittlung des [X.]n drei Anteile an dem [X.] Nr. . Der Prospekt führte [X.] je Anteil von 1.839 DM auf, was 6 % der Einlage entspricht, [X.] der [X.], ein Untervermittler, 8 % Vermittlungsprovision erhielt. [X.] Provision an die dem [X.]n übergeordnete Vertriebsorganisation [X.] wurde, konnte dem Prospekt nicht entnommen werden. 1 Die auf Zahlung von 85.907,43 • nebst Zinsen Zug um Zug gegen Über-tragung der Anteile und Abtretung der Ansprüche wegen nicht gezahlter [X.] - 3 - ausschüttungen und auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Durch Urteil des [X.]s vom 22. März 2007 ([X.] - NJW-RR 2007, 925) wurde das Berufungsurteil aufgeho-ben und die Sache zur näheren Aufklärung - unter anderem über die Höhe der gezahlten Provisionen - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im weiteren Verfahren hat der Kläger behauptet, die [X.] habe insgesamt mehr als 15 % betragen. Dies sei dem [X.]n bekannt gewesen. Wären er und seine Ehefrau über diese Tatsache aufgeklärt worden, hätten sie von einer Zeichnung der Fondsanteile abgesehen. Das Berufungsgericht hat nach Beweisaufnahme die Berufung des [X.] erneut zurückgewiesen und die Revision zugelassen, weil nicht geklärt sei, in welchem Umfang sich die vom Anlagevermittler geschuldete [X.] auch auf ihm nicht bekannte [X.]en erstrecken müsse. 3 I[X.] 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall nicht vor. Denn die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen Feststellungen nicht und kann auch im Übrigen, weil sie weitgehend von einer tatrichterlichen Würdigung abhängt, schwerlich über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend weiter präzisiert werden. 4 a) Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist ein Anlagevermittler im Rah-men eines [X.] zu richtiger und vollständiger Information über alle tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss von [X.] - 4 - derer Bedeutung sind. Vertreibt er die Anlage anhand eines Prospekts, gehört dazu vor allem, dass er das Anlagekonzept und sonstige Angaben des [X.] auf "Plausibilität" hin überprüft. Im Rahmen dieser Prüfung muss er in den Blick nehmen, ob das Anlagekonzept wirtschaftlich tragfähig ist und ob der Prospekt ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsprojekt gibt (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 - [X.]/99 - NJW-RR 2000, 998; [X.], 110, 116; vom 22. März 2007 aaO Rn. 4). Die Plausibilitätsprüfung kann auch in gewissem Umfang Ermittlungspflichten einschließen, wenn es um Um-stände geht, die nach den vorauszusetzenden Kenntnissen des [X.] Zweifel an der inneren Schlüssigkeit einer mitgeteilten Tatsache zu [X.] vermögen. Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (vgl. Urteile vom 13. Januar 2000 aaO [X.] f; [X.] aaO; vom 22. März 2007 aaO). Wo die Grenzen einer Ermittlungspflicht im einzelnen Fall zu ziehen sind, wird [X.] davon abhängen, welche Informationen der Anleger konkret abfragt und welches Vertrauen der Vermittler in Anspruch nimmt. Einer Überforderung kann der Vermittler im Übrigen dadurch begegnen, dass er wahrheitsgemäß unzureichende Kenntnisse offen legt. b) Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der [X.] an der Plausibilität der im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten von 6 % schon deshalb Anlass zu Zweifeln hatte, weil er selbst eine Provision von 8 % erhielt. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob er selbst in der Angabe der Vertriebs-kosten - wie das Berufungsgericht in seinem ersten Urteil - lediglich den [X.] auf die Möglichkeit einer steuerlichen Geltendmachung als Werbungskos-ten sah oder ob ihm der Zusammenhang mit der Aufschlüsselung des [X.] - wie ihn der [X.] in seinem Urteil vom 22. März 2007 (aaO S. 926 6 - 5 - Rn. 6-8) gesehen hat - bewusst wurde. In beiden Fällen musste er sich sagen, dass zwischen dem Bild, das der Prospekt dem Anleger vermittelte, und seinen Provisionseinnahmen ein Widerspruch bestand, auf den er den Kläger und des-sen Ehefrau hinweisen musste (vgl. Urteil vom 22. März 2007 aaO Rn. 8, 9). Unter solchen Umständen kann die [X.] zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn es um die weitere Frage geht, in welcher Gesamthöhe überhaupt Provisionen geflossen sind. Denn der [X.] konnte allein auf-grund der Höhe der ihm selbst zufließenden Provisionen erkennen, dass die Angaben im Prospekt zu Zweifeln Anlass boten. Es war deshalb für die Annah-me einer Pflichtverletzung unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden [X.] nicht erforderlich, dass er die Gesamthöhe der [X.] kannte oder ob er - was das Berufungsgericht mit seiner Zulassungsfrage offenbar geklärt wissen will - in dieser Richtung Ermittlungen anzustellen hatte. 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 7 a) Das Berufungsgericht hat gesehen, dass der [X.] seine Pflicht verletzt hat, den Kläger und dessen Ehefrau über die Höhe der an ihn fließen-den Provision zu unterrichten. Es hat jedoch unter Bezugnahme auf sein erstes Berufungsurteil befunden, dass sich dieser Verstoß gegen die [X.] nicht ausgewirkt habe. Der Kläger und seine Ehefrau hätten sich auch dann beteiligt, wenn sie gewusst hätten, dass der [X.] eine Provision von 8 % erhalte. Diese Überlegung hat der [X.] bereits in seinem Urteil vom 22. März 2007 (aaO Rn. 11) im [X.] gebilligt. Die Revision weist insoweit auf kein entgegenstehendes Vorbringen des [X.] hin. 8 - 6 - b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind für die Vermitt-lung der Fondsanteile mehr als 15 % Provision gezahlt worden. Das [X.] hat sich indes nicht davon zu überzeugen vermocht, dass dieser Umstand dem [X.]n bekannt gewesen ist. Dies hat es der aus seiner Sicht glaubhaften Angabe des [X.]n bei seiner persönlichen Anhörung sowie den Bekundungen der Zeugen [X.]und [X.] entnommen. Danach habe der [X.] nach den Bekundungen des [X.] gewusst, dass dieser weitere 3 % erhalte. Er habe aber keine hinreichenden Anhalts-punkte für [X.] von mehr als 15 % gehabt, und der Zeuge [X.]

habe bekundet, er hätte dem [X.]n auf eine entsprechenden Nach-frage auch keine Auskünfte erteilt. 9 Auch wenn der [X.] entschieden hat, dass bei einem Anlageobjekt der hier in Rede stehenden Art über [X.]en zu informieren ist, die 15 % überschreiten ([X.], 110, 121), ist nach den Feststellungen des [X.]s, die die Revision auch in diesem Punkt nicht angreift, eine dem [X.]n zurechenbare Pflichtverletzung in dieser Hinsicht zu verneinen. So-weit die Revision meint, aus der Bekundung des Zeugen E. über eine ihm gewährte Provision von 11 % ergebe sich unter Einschluss der Vertriebskosten von 6 % eine dem [X.]n bekannte Gesamtprovision von 17 %, steht dies dem Zusammenhang der nicht näher angegriffenen Feststellungen des [X.]s entgegen. Die Vernehmungsprotokolle enthalten keine Anhalts-punkte dafür, dass zu den dort ausgewiesenen Provisionssätzen noch weitere 6 % Vertriebskosten hinzuzurechnen seien. 10 c) Das Berufungsgericht hat sich nicht näher mit der Frage beschäftigt, dass es der [X.] (auch) unterlassen hat, den Kläger darauf hinzuweisen, dass sich die an ihn und [X.] gezahlte Provision auf 11 % summiere. 11 - 7 - Darauf kommt es indes nicht an. Denn der Kläger, der vor dem ersten [X.] behauptet hat, im Kaufpreis seien 10 bis 15 % an [X.] ent-halten, und er hätte die Beteiligung niemals gezeichnet, wenn die Gesamthöhe der Provision eröffnet worden wäre, hat im weiteren seine Behauptung dahin präzisiert, er und seine Ehefrau hätten von der Zeichnung der Fondsanteile ab-gesehen, wenn sie darüber aufgeklärt worden wären, dass die Provisionen ins-gesamt mehr als 15 % betragen hätten. Danach hatte das Berufungsgericht keinen Anlass zur Prüfung, ob der Kläger und seine Ehefrau die Anlage [X.] hätten, wenn sie der [X.] über Provisionszahlungen von 11 % aufgeklärt hätte. Sie haben auch nicht vorgetragen, dass sie unter solchen Um-ständen den Versuch unternommen hätten, eine weitere Klärung der Provisi-onsfrage zu erreichen. Schlick [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.11.2005 - 1 O 197/04 [X.] - [X.], Entscheidung vom [X.] - 13 U 92/07 -