Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.08.2001, Az. 3 StR 253/01

[X.]/01vom9. August 2001in der Strafsachegegenwegen Freiheitsberaubung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2001gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 19. Februar 2001 mit den Feststellungenaufgehoben, soweit es den Beschwerdeführer betrifft.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.].Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in derdurch § 239 Abs. 3 StGB qualifizierten Form in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzung in 17 Fällen und mit Körperverletzung in zwei Fällen unter Ein-beziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs [X.] zwei Monaten sowie wegen Diebstahls unter Einbeziehung einer Freiheits-strafe zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. [X.] des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 258 Abs. 2Halbs. 2 und Abs. 3 StPO Erfolg.Nach Schluß der Beweisaufnahme hielten der Vertreter der Staatsan-waltschaft und die Verteidigung ihre Schlußvorträge. Der Angeklagte hatte [X.] Wort. Nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung wurde vom- 3 -[X.] der zuvor von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl gegenden Angeklagten erlassen und verkündet und der Angeklagte über das Rechtder Beschwerde belehrt. Sodann wurde die Hauptverhandlung unterbrochen.Vier Tage später wurde das Urteil verkündet, ohne daß dem Angeklagten er-neut das letzte Wort erteilt wurde.Dem Rechtsmittel kann der Erfolg nicht versagt werden. Das [X.]hatte mit seiner Haftentscheidung zu erkennen gegeben, daß es in Überein-stimmung mit der Staatsanwaltschaft nach Bewertung des [X.] Angeklagten der ihm vorgeworfenen Taten nicht nur für hinreichend, son-dern auch für dringend verdächtig hielt. Damit war es wieder in die Beweisauf-nahme eingetreten. Das nahm der vorausgegangenen Schlußerklärung [X.] die Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen nochmali-ge Gewährung erforderlich ([X.]R StPO § 258 III Wiedereintritt 8; [X.],[X.]. vom 11. April 2001 - 3 StR 534/00 jeweils m.w.Nachw.; Klein-knecht/[X.], StPO 45. Aufl. § 258 Rdn. 29). Bei der gewählten Ver-fahrensweise war die Verkündung des Haftbefehls auch nicht Teil der ab-schließenden Entscheidung des Gerichts (vgl. hierzu [X.], [X.]. vom27. März 2001 - 4 [X.]00).- 4 -Der Verfahrensverstoß führt zur Aufhebung des Urteils. Die Nichtertei-lung des letzten Wortes begründet zwar nicht stets und ausnahmslos die Revi-sion, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht. [X.] kann nicht ausschließen, daß der Angeklagte, der zu den Tatvorwürfengeschwiegen hatte, sich im Falle der Gewährung des letzten Wortes andersverhalten und sich eingelassen hätte.[X.] von [X.]