Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 25 W (pat) 74/12

…

hat der 25. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [X.] sowie des Richters [X.] und der Richterin Grote-Bittner

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des [X.] vom 25. Juni 2009 und vom 25. Mai 2012 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke [X.] 907 gegen die angegriffene Marke 304 48 503 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren zurückgewiesen worden ist:

Klasse 29: Kaffeeweißer;

Klasse 30: Kaffee; Kaffeegetränke, auch unter Zusatz von Milchprodukten und/oder [X.] und/oder Süßungsmitteln, diese Produkte auch in Instantform;

Klasse 32: Kaffeepräparate für die Herstellung von alkoholfreien Getränken, alkoholfreie Getränke, auch solche unter Zusatz von Kaffee, Kakao, Schokolade, Milchprodukten und/oder Fruchtprodukten; Kaffeepräparate für die Herstellung von alkoholischen Getränken;

Klasse 43: Dienstleistungen eines [X.].

In Bezug auf die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wird wegen des Widerspruchs aus der vorgenannten Gemeinschaftsmarke die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen.