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Zuständigkeitsbestimmung
Meta
15.09.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 15.09.2020, Az. 101 AR 101/20 (REWIS RS 2020, 10804)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10804
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verweisung, Rechtsverfolgungskosten, Verfahren, Ermessen, Verweisungsantrag, Klage, Zahlung, Verbraucher, Anerkennung, Unionsrecht, Kreuzfahrt, Aktiengesellschaft, Schriftsatz, Wohnsitz, Gelegenheit …
101 AR 163/20 (BayObLG München)
Gerichtsstand, Widerspruch, Gesellschaft, Haftung, Verfahren, Verweisung, Zustellung, Anzahlung, Mahnbescheid, Mangel, Aktiengesellschaft, Schriftsatz, Voraussetzungen, Rechtsstreit, Vorbringen …
101 AR 173/21 (BayObLG München)
Kaufpreis, Italien, Mitgliedstaat, Verweisung, Schaden, Anerkennung, Verletzung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Vollstreckung, Software, Bindungswirkung, Anzahlung, Vertragsschluss, unerlaubten …
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
32 SA 17/19 (Oberlandesgericht Hamm)