Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2017, Az. 5 A 31/16

Der Kläger begehrt die Gewährung von [X.], [X.] und [X.] für Heimfahrten über den von der Beklagten jeweils bewilligten [X.]raum hinaus.

Der Kläger wurde Ende Oktober 2013 anlässlich eines [X.] unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung zum 1. Januar 2014 von der ehemaligen Zentrale des [X.] in [X.] zur neuen Zentrale in [X.] versetzt, wo er seinen Dienst krankheitsbedingt am 12. Mai 2014 antrat. Die [X.] fand am Vortag statt. Vom [X.] bis zum 18. Juli 2014 nahm der Kläger an einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung nach dem sogenannten [X.] Modell teil. Seine Krankschreibung endete mit Beendigung der Wiedereingliederungsmaßnahme.

Mit [X.] vom 5. Juni 2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die [X.] vom 13. bis zum 26. Mai 2014 [X.] in Höhe von täglich 24 €, für die [X.] vom 27. Mai bis zum 12. August 2014 [X.] in Höhe von täglich 7,63 € sowie [X.]n für Heimfahrten für jeden vollen Monat, erstmals für die [X.] vom 13. Mai bis zum 12. Juni 2014. In der Begründung des [X.]es wies die Beklagte unter anderem darauf hin, dass die Bewilligung nur Gültigkeit besitze, wenn der Kläger uneingeschränkt umzugswillig und wegen [X.] am Dienstort und dessen Einzugsgebiet an einem Umzug gehindert sei. Die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft sei durch fortgesetzte, intensive [X.] ab dem [X.] nachzuweisen. Hierbei seien alle gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dies umfasse unter anderem das Aufgreifen von Wohnungsangeboten, die Aufgabe von eigenen Wohnungssuchanzeigen und die Beauftragung von Maklern. Zudem sei der Kläger verpflichtet, spätestens zehn Tage nach Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme sich als [X.]nder bei der [X.] vormerken zu lassen. Eine Weiterbewilligung über den genannten [X.]raum hinaus sei unter Vorlage der nachgewiesenen [X.] zeitnah zu beantragen.

Mitte Juli 2014 beantragte der Kläger, den für das Trennungsgeld bewilligten [X.] bis zum 20. Oktober 2014 zu verlängern. Den nachzuweisenden [X.] habe er aufgrund der Wiedereingliederungsmaßnahme, während der er weiterhin als krankgeschrieben gegolten habe, nicht im erforderlichen Umfang bzw. nur sehr eingeschränkt nachkommen können. Er habe die Internetangebote verschiedener Onlineanbieter von Immobilien nach einer angemessenen Wohnung durchgesehen, bei der [X.] und verschiedenen Immobiliengesellschaften wegen einer Wohnung angefragt sowie drei Wohnungen besichtigt, wobei die letzte Besichtigung am 22. Juni 2014 gewesen sei, ohne dass dies bislang zum Erfolg geführt habe. Er sei auch weiterhin gesundheitlich eingeschränkt. Außerdem habe er parallel bis Anfang August 2014 eine neue Übergangswohnung suchen müssen. Zudem müsse er sich auf seinem neuen Dienstposten einarbeiten.

Mit [X.] vom 26. September 2014 lehnte die Beklagte die weitere Gewährung von Trennungsgeld insbesondere mangels uneingeschränkter Umzugswilligkeit des [X.] ab. Dieser habe nicht bzw. nur unzureichend nachgewiesen, sich um eine Wohnung bemüht zu haben. Den vorgelegten Unterlagen und unterbreiteten Ausführungen sei zu entnehmen, dass der Kläger letztmalig am 22. Juni 2014 eine Wohnung besichtigt und als nicht geeignet abgelehnt habe. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, welche Angebote ihm von dem beauftragten Makler oder der [X.] im Laufe der [X.] unterbreitet worden seien und welche eigenen Bemühungen er angestellt habe. Auf die wiederholte Nachfrage nach seinen laufenden Bemühungen habe er nicht geantwortet.

Zur Begründung seines Widerspruchs wiederholte und vertiefte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und legte ergänzend ein Attest seines Hausarztes vom 6. Oktober 2014 vor. Danach sei er derzeit nach Beendigung seiner täglichen Dienstzeit in seiner physischen Leistungsfähigkeit so eingeschränkt, dass ihm [X.] am Abend bzw. Wochenende zurzeit nicht möglich seien.

Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, es komme auf seine konkreten Bemühungen um eine angemessene Wohnung nicht an. Denn von ihm habe eine [X.] nicht verlangt werden können. Er sei im maßgeblichen [X.]raum krankgeschrieben gewesen bzw. habe als krankgeschrieben gegolten. Im Übrigen sei der Umstand, dass er sich ohne Rücksicht auf seine Gesundheit gleichwohl um eine Wohnung bemüht habe, gerade Ausdruck seiner besonderen trennungsgeldrechtlichen Umzugswilligkeit.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger habe weder vorgetragen, dass er nach dem 22. Juni 2014 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums am 12. August 2014 weiter nach einer Wohnung gesucht habe, noch habe er einen Beleg hierfür vorgelegt. Selbst bei Berücksichtigung der dienstlichen Wiedereingliederungsmaßnahme und seines Gesundheitszustandes wäre ihm zumindest eine telefonische oder schriftliche Nachfrage bei den von ihm bereits kontaktierten oder weiteren Immobiliengesellschaften und -maklern möglich und zumutbar gewesen. Die Aussage des vorgelegten ärztlichen Attestes werde durch das Verhalten des [X.] widerlegt. Denn dieser habe im [X.]raum seiner Krankschreibung drei Wohnungen besichtigt und zwei Wohnungen für die vorübergehende Nutzung angemietet. Für die drei Wochen nach dem Ende der Krankschreibung bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums fehle jeglicher Anhaltspunkt für eine den Umzug des [X.] verhindernde schwere Erkrankung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte (1 Heft) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Die Klage, über die der Senat nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat, ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 26. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2016 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld in Form des [X.], [X.] und der Reisebeihilfe für Heimfahrten über den jeweils bewilligten [X.]raum hinaus.

Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch ergeben sich aus dem Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, [X.] im [X.] und Soldaten - Bundesumzugskostengesetz ([X.]) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 ([X.] [X.]), für den jeweiligen [X.] zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 ([X.] I S. 160), i.V.m. der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland - Trennungsgeldverordnung - [X.] - in der Fassung vom 29. Juni 1999 ([X.] I S. 1533), für den jeweiligen [X.] zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. Februar 2009 ([X.] [X.]). Danach ist der Kläger als Bundesbeamter zwar zum Bezug von Trennungsgeld berechtigt (vgl. § 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 1 Abs. 1 [X.]). Auch wurde ihm - wie von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] gefordert - aus Anlass seiner Versetzung infolge des [X.] an den Standort des [X.] in [X.] schriftlich Umzugskostenvergütung zugesagt. Der geltend gemachte Anspruch auf [X.] scheitert allerdings schon an dessen Befristung (1.). Die geltend gemachten Ansprüche auf [X.] und Reisebeihilfe für Heimfahrten sind mangels der erforderlichen uneingeschränkten Umzugswilligkeit zu verneinen (2.).

1. Dem Kläger ist für die [X.] vom 27. Mai bis 20. Oktober 2014 kein [X.] in Höhe von 24 € pro Tag zu zahlen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhält ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht zu gestatten ist, für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen ([X.]). Für Dienstreisen ist als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 6 Abs. 1 des [X.] - [X.] - vom 26. Mai 2005 ([X.] I S. 1418), für den streitgegenständlichen [X.]raum zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 ([X.] I S. 285), ein Tagegeld zu gewähren, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst (§ 6 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und für jeden Kalendertag 24 € beträgt (vgl. § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - vom 8. Oktober 2009 <[X.] I S. 3366>, für den streitgegenständlichen [X.]raum zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 <[X.] I S. 1266>). Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil der vom Kläger geltend gemachte [X.] außerhalb der Befristung liegt.

Der Kläger hat seine Dienstantrittsreise am 11. Mai 2014 beendet. Mit Rücksicht darauf stand ihm - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren Anspruchsvoraussetzungen - allenfalls bis zum 25. Mai 2014 (vgl. § 31 Abs. 1 und 4 VwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) ein Anspruch auf [X.] zu.

2. Der Kläger hat weder für die [X.] vom 13. August bis zum 20. Oktober 2014 einen Anspruch auf [X.] noch für die [X.] vom 12. Juni bis zum 20. Oktober 2014 einen Anspruch auf Reisebeihilfe für eine monatliche Heimfahrt.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.] darf dem Berechtigten bei Zusage der Umzugskostenvergütung Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen [X.] am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c [X.] 2009) nicht umziehen kann. Dies gilt sowohl für den Anspruch auf [X.], das nach § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] unter der weiteren Voraussetzung, dass eine Wohnung am bisherigen Wohnort beibehalten wird, ab dem 15. Tag nach beendeter Dienstantrittsreise nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 [X.] zu zahlen ist, als auch für den Anspruch auf Reisebeihilfe für Heimfahrten, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] bei bestimmten familiären Bindungen an den Wohnort (§ 3 Abs. 3 Satz 2 [X.]) für jeden halben Monat, im Übrigen - und so grundsätzlich auch im Fall des [X.] - für jeden Monat zu bewilligen ist. Uneingeschränkte Umzugswilligkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.] beschreibt eine innere, indiziell anhand objektiver und subjektiver Kriterien zu ermittelnde Einstellung des Berechtigten (BVerwG, Urteile vom 23. November 1988 - 6 [X.] - [X.] 264 [X.] Nr. 2 S. 3 und vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 <353>). Sie ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu bejahen, wenn sich dieser unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Daraus folgt eine permanente Handlungsverpflichtung des Berechtigten im [X.]. Denn der Anspruch auf Trennungsgeld endet mit Ablauf des Tages, an dem die maßgebenden Voraussetzungen und so auch die uneingeschränkte Umzugswilligkeit nicht mehr gegeben sind (vgl. § 8 Abs. 1 [X.]). Für das Vorliegen dieser Voraussetzung trägt der Berechtigte die Darlegungs- und Beweislast (§ 9 Abs. 2 [X.]). Dementsprechend obliegt es ihm darzutun und zu belegen, dass er sich im konkreten [X.] fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Daran fehlt es hier.

Der Kläger hat für den maßgeblichen [X.]raum vom 12. Juni bis zum 20. Oktober 2014 keine den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügenden Wohnungssuchbemühungen dargelegt. Dies ist bei einem [X.], der - wie hier - im [X.]punkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bereits abgeschlossen ist, retrospektiv zu beurteilen. Die von dem Kläger für den [X.]raum bis zum 11. Juni 2014 vorgetragenen Maßnahmen der [X.] reichen nicht aus, um seine uneingeschränkte Umzugswilligkeit im nachfolgenden [X.] zu belegen. Diese Maßnahmen wirken insbesondere nicht dergestalt fort, dass sie den Kläger für den [X.] von der sich ständig neu aktualisierenden Verpflichtung entbinden, nachweislich und fortwährend nach einer angemessenen Wohnung zu suchen. Soweit es den hier maßgeblichen [X.]raum anbelangt, hat sich der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge zuletzt am 22. Juni 2014 eine Wohnung angesehen, die er aufgrund der räumlichen Entfernung zur Dienststelle als nicht geeignet abgelehnt hat. Die ihn darüber hinaus interessierenden Wohnungsangebote der [X.] vom 24. Juni 2014 sowie der [X.] von Anfang Juli 2014 führten nicht zu einer Wohnungsbesichtigung. Darüber hinausgehende Aktivitäten, die belegen, dass er im [X.] seine Verpflichtung zur kontinuierlichen [X.] erfüllt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen. Derartige Anhaltspunkte sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Der Einwand des [X.], er sei krankheitsbedingt nicht verpflichtet gewesen, sich nachweislich und fortwährend um eine Wohnung zu bemühen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es kann hier offengelassen werden, ob ein Berechtigter im Krankheitsfall von dieser Verpflichtung grundsätzlich befreit ist mit der Folge, dass ihm das Trennungsgeld nicht wegen fehlenden Nachweises des fortwährenden Bemühens um eine angemessene Wohnung versagt werden darf. Denn der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihm aus Krankheitsgründen im maßgeblichen [X.]raum jedwedes Bemühen um eine Wohnung nicht möglich war. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt geltend zu machen, er habe in dem bewilligten [X.]raum den nachzuweisenden Wohnungsbemühungen krankheitsbedingt "nicht im erforderlichen Umfang" bzw. "nur sehr eingeschränkt" nachkommen können. Dessen ungeachtet hat der Kläger nach eigenen Angaben in der ersten Hälfte der zweimonatigen Wiedereingliederungsmaßnahme, während deren gesamter Dauer er weiter krankgeschrieben war, drei Wohnungen angesehen, Internetrecherchen bei verschiedenen Onlineanbietern von Immobilien durchgeführt sowie bei örtlichen Immobiliengesellschaften nach einer Wohnung nachgefragt. Vor diesem Hintergrund erschließt sich insbesondere nicht, dass er nach dem Ende der Krankschreibung an weiteren Wohnungsbesichtigungen gehindert gewesen sein soll. Spätestens mit dem Ende der Krankschreibung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für dessen Annahme, sich nicht um eine Wohnung bemühen zu müssen. Das von dem Kläger vorgelegte Attest vom 6. Oktober 2014 ändert daran nichts. Ihm kommt für den davorliegenden [X.]raum schon deshalb keine Aussagekraft zu, weil in ihm lediglich ausgeführt wird, dem Kläger seien "derzeit" bzw. "zurzeit" keine Wohnungsbesichtigungen möglich. Zudem ergibt sich aus dem Attest nicht, welcher Art die Gesundheitsstörung war und wie sich diese konkret auf die Fähigkeit des [X.] auswirkte, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen. Ebenso wenig ist ihm zu entnehmen, dass der Kläger darüber hinaus außer Stande war, von den weiteren Möglichkeiten der [X.] Gebrauch zu machen und insbesondere seine Internetrecherche bei verschiedenen Onlineanbietern von Immobilien fortzusetzen, erneut bei örtlichen Immobiliengesellschaften und Maklern nachzufragen oder eigene Wohnungssuchanzeigen aufzugeben. Dass er auch hierzu in der [X.] vom 12. Juni bis 20. August 2014 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, hat der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weder behauptet noch hinreichend substantiiert vorgetragen.

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.