Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2011, Az. III ZR 77/11

III. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 1544

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 77/11

Verkündet am:

10. November
2011

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 307 Bm, Cl
Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffel-ten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermitt-lungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher.
BGH, Urteil vom 10. November 2011 -
III ZR 77/11 -
LG Köln

AG Köln
-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober
2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke
und Tombrink

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das
Urteil der
1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin überlässt und vermittelt gewerblich Arbeitnehmer und nimmt die Beklagte, ein Transport-
und Logistikunternehmen, auf Zahlung von Vermitt-lungshonorar in Anspruch.

Aufgrund des von den Parteien geschlossenen Arbeitnehmerüberlas-sungsvertrags vom 5.
Juli 2007 stellte die Klägerin der Beklagten gegen Zah-lung einer (Netto-)Vergütung von
19,80

Stunde (unter Zugrundelegung ei-ner 40-Stundenwoche) für den Zeitraum vom 5. bis 13.
Juli 2007 den Arbeit-nehmer K.

E.

F.

als LKW-Fahrer für die Auslieferung von Lebensmitteln 1
2
-

3

-

zur Verfügung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der Klägerin enthalten unter anderem folgende Regelung:

Bei Übernahme in ein Anstellungsverhältnis eine(r)/s Mitarbei-ter(in)/s aus der Überlassung steht W.
[= Klägerin] ein Vermitt-lungshonorar zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt: Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15% des Jahresbruttoeinkommens, nach 3 Monaten 12% des Jahresbrutto-einkommens, nach 6 Monaten 9% des Jahresbruttoeinkommens, nach 9 Monaten 5% des Jahresbruttoeinkommens und nach 12 Monaten erheben wir keine Vermittlungsgebühr mehr (Jahresbrut-togehalt = Arbeitsentgelt brutto ohne Nebenzuwendungen zuzüg-lich der gesetzlichen Umsatzsteuer). Das Honorar wird bei Be-gründung des Arbeitsverhältnisses, d.h. mit Unterzeichnung des Vertrages, binnen 8 Tagen fällig.

Das Vermittlungshonorar steht W.

auch dann zu, wenn [es] in-nerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung zu ei-nem Anstellungsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Mit-arbeiter kommt.

Innerhalb der ersten drei Monate
nach Überlassung wurde der Mitarbei-ter E.

F.

von der Beklagten übernommen und für ein Jahresbruttogehalt
von 24.000

-Fahrer angestellt. Hierauf berechnete die Klägerin der Be-klagten eine Vermittlungsgebühr von 4.284

% von 24.000

züglich 19
% Umsatzsteuer), deren Zahlung sie mit ihrer Klage begehrt.

Die Parteien haben unter anderem um die Wirksamkeit der von der Klä-gerin verwendeten Vermittlungshonorarklausel
gestritten. Beide Vorinstanzen haben diese Klausel als unwirksam und die Klage deshalb insgesamt als unbe-gründet angesehen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren
weiter.

3
4
-

4

-

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die formularmäßige Rege-lung über die von der Klägerin verlangte Vermittlungsgebühr unwirksam, weil sie entgegen den Vorgaben in
§
9 Nr.
3 Halbsatz
2 des Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetzes (AÜG) keine angemessene Vergütung bestimme. Dabei sei es entscheidend, dass die Klausel nicht die Tätigkeit des Arbeitnehmers berück-sichtige. Gerade dieser Aspekt sei ein wichtiges Bestimmungskriterium für die Angemessenheit der Vermittlungsgebühr, da der Aufwand für die Gewinnung eines Arbeitnehmers maßgeblich von der ausgeübten Tätigkeit und den dafür benötigten Qualifikationen abhänge. Für die Vermittlung eines einfachen LKW-Fahrers sei eine Vermittlungsgebühr von 15
% des Jahresbruttogehalts zuzüg-lich der gesetzlichen Umsatzsteuer, hier ein Betrag von 4.284

s-sen im Sinne von §
9 Nr.
3 AÜG, insbesondere auch im Vergleich zu dem Ge-samtentgelt der vorangegangenen Arbeitnehmerüberlassung (1.108,80

insgesamt 56 Arbeitsstunden) beziehungsweise zu der hierbei festgelegten Stundenvergütung
(19,80

.
Eine derart
hohe Vermittlungsgebühr bewirke eine wesentliche Erschwerung für den Wechsel des Leiharbeiters zum Entleiher und greife hiermit in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ein.
Zudem sei die Klausel auch wegen des Bindungszeitraums von bis zu elf
Monaten unwirksam. Denn spätestens nach einem Zeitraum von über einem halben Jahr nach Entleihung 5
6
-

5

-

könne nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden, dass die Entleihung kausal für das nachfolgende Arbeitsverhältnis sei.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im maßgeblichen Punkt nicht stand.

1.
Mit ihrer Rüge, das Berufungsurteil leide unter einem Mangel, der bereits für sich genommen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsse, weil der Streitgegenstand und die Anträge der Klägerseite
nicht wieder-gegeben und
teilweise ohne Begründung beschieden worden seien, vermag die Revision freilich
nicht durchzudringen.

a) Im Ausgangspunkt weist die Revision zutreffend
darauf hin, dass das Berufungsurteil den Streitgegenstand und die Berufungsanträge, insbesondere den Antrag des Berufungsklägers, erkennen lassen muss

547 Nr.
6, §
540
Abs.
1 Nr.
1 ZPO). Die Berufungsanträge brauchen nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss allerdings
mindes-tens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechts-mittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26.
Februar 2003 -
VIII
ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100
f; vom 30.
September 2003 -
VI
ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; vom 4.
Dezember 2007 -
VI
ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn.
7
f; vom 10.
Ja-nuar 2008 -
I
ZR 38/05, GRUR
2008, 621, 622 Rn.
14; vom 11.
August 2010
-
XII
ZR 102/09, NJW 2010, 3372, 3373 Rn.
20
ff und vom 25.
Mai 2011 -
IV
ZR 59/09, NJW 2011, 2054
f Rn.
9
f).
Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn das Berufungsurteil angibt, dass der Kläger sein Klagebegehren nach (vollstän-7
8
9
-

6

-

diger) Klageabweisung durch das erstinstanzliche Gericht mit der Berufung un-verändert weiterverfolgt (BGH, Urteil vom 26.
Februar 2003 aaO S.
101; vgl. auch BGH, Urteil vom 4.
Dezember 2007 aaO S.
656 Rn.
8,
für den Fall der unveränderten Weiterverfolgung des Klageabweisungsbegehrens durch den rechtsmittelführenden Beklagten nach erstinstanzlichem Stattgeben der Klage). So liegt es auch hier.

Das Berufungsurteil
hat den Berufungsantrag der Klägerin nicht wörtlich wiedergegeben,
aber darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihr (erstinstanzli-ches) Klagebegehren weiterverfolgt. Auch der Streitgegenstand wird aus dem Urteil des Berufungsgerichts noch hinreichend deutlich erkennbar, indem es mitteilt, dass die Klägerin erstinstanzlich einen Betrag von 4.284

t-lungsprovision begehrt hat. Unschädlich ist, dass das Berufungsurteil nicht er-wähnt, dass die Klägerin neben ihrer Hauptforderung noch Zinsen und den Er-satz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt. Denn hierbei handelt es sich um unselbständige Nebenforderungen, die vom (Miss-)Erfolg der Hauptforderung abhängig sind
und den Streitgegenstand nicht (wesentlich) mitbestimmen.

b) In Anbetracht
des unselbständigen Charakters der Nebenforderungen stellt es entgegen der Ansicht der Revision keinen Mangel im Sinne von §
547
Nr.
6, §
540 Abs.
1 Nr.
2 ZPO dar, dass
das Berufungsurteil
hierzu keine eigen-ständige Begründung enthält. Es versteht sich nämlich von selbst, dass die Klägerin Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher
Anwaltskosten (unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt des
Verzögerungsschadens) nicht mit Erfolg ver-langen kann, wenn sich die zugrundeliegende Hauptforderung als von vornhe-rein unbegründet erweist. Der Zweck des Begründungserfordernisses (§
547 Nr.
6, §
540 Abs.
1 Nr.
2 ZPO) liegt darin, dass das Revisionsgericht aus dem Berufungsurteil erkennen können muss, aus welchen Gründen ein Klageantrag 10
11
-

7

-

erfolglos geblieben ist oder Erfolg gehabt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 18.
Februar 1993 -
IX
ZR 48/92, NJW-RR 1993, 706 [zu §
551 Nr.
7 ZPO a.F.] und vom
10.
Januar 2008 aaO S.
625 Rn.
37).
Diesem Zweck ist genügt, wenn die Gründe für den Misserfolg
der Hauptforderung dargelegt werden und sich hieraus ohne weiteres
zugleich die
Gründe
für die Abweisung
der von der Hauptforderung abhängigen Nebenforderungen ergeben.
In einem solchen Fall bedarf es einer gesonderten Begründung für den Misserfolg der Nebenforde-rungen nicht.

2.
Mit Recht
beanstandet die Revision hingegen, dass das Berufungsge-richt die Vermittlungshonorarklausel insgesamt als unwirksam angesehen
hat. Während Absatz
2 der Klausel hinsichtlich seiner
Wirksamkeit durchgreifenden Bedenken unterliegt (s. unter
b), hält Absatz
1 der Klausel der Kontrolle nach §
9 Nr.
3 AÜG sowie
nach §§
307, 310 Abs.
1 Satz
2 BGB
stand (s. nachfol-gend
unter a).

a) Absatz
1 der Vergütungsklausel regelt den Anspruch auf Entrichtung einer Vermittlungsgebühr für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher "aus der Überlassung".
Hierunter fällt, wie der Senat durch eigene Auslegung der Klausel selbstständig
ermitteln
kann
(vgl. hierzu etwa Senatsur-teile
vom 4.
März 2010 -
III
ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 347 Rn.
10 und vom 23.
September 2010 -
III
ZR 246/09, BGHZ 187, 86, 94 Rn.
26 mwN), die Über-nahme während eines bestehenden Überlassungsvertrags oder in unmittelba-rem
zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen -
beendeten
-
Überlassungs-vertrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 7.
Dezember 2006 -
III
ZR 82/06, NJW 2007, 764, 765
Rn.
19).

12
13
-

8

-

Entgegen der Auffassung
des Berufungsgerichts ist diese Vergütungsre-gelung wirksam.

aa) Gemäß §
9 Nr.
3 Halbsatz
1 AÜG sind Vereinbarungen unwirksam, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzu-stellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht. Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich dieses Verbot auf Verein-barungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitneh-mers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (Se-natsurteile vom 3.
Juli 2003 -
III
ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314
ff [zu §
9 Nr.
4 AÜG a.F.]; vom 7.
Dezember 2006 aaO S.
764 Rn.
11 und vom 11.
März 2010
-
III
ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn.
11). Mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2004 hat der Gesetzgeber §
9 Nr.
3 Halbsatz
2 AÜG geschaffen, wonach die gegen-über Einstellungsverboten geltende Unwirksamkeitssanktion die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenen
Verleihs
erfolgte Ver-mittlung nicht ausschließt
(Art.
93 Nr.
1a des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ["Hartz
III"] vom 23.
Dezember 2003, BGBl.
I
S.
2848 [2909]).
Für die hiernach grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
ist weder eine
Individualver-einbarung noch ein gesonderter Personalvermittlungsvertrag erforderlich
(Se-natsurteile
vom 7.
Dezember 2006
aaO S.
765 Rn.
13 und vom 11.
März 2010 aaO S.
2049 Rn.
11).
Voraussetzung für die Wirksamkeit der -
gegebenenfalls auch: formularmäßigen
-
Vermittlungshonorarvereinbarung ist, dass die Vergü-tung "angemessen"
ist.
Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht zu Un-recht als nicht erfüllt angesehen.
14
15
-

9

-

(1)
Bei der Beurteilung, ob eine Vergütung "angemessen"
ist, ist der Zweck
der gesetzlichen Regelung in §
9 Nr.
3 Halbsatz
1 und 2 AÜG in den Blick zu nehmen.

Danach ist die Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein normales Ar-beitsverhältnis sozialpolitisch erwünscht und somit auch grundsätzlich "hono-rarwürdig"; die Vermittlungsvergütung
ist der teilweise Ausgleich dafür, dass der ungeplante Wechsel zum Entleiher
erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bringen kann, da
er einen von ihm ausgewählten und bereit gehalte-nen,
qualifizierten und offenbar geschätzten Arbeitnehmer "verliert", wohinge-gen der Entleiher einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, indem er einen Arbeit-nehmer einstellen kann, den er zuvor -
während der Überlassung
-
erprobt hat (s.
dazu
Senatsurteile
vom 3.
Juli 2003 aaO S.
313
f und vom 7.
Dezember 2006 aaO
Rn.
14; Schüren, AÜG, 3.
Aufl., §
9 Rn.
71; Boemke/Lembke, AÜG, 2.
Aufl., §
9 Rn.
176). Auf der anderen Seite soll die Berufsfreiheit des Arbeit-nehmers, nämlich sein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art.
12 Abs.
1 GG),
gewahrt und insbesondere verhindert werden, dass der sozialpolitisch er-wünschte Wechsel in ein normales Arbeitsverhältnis (erhoffter "Klebeeffekt") durch unangemessene Vermittlungsvergütungen wesentlich
erschwert wird (s. Senatsurteile vom 7.
Dezember 2006 aaO Rn.
12
und vom 11.
März 2010 aaO S.
2049 Rn.
12
und S.
2050 Rn.
18; Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit [9.
Ausschuss], BT-Drucks. 15/1749 S. 29; Zehnter Bericht der Bundes-regierung über Erfahrungen bei der Anwendung
des AÜG, BT-Drucks. 15/6008 S.
11; Schüren aaO Rn.
70; Boemke/Lembke aaO; Lembke/Fesenmeyer, DB 2007, 801, 804; Benkert, BB 2004, 998, 999
f; Ulber, Basiskommentar zum AÜG, §
9 Rn.
97
f, 103, 107).

16
17
-

10

-

Dementsprechend sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung der Frage, ob die Vergütungsvereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher angemessen ist, die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Auf-wand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers berücksichtigt werden
(BT-Drucks. 15/1749 S.
29; BT-Drucks. 15/6008 S.
11; Senatsurteil vom 11.
März 2010 aaO S.
2049 Rn.
14; Boemke/Lembke aaO Rn.
188; Lembke/Fesenmeyer aaO S.
803; Böhm, DB 2004, 1150, 1152; Düwell/Dahl, FA 2007, 330, 331; krit. Benkert aaO S.
999).
Hieraus hat der Senat das grund-sätzliche Erfordernis entnommen, dass die Vergütung
nach der Verleihdauer
-
degressiv
-
gestaffelt ausgestaltet sein muss, weil
sich die in der
Verleihvergü-tung einkalkulierten Kosten des Verleihers (für die Auswahl, Gewinnung und Bereithaltung des Leiharbeitnehmers) mit zunehmender Dauer der
Arbeitneh-merüberlassung amortisieren
und der mit dem Wechsel des Arbeitnehmers verbundene wirtschaftliche Nachteil durch die
Verleihvergütung fortschreitend kompensiert wird (Urteil vom
11.
März 2010 aaO S.
2049 Rn.
13
ff, 16; zustim-mend:
Ulrici, BB 2010, 1479, 1480; Sandmann/Marschall, AÜG [November 2010], §
9 Anm.
29; s.
auch Boemke/Lembke aaO; Düwell/Dahl aaO). Des Wei-teren ist den Gesichtspunkten der Verkehrsüblichkeit der vereinbarten Vergü-tung (s. dazu Senatsurteil vom 11.
März 2010 aaO S.
2050 Rn.
21; Sandmann/
Marschall aaO; Boemke/Lembke aaO; Wank, in Erfurter Kommentar zum Ar-beitsrecht, 10.
Aufl., §
9 AÜG Rn.
10; a.A. Ulber aaO Rn.
107), unter Mitberück-sichtigung des Marktniveaus einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung (Sandmann/Marschall aaO; Schüren
aaO Rn.
82;
Düwell/Dahl aaO; Dahl, PERSONAL 2007, Nr.
10, S.
52, 53), sowie
der Qualifikation des betroffenen Arbeitnehmers (Boemke/Lembke aaO; Lembke/Fesenmeyer aaO; Benkert aaO S.
1000) Beachtung zu schenken.

18
-

11

-

(2) Nach
diesen Maßgaben erweist sich die hier in Rede stehende Ver-gütungsregelung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als (noch)
ange-messen.

(a) Die Festlegung der Vergütungshöhe begegnet keinen durchgreifen-den Bedenken.

Für die Höhe der Vergütung
differenziert die Klausel, wie erforderlich, nach der Verleihdauer, die dem Wechsel des Arbeitnehmers in ein Arbeitsver-hältnis zum Entleiher vorangeht. Soweit das Berufungsgericht eine Differenzie-rung nach der Qualifikation und (bisherigen) Tätigkeit des betroffenen Arbeit-nehmers vermisst, verkennt es, dass die Vergütungshöhe ausdrücklich an das jeweilige Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers geknüpft wird. Damit wird bei gebotener typisierender Betrachtung zugleich, worauf die Revision zu Recht hinweist, ein Bezug zum "Marktwert"
der Arbeitsleistung und hiermit in aller Re-gel auch zur Qualifikation und (bisherigen) Tätigkeit des Arbeitnehmers herge-stellt. Das jeweilige Bruttoeinkommen korrespondiert mit
dem
wirtschaftlichen Wert des mit dem Wechsel des Arbeitnehmers einhergehenden wirtschaftlichen Nachteils für den Verleiher, des entsprechenden Vorteils für den Entleiher und
einer funktionsgleichen Vermittlungsleistung. Damit genügt die getroffene Diffe-renzierung
den Anforderungen an die Angemessenheit der Vergütungsverein-barung.

Die für eine Übernahme nach bis zu dreimonatiger Überlassungsdauer vorgesehene -
maximale
-
Vergütungshöhe von 15
% des Jahresbruttoeinkom-mens (zuzüglich Umsatzsteuer) hält sich -
noch
-
im Rahmen des Angemesse-nen. Ausgehend von einer Spanne branchenüblicher Sätze von ein bis zu drei Bruttomonatsgehältern (s. dazu Benkert aaO
S.
1000) werden im Schrifttum als 19
20
21
22
-

12

-

allgemeine Obergrenze für eine "angemessene"
Vermittlungsvergütung ein Bruttomonatsgehalt (Boemke/Lembke aaO Rn.
189; Lembke/Fesenmeyer aaO
S.
803), 15
% des Jahresbruttogehalts [= 1,8 Bruttomonatsgehälter] (Thüsing/
Mengel aaO Rn.
54 mwN), zwei Bruttomonatsgehälter (Rieble, LMK 2007, 213195
unter Hinweis auf die Regelung in §
3 Abs.
2 des Gesetzes zur Rege-lung der Wohnungsvermittlung) oder drei Bruttomonatsgehälter (Sandmann/
Marschall aaO
Anm.
29; Schüren aaO; Düwell/Dahl
aaO S.
331 und 332; Dahl
aaO
S.
53) genannt. Die im Streitfall verwendete Klausel bewegt sich mit einer Maximalvergütung von 15
% des Jahresbruttoeinkommens (= 1,8 Bruttomo-natsgehälter) sonach etwa im Mittelfeld der Bandbreite der im Wirtschaftsver-kehr verwendeten und vom Schrifttum vertretenen
Höchstsätze. Eine solche Maximalvergütung ist
auch unter gebotener Berücksichtigung der Schutzzwe-cke des §
9 Nr.
3 AÜG, insbesondere der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Förderung des Wechsels in normale Arbeitsverhältnisse unbedenklich.
Ein derartiger,
die Grenze von zwei Bruttomonatsgehältern nicht überschreitender Provisionshöchstsatz
hält sich dabei selbst dann noch im Rahmen des
Ange-messenen im Sinne von §
9 Nr.
3 Halbsatz
2 AÜG, wenn
die Vergütungsrege-lung -
wie hier
-
undifferenziert und ohne Beschränkung auf bestimmte Tätig-keitsbereiche sämtliche Segmente des Arbeitsmarkts erfasst.

Soweit im Schrifttum für den Bereich des "Niedriglohnsektors"
bezie-hungsweise für "einfache Tätigkeiten"
eine Begrenzung der
Maximalvergütung auf
1.000

gefordert wird (Benkert aaO
S.
1000; Boemke/Lembke aaO
Rn.
189; Lembke/Fesenmeyer aaO
S.
803), bestehen hiergegen mit Blick auf die Praktikabilität einer derartigen Lösung Bedenken, weil die Bestimmung des-sen, was zum "Niedriglohnsektor"
oder zu "einfachen Tätigkeiten"
zählt, im Ein-zelfall streitanfällig und problematisch sein
kann. Mit der Orientierung der Ver-mittlungsvergütung am Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers, wie sie in der hier 23
-

13

-

in Rede stehenden Vergütungsklausel enthalten ist, wird hingegen in aller Re-gel ein stimmiges Verhältnis zur Qualifikation und Tätigkeit des betroffenen Ar-beitnehmers sowie zum "Marktwert"
seiner Arbeitsleistung und einer hierauf bezogenen Personalvermittlung
hergestellt.
Eine solche Differenzierung bietet mithin
gegenüber der Festlegung eines starren Maximalbetrags
auch im unte-ren
Lohnsegment Vorteile.
Den Besonderheiten möglicher
"einfacher Tätigkei-ten"
im Bereich des "Niedriglohnsektors", die vor allem darin liegen mögen, dass gleichwertige Arbeitskräfte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungs-gemäß leichter zu gewinnen sind, wird vorliegend dadurch
(noch)
hinreichend Genüge getan, dass der Provisionshöchstsatz die Grenze
von zwei Bruttomo-natsgehältern nicht überschreitet.

Rechtsfehlerhaft hält das Berufungsgericht die verlangte Vermittlungs-vergütung (4.284

h, weil sie ein Mehrfaches der für die vorangegangene Arbeitnehmerüberlassung gezahlten (Leih-)Vergü-tung (hier insgesamt 1.108,80

; 19,80

) betrage.
Die Revi-sion weist zu Recht darauf hin, dass die Vermittlungsvergütung im Ergebnis der
nach der
Rechtsprechung des Senats erforderlichen
degressiven Staffelung gerade dann relativ hoch ausfallen darf, wenn die vorangehende Arbeitnehmer-überlassung nur kurze Zeit gedauert
und der Verleiher dementsprechend eine nur geringe Leihvergütung erhalten hat. Auf diese Weise soll der Verleiher eine gewisse Kompensation für den frühzeitigen Verlust des
Leiharbeitnehmers und die
damit für ihn verbundenen wirtschaftlichen Nachteile erhalten.

(b)
Die Vergütungsklausel stellt sich auch im Hinblick darauf, dass die
Vergütungspflicht erst bei einer Dauer der Arbeitnehmerüberlassung von mehr als zwölf Monaten entfallen soll,
nicht als unangemessen dar.

24
25
-

14

-

Die Vermittlungsvergütungspflicht für eine Übernahme des Arbeitneh-mers nach einem Überlassungszeitraum von
bis zu sechs Monaten hat der Se-nat als unbedenklich
angesehen (Senatsurteil vom 7.
Dezember 2006 aaO S.
764 Rn.
10 und S.
765 Rn.
15). Soweit im Schrifttum demgegenüber die Auf-fassung vertreten wird, bei einer Arbeitnehmerüberlassung von mehr als vier Wochen sei eine Vermittlungsvergütung nicht mehr angemessen (Boemke/
Lembke aaO
Rn.
189; Lembke/Fesenmeyer aaO
S.
803), vermag dies nicht zu überzeugen. Der Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer das Leiharbeitsver-hältnis mit dem Verleiher jederzeit durch
ordentliche Kündigung mit einer Kün-digungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalen-dermonats beenden könne (§
622 Abs.
1 BGB)
und der Verleiher in diesem Fall seinen Aufwand zur Gewinnung des Leiharbeitnehmers auch
(teilweise) um-sonst getätigt habe,
übersieht, dass der Arbeitnehmer in (andauernden) Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein Leiharbeitsverhältnis in der Regel nicht durch Kündi-gung beenden wird, ohne eine andere Anstellung in Aussicht zu haben,
und dass ihm eine solche Anstellungsaussicht vielfach erst
im Zusammenhang mit der Überlassung
seiner Arbeitskraft an den Entleiher eröffnet wird. Mit der Zu-lässigkeit der Vereinbarung einer Vermittlungsvergütung (§
9 Nr.
3 Halbsatz
2 AÜG) hat der Gesetzgeber einen gerechten wirtschaftlichen Ausgleich im Ver-hältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ermöglichen
wollen. Für die-sen Ausgleich ist
auch nach Ablauf einer Verleihdauer von vier Wochen noch Raum
und Bedarf. Auf die Möglichkeit des Arbeitnehmers, das Leiharbeitsver-hältnis binnen kurzer Frist zu kündigen, kommt es in diesem Zusammenhang
nicht maßgeblich an.

Zwar besteht die Pflicht zur Zahlung des Vermittlungshonorars im Streit-fall auch dann, wenn die Dauer der Überlassung über sechs Monate hinausgeht und bis zu zwölf Monate erreicht. Dies kann unter Mitberücksichtigung der hier 26
27
-

15

-

vorgenommenen mehrfachen degressiven Staffelung der Vergütungshöhe nach der Verleihdauer jedoch als gerade noch
angemessen hingenommen werden.

Angesichts der ab
2004 weggefallenen gesetzlichen Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung und der damit eröffneten Möglichkeit zur Besetzung von Dauerstellen durch Leiharbeitnehmer (s. dazu etwa Schüren aaO Einl. Rn.
62
ff, 88 und §
3 Rn.
3) ist es nicht von vornherein unangemessen, wenn eine Vergütungspflicht auch für den Fall vorgesehen wird, dass die Dauer der der Übernahme vorangehenden Überlassung sechs Monate übersteigt. Die mit
einer
"Verlängerung"
der Provisionspflicht auf die -
nach Ansicht des Senats:
höchstzulässige
-
Dauer eines Jahres der vorangehenden Arbeitnehmerüber-lassung
für den Entleiher verbundenen Nachteile werden
durch eine entspre-chende
"Fortschreibung"
der ohnehin gebotenen (vgl. Senatsurteil vom 11.
März 2011 aaO S.
2049 Rn.
16) degressiven
Staffelung der Provision aus-reichend kompensiert.
Eine solche
Staffelung muss zumindest quartalsweise
(also: im Drei-Monats-Rhythmus) und in ihrer Abstufung in etwa proportional zum Zeitablauf erfolgen.
Ausgehend von einer abstrakt-generellen Vergütungs-regelung und einer anfänglichen Maximalhöhe von zwei Bruttomonatsgehältern müssten sich die nachfolgenden,
(zumindest)
im Drei-Monats-Rhythmus abge-stuften Sätze demnach etwa in einer Größenordnung von eineinhalb
Bruttomo-natsgehältern (nach Ablauf von drei Monaten), einem Bruttomonatsgehalt (nach Ablauf von sechs Monaten) und einem halben Bruttomonatsgehalt (nach Ablauf von neun Monaten) bewegen. Diesen Maßgaben wird
die von der Klägerin ver-wendete Klausel mit ihren dort vorgesehenen Provisionssätzen
(anfänglich 1,8 Bruttomonatsgehälter; nach drei Monaten 1,44 Bruttomonatsgehälter; nach sechs Monaten 1,08 Bruttomonatsgehälter; nach neun Monaten 0,6 Bruttomo-natsgehälter)
insgesamt
noch hinreichend gerecht.

28
-

16

-

bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Vergütungsklausel nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach §
307 Abs.
1 Satz
2 in Verbindung mit §
310 Abs.
1 Satz
2 BGB unwirksam, weil der darin verwendete
Begriff des "Jahresbruttoeinkommens"
nicht erkennen lasse, ob hierfür
auf das Einkommen aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus dem neuen, mit dem Ent-leiher geschlossenen Arbeitsverhältnis abzustellen sei.

(1)
Das Transparenzgebot des §
307 Abs.
1 Satz
2 BGB verpflichtet den
Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Ge-schäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Der Verwender muss somit die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (Senatsurteil vom 9.
Juni 2011 -
III
ZR 157/10, WM 2011, 1678, 1681 Rn.
27; BGH,
Urteile
vom
26.
Oktober
2005
-
VIII
ZR
48/05,
BGHZ
165,
12,
21
f
und
vom
20.
Juli
2005
-
VIII
ZR
121/04,
BGHZ
164,
11, 16,
jeweils mwN). Die Be-schreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irre-führend sein (Senatsurteil vom 9.
Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 19.
Januar 2005 -
XII
ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45).
Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustel-len.
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und red-lichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise be-teiligten Kreise verstanden werden
(s. etwa Senatsurteil vom 9.
Juni 2011 aaO; 29
30
-

17

-

BGH, Urteil vom 21.
Juli 2010 -
XII
ZR 189/08, NJW 2010, 3152, 3154
Rn.
29 mwN).

(2)
Hiernach bestehen gegen die Verwendung des Begriffs des "Jahres-bruttoeinkommens"
keine durchgreifenden Bedenken. Für die beteiligten Ver-kehrskreise unterliegt es keinem ernsthaften Zweifel, dass hiermit das Einkom-men des Arbeitnehmers gemeint ist, das dieser nach der Übernahme durch den Entleiher im neuen
Arbeitsverhältnis erzielt. Die Vergütungsklausel bezieht sich auf die Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher in ein neues Ar-beitsverhältnis. Maßstab für die Höhe der Vergütung soll der wirtschaftliche Vor-teil, den der Entleiher aus der Übernahme des Arbeitnehmers gewinnt, und der damit verbundene
"Marktwert"
der Arbeitskraft sein. Dieser wirtschaftliche "Wert"
findet sich nicht in dem -
dem Entleiher
regelmäßig gar nicht bekannten
-
Einkommen des Arbeitnehmers aus dem Leiharbeitsverhältnis, das sich als ein atypisches Arbeitsverhältnis darstellt, sondern in dem Einkommen aus dem hierdurch angebahnten Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, das dieser mit dem Arbeitnehmer selbst aushandeln kann. Vor diesem Hintergrund ist hinreichend deutlich, wie der Begriff des "Jahresbruttoeinkommens"
zu verstehen ist.

cc) Soweit Absatz
1 der Klausel eine Vergütungspflicht für die Übernah-me "aus der Überlassung"
unabhängig von der Kausalität der Überlassung für die nachfolgende Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher begrün-det, liegt hierin keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (hier: des Entleihers) im Sinne von §§
307, 310 Abs.
1 Satz
2 BGB.

Die für die Vermittlungsvergütung erforderliche Kausalität der Arbeitneh-merüberlassung für die Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher in ein neues Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Verleiher mit der Überlassung 31
32
33
-

18

-

des Arbeitnehmers den Anstoß für die Anbahnung der späteren Übernahme gegeben hat (arg. §
9 Nr.
3 Halbsatz
2 AÜG: "mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung"; vgl. Boemke/Lembke aaO Rn.
184; Lembke/Fesenmeyer aaO S.
803). Bei der Übernahme eines Arbeitnehmers "aus der Überlassung"
-
also während eines bestehenden Überlassungsvertrags oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen (beendeten) Überlassungsver-trag
-
ist die Kausalität der Überlassung für die nachfolgende Übernahme typi-scherweise und in aller Regel gegeben und kommt ihr Fehlen wenn überhaupt, so nur für äußerst fern liegende, rein theoretisch denk-
oder "konstruierbare"
Fallgestaltungen in Betracht. Letzteres ist im Rahmen der für die beiderseitige Interessenabwägung anzustellenden überindividuellen-generalisierenden Be-trachtung indes nicht zu berücksichtigen.

b) Demgegenüber ist Absatz
2 der Vermittlungshonorarklausel, worin die Vergütungspflicht
für den Fall
einer späteren, nicht mehr im unmittelbaren zeitli-chen Zusammenhang mit der vorangehenden Überlassung stehenden Über-nahme des Arbeitnehmers geregelt wird, gemäß §§
307, 310 Abs.
1 Satz
2 BGB unwirksam. Diese Bestimmung bewirkt eine unangemessene Benachteili-gung des Vertragspartners (hier: des Entleihers), weil diesem die Möglichkeit des Nachweises,
dass es an der nötigen Kausalität der Überlassung für die spätere Übernahme des Arbeitnehmers fehle, genommen wird.

In der
von Absatz
2 der Klausel erfassten Konstellation versteht sich das Vorliegen der
erforderlichen
Kausalität der Überlassung für die nachfolgende Übernahme des Arbeitnehmers, anders als
in den Fällen des Absatzes
1, nicht gleichsam von selbst. In dem genannten Zeitraum von bis
zu sechs Monaten nach der letzten Überlassung können vielmehr durchaus Umstände eingetreten
sein, die den Kausalzusammenhang ernstlich in Frage stellen können, etwa 34
35
-

19

-

dann, wenn zwischenzeitlich weitere Überlassungen des Arbeitnehmers an Drit-te oder durch Dritte an denselben Entleiher erfolgt sind. In dieser Hinsicht
un-terscheidet sich der Anwendungsbereich von Absatz
2 grundlegend von dem
Anwendungsbereich des Absatzes
1 der Klausel.

Zwar kann bei der Übernahme eines Arbeitnehmers im Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach der Überlassung an den Entleiher zumeist
noch
davon ausgegangen werden, dass die Übernahme auf die vorangegangene Arbeit-nehmerüberlassung zurückzuführen ist, so dass eine dahingehende formular-vertragliche Vermutung -
jedenfalls im unternehmerischen Verkehr
-
unbe-denklich erscheint (Boemke/Lembke aaO Rn.
185; Lembke/Fesenmeyer aaO S.
802
f; Dahl aaO S.
53; Düwell/Dahl aaO S.
332; a.A. Schüren aaO Rn.
87; a.A. wohl auch Ulber aaO Rn.
105 [nahtloser Übergang erforderlich]).
Letzteres
entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Vermutung für die Kausalität der (Nachweis-)Maklerleistung für den nachfolgenden Abschluss des Hauptver-trags. Diese Vermutung besteht, sofern der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand nachfolgt;
ein Zeitablauf von bis zu sechs Monaten ist dabei als ausreichender Abstand anzusehen (s. dazu Senatsurteile vom 6.
Juli 2006 -
III
ZR 379/04, NJW 2006, 3062, 3063 Rn.
18 und vom 13.
De-zember 2007 -
III
ZR 163/07, NJW 2008, 651 Rn.
10, jeweils mwN). Im vorlie-genden Fall begründet Absatz
2 der Vergütungsklausel jedoch keine bloße
-
widerlegbare und
einen Gegenbeweis zulassende
-
Kausalitätsvermutung, sondern eine unabhängig von der
Kausalitätsfrage entstehende, die Möglichkeit eines Gegenbeweises abschneidende Vergütungspflicht. Dies stellt auch im unternehmerischen Verkehr und unter Berücksichtigung des
berechtigten Inte-resses
des Verleihers an einer praxistauglichen Regelung eine unangemessene Benachteiligung des Entleihers dar.

36
-

20

-

c) Da Absatz
2 inhaltlich und sprachlich unbedenklich von Absatz
1 der Vergütungsklausel abgetrennt werden kann, bleibt die Wirksamkeit des
Absat-zes
1 von der Unwirksamkeit des Absatzes
2
unberührt.
Das Verbot der gel-tungserhaltenden Reduktion einer beanstandeten Klausel gilt nicht, wenn sich die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (s. etwa Senatsurteil vom 11.
Oktober 2007 -
III
ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134, 136 Rn.
34; BGH, Urteile vom 27.
September 2000 -
VIII
ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 und vom 25.
Januar 2006 -
VIII
ZR
3/05, NJW 2006, 1059, 1060 Rn.
22).

3.
Das Berufungsurteil ist nach alldem aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil noch Feststellungen nachzuholen sind und die Sache daher nicht zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs.
3 ZPO). Das Berufungsge-richt hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Übernahme des Arbeit-nehmers E.

F.

durch die Beklagte während des bestehenden Überlassungs-vertrags oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem -
beende-ten
-
Überlassungsvertrag zwischen den Parteien erfolgt ist oder aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Im letzteren
Fall
wäre die -
unwirksame
-
Regelung in Absatz
2 der Vermittlungshonorarklausel einschlägig mit der Folge, dass der Klägerin der geltend gemachte Vergütungsanspruch von vornherein zu versa-gen wäre. In den erstgenannten Fällen
wäre hingegen allein auf Absatz 1 der Klausel abzustellen. Dem
Vergütungsanspruch der Klägerin stünden mithin we-der §
9 Nr.
3 AÜG noch die §§
307
ff BGB entgegen, so dass es auf
die
weite-ren von der Beklagten geltend gemachten Einwände gegen die Vermittlungs-vergütungsforderung der Klägerin ankäme
(fehlende gewerberechtliche Erlaub-37
38
-

21

-

nis der Klägerin; Verzichtsvereinbarung der Parteien; Hilfsaufrechnung mit Schadensersatzansprüchen), zu denen das Berufungsgericht -
von seinem Standpunkt aus folgerichtig
-
ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat.

Schlick

Dörr
Herrmann

Hucke
Tombrink
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 29.07.2009 -
123 C 179/09 -

LG Köln, Entscheidung vom 10.03.2011 -
1 S 252/09 -

Meta

III ZR 77/11

10.11.2011

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2011, Az. III ZR 77/11 (REWIS RS 2011, 1544)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 1544

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

III ZR 77/11 (Bundesgerichtshof)

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel


III ZR 240/09 (Bundesgerichtshof)

Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers


III ZR 240/09 (Bundesgerichtshof)


III ZR 51/21 (Bundesgerichtshof)

Formularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen Vermittlungsprovision bei Übernahme des vermittelten Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverhältnis …


III ZR 82/06 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

III ZR 77/11

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.