Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2000, Az. V ZR 387/98

V. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3384

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 387/98Verkündet am:21. Januar 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja-----------------------------------BGB § 325 Abs. 1 Satz 2Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstandfrei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinnedes § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern ein Fall der (vollständigen) Nichterfül-lung.BGH, Urt. v. 21. Januar 2000 - V ZR 387/98 - OLG München LG München I- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 21. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Dr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Kleinfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts München vom 23. Juni 1998 aufgehobenund das Urteil des Landgerichts München I vom 27. November1997 abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin und ihren EhemannT. R. von den Forderungen aus den Kreditverträgenmit der D. Bank AG M. , Konto-Nr. über78.000 DM, und mit der N. H. , Darlehens-Nr. (Kunden-Nr. . ) in Höhe von 80.000 DM, Zug umZug gegen Rückübereignung der Eigentumswohnung Nr. 9 desAnwesens S. Straße , H. , eingetragen imGrundbuch B. -H. , Blatt und Lastenfreistellung,freizustellen.Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerinund ihrem Ehemann T. R. jeden darüber hinausgehen-den Vermögensschaden für die Zeit ab dem 11. Dezember 1990zu ersetzen, der im Zusammenhang steht mit dem Kauf derEigentumswohnung Nr. 9, S. Straße , H. ,eingetragen im Grundbuch B. -H. , Blatt .Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.- 3 -Von Rechts wegenTatbestand:Mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 1990 kauften die Klägerinund ihr Mann, dessen Ansprüche sich die Klägerin abtreten ließ, von der Be-klagten eine Eigentumswohnung in H. Den Kaufpreis finanzierten sie. DieWohnung unterliegt - was die Käufer nicht wußten - bis 31. Dezember 2000 derSozialbindung. Die Käufer sind als Eigentümer in das Grundbuch eingetragenworden.Die Klägerin begehrt Rückgängigmachung des Kaufs durch Freistellungvon den zur Finanzierung übernommenen Darlehen, Zug um Zug gegen Rück-übereignung der Wohnung und Lastenfreistellung, sowie - im Wege der Fest-stellung - Ersatz des weitergehenden Schadens.Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegenrichtet sich die Revision, mit der die Klägerin ihre ursprünglichen Anträge wei-terverfolgt. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:- 4 -I.Das Berufungsgericht sieht in der bis zum 31. Dezember 2000 beste-henden Sozialbindung einen Rechtsmangel, für den die Beklagte nach §§ 434,440 Abs. 1, 326, 325 BGB einzustehen habe. Es meint jedoch, es liege nur einFall der Teilnichterfüllung vor, da die Beklagte ihrer Eigentumsverschaffungs-pflicht nachgekommen sei und nur hinsichtlich der geschuldeten Lastenfreiheiteine Vertragsstörung vorliege. Daß die Teilerfüllung für die Käufer ohne Inter-esse sei, könne angesichts des bevorstehenden Wegfalls der Sozialbindungnicht angenommen werden. Die Feststellungsklage hält das Berufungsgerichtwegen des zurückliegenden Zeitraums für unzulässig, weil der Schaden imWege der Leistungsklage habe geltend gemacht werden können. Wegen desZukunftsschadens sei die Feststellungsklage unbegründet, weil ein Schadens-eintritt nicht wahrscheinlich sei.II.Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nichtstand.1. Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß das Berufungsgericht diebestehende Sozialbindung der Wohnung als Rechtsmangel wertet. Das ent-spricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 67, 134; Urt. v. 28. Oktober1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214), an der festgehalten wird. Soweit Ernst(Rechtsmängelhaftung, 1995, S. 126 ff; Rechtliche Qualitätsmängel, Schriften-reihe der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 239, 1999, S. 9 f,31 f) das Besondere des Rechtsmangels - in Abgrenzung zum Sachmangel -- 5 -darin erblickt, daß sich der Mangel als Einschränkung des Eigentums darstellt,ist das aus der Sicht des Senats nicht zu kritisieren, führt aber - entgegen ErnstaaO - nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn die Wohnungsbindungschränkt den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen ein, sowohl wasdie Eigennutzung (§ 6 WoBinG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff Wo-BinG) angeht (vgl. schon Senat, Urt. v. 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM1984, 214). Infolgedessen haftet die Beklagte nach §§ 434, 440 Abs. 1 BGBwegen anfänglichen Unvermögens, da bereits im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses feststand, daß die Beklagte nicht in der Lage war, die bis zum31. Dezember 2000 fortbestehende Sozialbindung zu beseitigen. Einen ver-traglichen Haftungsausschluß hat das Berufungsgericht verneint. Von Rechts-fehlern ist die Vertragsauslegung nicht beeinflußt.2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Auffassung desBerufungsgerichts, es liege ein Fall der Teilerfüllung vor, der nur unter den be-sonderen Voraussetzungen der §§ 326 Abs. 1 Satz 3, 325 Abs. 1 Satz 2 BGBzum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages führe. DiePflicht des Verkäufers besteht darin, Eigentum frei von Rechten Dritter zuübertragen und die Kaufsache zu übergeben (§§ 433 Abs. 1, 434 BGB). Erfüllter eine dieser Pflichten nicht, liegt ein Fall der (vollständigen) Nichterfüllungvor, kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nachder gesetzlichen Konzeption des Leistungsstörungsrechts kann die Leistungdes Verkäufers nicht in eine Eigentumsübertragung und eine Bewirkung derLastenfreiheit aufgeteilt werden, ebensowenig wie zwischen Eigentumsüber-tragung und Besitzverschaffung eine solche Trennung vorgenommen werdenkann (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1998, V ZR 367/97, NJW-RR 1999, 346,347). Wäre die Sicht des Berufungsgerichts richtig, erschiene jeder Rechts-- 6 -mangel nur als Teilnichterfüllung. Das ist nicht die Vorstellung des Gesetzes.Die generelle Verweisung in § 440 Abs. 1 BGB auf die Vorschriften der §§ 320bis 327 BGB gingen dann teilweise ins Leere.Infolgedessen ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch be-gründet.3. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann über die Lei-stungsklage vollständig, nicht nur dem Grunde nach, entschieden werden. DieGründe, die dem in der Entscheidung des Senats vom 26. September 1997(V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 305) entgegenstanden, liegen hier nicht vor. Injener Entscheidung ging es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages unterdem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß. Danach waren dieParteien so zu stellen, als hätten sie den Vertrag nicht geschlossen. Daher warbei der Rückabwicklung zu berücksichtigen, daß dem Käufer möglicherweiseMieteinnahmen und Steuervorteile zugeflossen waren, auf die er keinen An-spruch hatte, wenn er so zu behandeln war, als habe er den Vertrag nicht ge-schlossen. Da es an Feststellungen hinsichtlich dieser Vorteile fehlte, konnteüber die Rückabwicklung nur dem Grunde nach entschieden werden. Hier gehtes hingegen um Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach §§ 434, 440Abs. 1 BGB. Die Kläger sind so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Er-füllung gestanden hätten. Dann verbleiben ihnen Mieterträge und Steuervor-teile. Daß sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung Vermögensnachteile erlittenhätten, die ihnen nun erspart bleiben und die bei dem anzustellenden Gesamt-vermögensvergleich zu ihren Lasten zu berücksichtigen wären, ist von der Be-klagten, die hierfür die Darlegungslast hat (BGHZ 94, 195, 217), nicht vorge-tragen worden. Sie wären im übrigen auch noch berücksichtigungsfähig, soweit- 7 -die Kläger Ersatz des weiteren - hier nur im Wege der Feststellungsklage gel-tend gemachten - Schadens verlangen.4. Keinen Bestand hat auch die Abweisung der Feststellungsklage.a) Das gilt zunächst für die Abweisung hinsichtlich des zurückliegendenZeitraums als unzulässig. Es ist zwar richtig, daß eine Feststellungsklage inder Regel dann unzulässig ist, wenn eine Klage auf Leistung möglich ist(BGHZ 5, 314). Daß diese Voraussetzung hier gegeben ist, ist jedoch nicht er-sichtlich. Das Berufungsgericht hat dahingehende Feststellungen auch nichtgetroffen. Zum einen geht es der Klägerin - entgegen der von der Revision ge-rügten Annahme des Berufungsgerichts - nicht nur um die Differenz zwischenden erzielbaren Mieten mit und ohne Sozialbindung, sondern um den gesam-ten Schaden, welcher den Käufern aufgrund des Kaufs der Wohnung bis zuder begehrten Abwicklung entstanden ist bzw. noch entstehen wird. Zum ande-ren kann selbst der Mietausfallschaden nicht ohne weiteres beziffert werden;erforderlich ist aller Voraussicht nach eine Begutachtung. Auch aus diesemGrund erscheint es sachgerecht, die Schadensersatzpflicht zunächst feststel-len zu lassen, so daß ein Interesse daran der Klägerin nicht abgesprochenwerden kann (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rdn. 7 a).b) Soweit die Feststellungsklage (für den zukünftigen Schaden) als un-begründet abgewiesen worden ist, hat das Berufungsgericht übersehen, daßes für die Begründetheit genügt, wenn der Eintritt eines weiteren Schadenswahrscheinlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991, X ZR 77/89, NJW 1991,2707, 2708). Letzteres ist schon mit Rücksicht darauf zu bejahen, daß ein- 8 -Mietausfallschaden auch für die Zeit nach der letzten mündlichen Verhandlungvor dem Berufungsgericht bis zum Ablauf der Sozialbindung in Betracht kommt.c) Die Feststellungsklage ist daher insgesamt zulässig und begründet.III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.WenzelVogt SchneiderKrügerKlein

Meta

V ZR 387/98

21.01.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2000, Az. V ZR 387/98 (REWIS RS 2000, 3384)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3384

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

V ZR 430/99 (Bundesgerichtshof)


V ZR 165/17 (Bundesgerichtshof)

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …


V ZR 402/98 (Bundesgerichtshof)


V ZR 217/02 (Bundesgerichtshof)


VIII ZR 78/03 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.