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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im Klageerzwingungsverfahren
Meta
17.12.2015
Entscheidung
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.12.2015, Az. 3 Ws 47/15 (REWIS RS 2015, 344)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 344
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässiger Klageerzwingungsantrag wegen unterlassener Anfechtung früherer Verfahrenseinstellung
Erledigung des Klageerzwingungsantrags durch Wiederaufnahme der Ermittlungen
2 Ws 472/18 (Oberlandesgericht Celle)
Ungültige Unterzeichnung eines Klageerzwingungsantrags durch Rechtsprofessor
4 Ws 223/18 (Oberlandesgericht Hamm)