Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, Az. 4 AZR 999/12

Die Parteien streiten über die Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits durch einen vor dem [X.] geschlossenen Vergleich und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Rücktritts von diesem Vergleich.

Die Klägerin ist seit dem [X.] als Krankenschwester bei der nicht tarifgebundenen Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Beklagte vergütete die Klägerin bis Ende des Jahres 2002 in Anwendung des [X.] idF des Tarifvertrags zur Anpassung des [X.] - Manteltarifliche Vorschriften - ([X.]) und der jeweils bestehenden [X.]. Im April 2003 teilte sie den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern mit, in Zukunft die tariflichen Entgelterhöhungen nicht mehr nachzuvollziehen.

Am 4. Januar 2005 vereinbarten die Parteien ua.:

Mit ihrer am 29. Dezember 2006 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin für den [X.]raum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. August 2007 die Zahlung der Differenz zwischen der von der Beklagten tatsächlich gezahlten Vergütung und des sich nach ihrer Berechnung aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der [X.] ([X.]/[X.]) ergebenden Entgelts. Weiterhin hat sie die Feststellung begehrt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. Oktober 2005 der [X.] anzuwenden sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Nachdem die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, haben die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 20. Januar 2009 ([X.]. - 5 [X.]/08 -) folgenden Vergleich geschlossen:

Die Klägerin hat diesen Vergleich nicht widerrufen. Die Beklagte zahlte an die Klägerin die unter Nr. 1 des Vergleichs genannte Summe. Zuletzt mit Schreiben vom 15. August 2011 hat die Klägerin für die [X.] ab dem 1. Januar 2009 geltend gemacht, die Beklagte habe die sich aus Nr. 2 und Nr. 3 des Vergleichs ergebenden [X.] nicht vollständig erfüllt. Nachdem die Beklagte eine von der Klägerin zur Erfüllung von näher bezifferten Nachforderungen gesetzte Frist hat verstreichen lassen, erklärte die Klägerin „den Rücktritt vom Vergleich“.

Mit Schriftsätzen vom 29. August 2011 und vom 29. September 2011 hat die Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens vor dem [X.] beantragt und ihr ursprüngliches Klagebegehren weiter verfolgt. Sie ist der Auffassung, bei dem Vergleich handele es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB. Deshalb stehe ihr aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erfüllung ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB zu.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat die Feststellung beantragt, dass der Rechtsstreit durch den [X.] vom 20. Januar 2009 beendet ist, hilfsweise unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, der Vergleich habe den Rechtsstreit beendet. Der Klägerin stehe kein Rücktrittsrecht zu, da sie ihre Verpflichtungen aus Nr. 2 und Nr. 3 des Vergleichs erfüllt habe. Selbst wenn der Rücktritt zulässig sein sollte, sei das frühere Verfahren nicht fortzusetzen.

Das [X.] hat nach Fortsetzung des Verfahrens die Berufung der Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Feststellungsbegehren, hilfsweise die Klageabweisung, weiter.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

I. Der mit der Revision der Beklagten vorrangig verfolgte Feststellungsantrag ist zulässig. Die Beklagte hat ein rechtliches Interesse an einer solchen nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässigen Feststellung. Ist der Vergleich wirksam, ergeht ein - [X.] - Endurteil dahingehend, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (vgl. [X.] 12. Mai 2010 - 2 [X.] - Rn. 16, 18 [X.]; 23. November 2006 - 6 [X.] - Rn. 15, [X.]E 120, 251; [X.] 10. März 1955 - II [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]Z 16, 388). Eine Sachentscheidung über die Anträge des [X.] kommt dann nicht mehr in Betracht.

II. Der Antrag ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] ist der Rechtsstreit über die Anwendbarkeit des [X.]/[X.] auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende [X.] durch den am 20. Januar 2009 geschlossenen Vergleich beendet worden. Die Klägerin konnte nicht nach § 323 Abs. 1 BGB von dem wirksamen geschlossenen Vergleich wirksam zurücktreten, da es sich bei diesem nicht um einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB handelt.

1. Der Vergleich ist wirksam zustande gekommen und von der Klägerin während der zweiwöchigen Widerrufsfrist nach Nr. 5 des Vergleichs nicht widerrufen worden (§ 158 Abs. 2 BGB).

Er ist weiterhin nicht bereits nach § 4 Abs. 1 [X.] iVm. § 134 BGB ex tunc unwirksam. Es kann dahinstehen, ob die in dem Vergleich vereinbarte Kürzung des [X.] der Klägerin um [X.], der nicht von dem Entgeltanspruch des maßgebenden Teilzeitbeschäftigten, sondern von dem eines Vollzeitbeschäftigten ausgeht, gegen § 4 Abs. 1 [X.] verstößt. Selbst wenn die Klägerin im Ergebnis für die von ihr geleistete Arbeitszeit anteilig ein geringeres Entgelt erhalten würde, als eine mit der gleichen Tätigkeit betraute Vollzeitbeschäftigte (vgl. nur [X.] 25. September 2013 - 10 [X.] - Rn. 15; 24. September 2008 - 6 [X.] - Rn. 23 ff. [X.], [X.]E 128, 63) - wovon mangels dahingehender Feststellungen des [X.] und entgegen seiner Auffassung derzeit nicht ausgegangen werden kann -, würde ein solcher Gesetzesverstoß nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vergleichs führen.

Die Klägerin könnte in diesem Fall nach § 4 Abs. 1 [X.] iVm. §§ 134, 612 Abs. 2 BGB lediglich verlangen, dass die im Vergleich vorgesehene „Gehaltsreduzierung“ um [X.] auf Grundlage des vereinbarten monatlichen [X.] verringert wird, ohne dass der Vergleich damit insgesamt unwirksam wäre. Verstoßen nämlich einzelne vertragliche Vereinbarungen gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 [X.], ist zwar die benachteiligende Bestimmung unwirksam. Als Rechtsfolge ist die leistungsgewährende [X.]bestimmung grundsätzlich durch „Anpassung nach oben“ gemäß § 134 BGB iVm. § 612 Abs. 2 BGB ( [X.] 24. September 2008 - 6 [X.] - Rn. 34 ff. [X.] zu den abw. Auff., [X.]E 128, 63) mit demjenigen Inhalt anzuwenden, der die Benachteiligung entfallen lässt ([X.] 24. September 2003 - 10 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 108, 17).

2. Der erklärte Rücktritt hat auf den Bestand des Vergleichs und die damit verbundene Wirkung der Prozessbeendigung keinen Einfluss, da er unwirksam ist. Deshalb kann es dahinstehen, ob im Falle eines wirksamen, auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht gestützten Rücktritts der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen ist oder die prozessbeendigende Wirkung des Vergleichs unberührt bleibt (vgl. dazu [X.] 5. August 1982 - 2 [X.] - zu B [X.] e und 4 der Gründe, [X.]E 40, 17; 11. Juli 2012 - 2 [X.] - Rn. 14; jeweils [X.]).

a) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind (vgl. [X.] 14. Mai 2013 - 9 [X.] 844/11 - Rn. 11, [X.]E 145, 107; 9. August 2011 - 9 [X.] 475/10 - Rn. 45 ).

b) Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil nicht stand.

aa) Das [X.] hat angenommen, in dem Vergleich habe sich die Beklagte verpflichtet, die Klägerin nach den dort genannten Regelungen zu vergüten und im Gegenzug habe diese auf die weitere Durchsetzung ihres Feststellungsantrags und zum Teil auf Zahlungsansprüche in der Vergangenheit verzichtet. Der Verzicht auf eine Forderung sei eine Leistung, die im [X.] stehen könne. Der Sachverhalt werde nicht ausgeschöpft, wenn man in dem hier streitigen Vergleich nur eine einvernehmliche Abänderung oder Klarstellung der vertraglichen Absprachen der Parteien über die Arbeitsbedingungen im Arbeitsverhältnis sehen wolle. Die Änderung des Arbeitsvertrags könne nicht losgelöst vom Verzicht der Klägerin auf die weitere gerichtliche Klärung des genauen Inhalts der bisherigen Vergütungsabrede und dem teilweisen Verzicht auf bereits fällige streitige Vergütungsansprüche gesehen werden.

bb) Dem folgt der Senat nicht.

Das [X.] hat nicht erkannt, dass es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen [X.] nicht um einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 BGB handelt. Ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB scheidet daher aus.

(1) Ein gegenseitiger Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegenseitigen Nachgebens“ erfolgt. Dieses tatbestandliche Erfordernis, das den Vergleich von solchen Rechtsgeschäften abgrenzt, die durch einseitiges Nachgeben zustande kommen - wie etwa ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB ([X.]/[X.] 6. Aufl. § 779 Rn. 26 [X.] auch zu den teilweise abw. Auff.; [X.]/[X.] BGB Stand 2009 § 779 Rn. 40; offengelassen in [X.] 12. Dezember 1991 - [X.]/91 - [X.]Z 116, 319). Das gegenseitige Nachgeben erzeugt keine wechselseitig voneinander abhängigen Leistungspflichten, sondern betrifft als Mittel zur Beseitigung von Streit oder Ungewissheit allein das Zustandekommen des [X.] ([X.] Der Vergleich S. 176 [X.]; ders. [X.] (1994) 419, 424; [X.]/[X.] § 779 Rn. 49 [X.]).

(2) Ebenso kann der Vergleich nicht schon deshalb als gegenseitiger Vertrag gewertet werden, weil er regelmäßig nur die rein obligatorischen, gegenseitigen Verpflichtungen begründet, das Vergleichsergebnis durch entsprechende Vollzugsakte herbeizuführen, etwa durch ein nachfolgendes Anerkenntnis iSd. § 781 Abs. 1 BGB oder durch den Erlass einer Forderung iSd. § 397 Abs. 1 BGB ([X.]/[X.] § 779 Rn. 36; [X.]/[X.] § 779 Rn. 40 f., 49; anders noch in jüngerer Zeit [X.] Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich S. 96 ff., 105 ff., 204 ff.; dazu [X.]. [X.] [X.] (1994), 419, 420 ff.). Beschränkt sich der Vergleich auf die Regelung einzelner zwischen den Parteien strittiger Punkte des Ausgangsrechtsverhältnisses ohne weitere, darüber hinausgehende Leistungspflichten zu begründen, fehlt es nämlich regelmäßig an einem gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 BGB (zum Kriterium des funktionellen Synallagmas s. nur [X.]/[X.]/Schwarze Stand 2009 Vorbem. zu §§ 320 - 326 Rn. 26 ff.). Das gilt namentlich dann, wenn sich der Vergleich auf die Feststellung einer in Streit geratenen Leistungspflicht einer der beiden Parteien beschränkt ([X.] in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 779 Rn. 22 m. [X.]. 113; [X.]/[X.] § 779 Rn. 36; [X.]/[X.] § 779 Rn. 42; jeweils [X.]). In der Folge scheidet dann ein Rücktritt vom Vertrag nach § 323 Abs. 1 BGB aus.

(3) Die Annahme eines gegenseitigen [X.] bei einem Vergleich setzt zumindest voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, sondern zusätzlich eine Leistung oder Verpflichtung zum Inhalt hat, die synallagmatisch mit der des anderen Teils verknüpft ist (s. auch [X.]/[X.] § 779 Rn. 51 [X.]; so auch [X.]/[X.] § 779 BGB Rn. 36: „erbrachter Rechtsverzicht und noch zu erbringende Leistung“, sowie Rn. 37; [X.] [X.], 62, 63 m. [X.]. 16). Dann ist ein Rücktritt vom Vergleich nach § 323 Abs. 1 BGB möglich (zum möglichen Rücktritt bei beiderseitig neu begründeten Leistungspflichten etwa [X.] 7. März 2002 - [X.]/00 - zu II 5 der Gründe; 12. Dezember 1991 - [X.]/91 - zu [X.] und b der Gründe, [X.]Z 116, 319; vgl. auch [X.] [X.], 62 f., für einen [X.], der einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zur Verfügung hat; s. auch [X.] 10. November 2011 - 6 [X.] 357/10 - Rn. 18 [X.], [X.]E 139, 376; 10. November 2011 - 6 [X.] 342/10 - Rn. 23 [X.], für eine außergerichtliche Vereinbarung).

cc) Ausgehend von dem vorstehenden Maßstab handelt es sich bei dem zwischen den Parteien vor dem [X.] geschlossenen Vergleich vom 20. Januar 2009 nicht um einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB.

(1) Der Vergleich beschränkt sich nach seinem Inhalt auf die Feststellung der in Streit geratenen Vergütungspflicht der Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis, insbesondere der maßgebenden Berechnungsgrundlage ([X.] oder [X.]/[X.]). Sowohl in Nr. 1 als auch in Nr. 2 und Nr. 3 des Vergleichs treffen die Parteien eine vergleichsweise Regelung über den Umfang der streitigen Vergütungspflicht der Beklagten. Dies erfolgt einerseits bezogen auf die Vergangenheit (Nr. 1 des Vergleichs) und andererseits für die zukünftig fällig werdende Vergütung ab Beginn des Jahres 2009 (Nr. 2 und 3 des Vergleichs).

(2) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Umstand, dass der Vergleich in Nr. 2 die wöchentliche Arbeitszeit von 28,5 Stunden aufführt. Hier handelt es sich nicht um die Festlegung über den Umfang einer zwischen den Parteien streitigen wöchentlichen Arbeitszeit. Zwischen den Parteien war ausschließlich die Höhe des [X.] der Klägerin ungeklärt. Es handelt sich ersichtlich nur um die Benennung der maßgebenden Berechnungsgröße für die im Vergleich erfolgte Entgeltberechnung.

(3) Selbst wenn man - wie das [X.] - davon ausgehen würde, die Klägerin habe auf einen ggf. bestehenden höheren Entgeltanspruch für einen der beiden Zeiträume verzichtet (Erlass iSd. § 397 Abs. 1 BGB) und damit liege eine mögliche Leistungsverpflichtung iSd. § 323 Abs. 1 BGB vor (so wohl [X.]/[X.] § 779 Rn. 36; anders [X.]/[X.] § 779 Rn. 49, 42 f.: reines Verfügungsgeschäft), fehlt es an einer neu begründeten Leistungspflicht der Beklagten, die diese mit Rücksicht auf eine etwaige Verpflichtung der Klägerin übernommen hat.

dd) Ein Rücktritt ist auch nicht deshalb möglich, weil durch den Vergleich, wie die Klägerin in der Berufungsinstanz angeführt hat, „die Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag abschließend geregelt“ worden sind. Eine solche Vereinbarung über die beiderseitigen Leistungspflichten - und damit einen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB - haben die Parteien nicht getroffen.

(1) Zwar ist es möglich, im Rahmen eines Vergleichs beiderseitige Leistungspflichten neu zu begründen, sodass ihm eine schuldumschaffende Wirkung zukommen kann. Ein Vergleich ändert das ursprüngliche Schuldverhältnis aber regelmäßig nur insoweit, als in ihm streitige oder ungewisse Punkte geregelt werden. Im Übrigen bleibt das ursprüngliche Rechtsverhältnis nach Inhalt und Rechtsnatur unverändert fortbestehen. Dies gilt grundsätzlich auch für [X.]e. Ein neuer Schuldgrund wird nur bei einem durch Auslegung zu ermittelnden entsprechenden Parteiwillen geschaffen (s. [X.] 23. Juni 2010 - [X.]/08 - Rn. 15 [X.]).

(2) Ein solcher Wille zur Novation ist schon nach dem Wortlaut des [X.] nicht erkennbar. Die Parteien haben mit dem Vergleich die zwischen ihnen streitige Vergütungsverpflichtung der Beklagten geregelt. Weitergehende Anhaltspunkte, hier solle darüber hinaus - schuldumschaffend - das gesamte Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, lassen sich weder dem Wortlaut des Vergleichs noch den Begleitumständen entnehmen. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien, dessen Beilegung der Vergleich diente, wurde ausschließlich über die Höhe des Entgelts und dessen maßgebende Berechnungsgrundlage geführt. Gegen eine schuldumschaffende Wirkung des Vergleichs spricht darüber hinaus der Umstand, dass die Parteien sich in Nr. 3 Satz 2 des Vergleichs auf den Arbeitsvertrag vom 4. Januar 2005 beziehen und auf dessen Regelungsgehalt hinsichtlich eines nicht (mehr) bestehenden Anspruchs auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld lediglich „klarstellend“ hinweisen, ihn aber nicht zum Inhalt des Vergleichs machen und deshalb von dessen Fortbestand ausgehen (s. auch die Wertung in [X.] 7. März 2002 - III ZR 73/01 - zu [X.] der Gründe).

III. [X.] folgt aus §§ 98, 91 ZPO sowie in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 3 iVm. Satz 2 RVG (vgl. [X.] 11. August 2010 - II ZB 60/08 - Rn. 17 ff. [X.]).