Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2004, Az. AnwZ (B) 72/02

[X.][X.] ([X.]) 72/02
vom 2. Dezember 2004 in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Aufgabe der Kanzlei
- 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die Vorsitzende Richterin am [X.]undesgerichtshof [X.], [X.], [X.] und [X.] sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, [X.] und [X.] am 2. Dezember 2004 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluß des 4. [X.]s des [X.]ayerischen [X.]s vom 25. September 2002 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels und die der An-tragsgegnerin im [X.]eschwerdeverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt.

- 3 - Gründe: [X.] Der am 18. November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene [X.] ist seit dem 20. Mai 1999 bei dem [X.], den Land-gerichten M. I und II sowie bei dem [X.]. Seine Kanzlei betrieb er bis zum 31. Dezember 2000 in den Räumen der [X.]Rechtsanwaltsgesellschaft in M. . Mit Schreiben vom 21. August 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des [X.] zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 6, 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]RAO wegen Aufgabe der Kanzlei. Der [X.] hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-rückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige [X.]eschwerde des [X.]. I[X.] Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 [X.]RAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 [X.]RAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn die Zulassung des Rechtsanwalts bei einem Gericht wegen Aufgabe der Kanzlei widerrufen wird. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung vor. Der Antragsteller hatte seine Kanzlei bei der A.

Rechtsanwaltsgesell-schaft in M. zum 31. Dezember 2000 aufgegeben, ohne von der Kanzleipflicht befreit zu sein. [X.]ei dieser Gesellschaft ist er nicht mehr tätig, so - 4 - daß er für das rechtsuchende Publikum dort nicht erreichbar ist. Eine neue Kanzlei hat er der Antragsgegnerin trotz mehrfacher Nachfragen bis zum Erlaß der Widerrufsverfügung nicht mitgeteilt. 2. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, daß er vor oder nach Erlaß der Widerrufsverfügung eine neue Kanzlei im [X.]ezirk des Amtsgerichts M. eingerichtet hat (§ 27 Abs. 2 [X.]RAO). Zwar wäre ein nachträglicher Wegfall des [X.] im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen ([X.]GHZ 75, 356); ein solcher liegt hier aber nicht vor. Der [X.] hat ebenso wie der [X.] nicht die Überzeugung gewinnen können, daß der Antragsteller, wie er behauptet, eine Rechtsanwaltskanzlei nunmehr in seiner Wohnung in [X.]

am [X.]

See eingerichtet hat. Voraussetzung für die Einrichtung einer Kanzlei sind organisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit - dem [X.] [X.] - den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räume - in diesem Fall die Wohnung - zu verwenden, um dem Publikum dort anwaltliche Dienste bereitzustellen. Der Rechtsanwalt hat ein Praxisschild anzubringen, einen Telefonanschluß zu unterhalten und muß zu angemessenen Zeiten dem [X.] Publikum in den Praxisräumen für anwaltliche Dienste zur [X.] stehen (st.Rspr.; zuletzt [X.]sbeschluß vom 25. November 2002 - [X.] ([X.]) 7/02; [X.]/Weyland, [X.]RAO, 6. Aufl., § 27 Rdnr. 5 m.w.Nachw.). Daran fehlt es hier. Der Antragsteller hat auch im [X.]eschwerdeverfahren nicht dargelegt, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen haben will, an denen das rechtsuchende Publikum erkennen könnte, daß es sich bei der Wohnung des Antragstellers nicht lediglich um seine Privaträume, sondern auch um seine Anwaltskanzlei handelt. Seine [X.]eschwerdebegründung be-schränkt sich darauf, den Indizien zu widersprechen, die nach Auffassung des [X.]s gegen die Einrichtung einer Kanzlei in der Wohnung des - 5 - Antragstellers sprechen. Dabei verkennt der Antragsteller, daß es ihm obliegt, die organisatorischen Maßnahmen, aus denen sich - nach Aufgabe seiner bis-herigen Kanzlei - die Einrichtung einer neuen Kanzlei in seiner Wohnung erge-ben soll, im einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies hat der [X.] versäumt. Eine andere [X.]eurteilung ergibt sich auch nicht aus der Erklärung des [X.] in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004, daß er bereit sei, an seinem Anwesen in [X.] ein Praxisschild im herkömmlichen Sinn sichtbar anzubringen und beizubehalten sowie einen dienstlichen [X.] zu unterhalten und im Telefonverzeichnis mit der [X.]ezeichnung als "Rechtsanwalt" und der vollen Anschrift zu veröffentlichen. Denn seiner Ankün-digung, diese Maßnahmen bis zum 1. März 2004 umzusetzen und dies dem [X.] und der Antragsgegnerin nachzuweisen sowie bis zu diesem Zeitpunkt seine Umzulassung zu beantragen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dazu bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner weiteren rechtsbehelfsfähigen [X.]escheide der Antragsgegnerin, in denen dem [X.] die oben genannten Maßnahmen aufgegeben werden.

Gegen die Einrichtung einer Kanzlei im Wohnhaus des Antragstellers in [X.] spricht im übrigen das Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft [X.] vom 10.März 2004. Danach hat der Antragsteller eine Genehmi-gung, die für eine Nutzungsänderung zum [X.]etrieb einer Kanzlei in dem von ihm bewohnten Zweifamilienhaus in [X.] erforderlich wäre, nicht beantragt. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. 3. Der [X.] konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die [X.]eteiligten in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt - 6 - haben. Der Widerruf dieser Erklärung im Schriftsatz des Antragstellers vom 8. April 2004 steht dem nicht entgegen. Denn eine wesentliche Änderung der [X.], die den Widerruf rechtfertigen könnte (§ 128 Abs. 2 ZPO analog), hat der Antragsteller nicht dargetan und ist auch nicht zu ersehen.
[X.][X.]asdorf

Ganter Frellesen

Schott

Wüllrich Frey